Abstimmungen
Die direkte Demokratie hält Winterschlaf – die Solothurner gehen kaum mehr an die Urne

Der Abstimmungssonntag am Wochenende entfällt – für Solothurner nichts Neues. Doch erstmals seit 34 Jahren mussten sie sich 2017 zu keiner eidgenössischen Initiative äussern.

Sven Altermatt
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Die Mitglieder der Wahlbüros haben am kommenden Sonntag frei.

Die Mitglieder der Wahlbüros haben am kommenden Sonntag frei.

Hansruedi Aeschbacher

Zumindest aus politischer Sicht dürfen die Solothurnerinnen und Solothurner das Jahr 2017 schon abschreiben. Der Abstimmungstermin vom kommenden Sonntag entfällt, weil weder auf eidgenössischer noch auf kantonaler Ebene eine Vorlage an die Urne kommt. Es ist das erste Mal seit 2011, dass einer der vier jährlichen Termine des Bundes nicht genutzt wird. Im Solothurnischen ist das derweil keine ungewöhnliche Situation, das Volk musste sich seit Ende 2014 lediglich an drei Abstimmungssonntagen zu kantonalen Vorlagen äussern.

Die direkte Demokratie hält Winterschlaf. Politikinteressierten bleibt am Sonntag, quasi als Trostpflaster, der Blick in den Nachbarkanton: Die Baselbieter Stimmbürger entscheiden über die Zukunft des Läufelfingerlis. Sollte die Bahnlinie zwischen Sissach und Olten stillgelegt werden, wird das auch hier noch zu reden geben.

Zwar wurden die Solothurner Stimmbürger im Jahr 2017 mehrmals zu Wahlen aufgerufen; das Parlament und die Regierung des Kantons wurden ebenso neu bestellt wie die Exekutiven der Gemeinden. Was Abstimmungen angeht, waren die vergangenen Monate jedoch eher mau. Besonders bemerkenswert: Die Bürger hatten über keine einzige eidgenössische Volksinitiative zu befinden – erstmals seit 34 Jahren.

Nur eine Verschnaufpause

Hat die gerne und oft zitierte Initiativflut also ihren Zenit überschritten? Kaum. Die Politik gönnt sich und den Stimmbürgern vielmehr eine Verschnaufpause, wenn man so will. Denn in der Pipeline befinden sich zahlreiche Volksbegehren. Das politische Jahr 2018 beginnt mit einer Vorlage, die bereits jetzt für hitzige Diskussionen sorgt: Am 4. März kommt die «No Billag»-Initiative zur Abstimmung.

Sie will die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen abschaffen, der mediale Service public müsste sich allein über Werbung finanzieren.
Reif für die Urne sind auch drei Begehren rund um die Landwirtschaft. Zum einen die Hornkuh-Initiative, die erreichen will, dass weniger Tiere enthornt werden. Zum anderen werden die Stimmbürger über zwei Begehren zur Ernährung befinden können. Die «Fair Food»-Initiative der Grünen will die hohen Schweizer Lebensmittelregeln schützen und fordert Standards für Importprodukte. Und die Initiative «Für Ernährungssouveränität», lanciert von Bauerngewerkschaften, verlangt eine Förderung der einheimischen bäuerlichen Landwirtschaft.

Einmal mehr werden sich die Stimmbürger zudem mit dem Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union auseinandersetzen müssen. Weil das Parlament inzwischen eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen hat, ohne dabei das Freizügigkeitsabkommen mit der EU zu verletzen, wird die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) nur noch auf geringes Interesse stossen. Anders die Selbstbestimmungsinitiative der SVP, die den Vorrang von inländischem Recht vor nicht zwingendem Völkerrecht verankern will. Ob die beiden Vorlagen bereits 2018 vors Volk kommen, ist noch offen.

Neun weitere Initiativen sind Zustande gekommen und durchlaufen nun das Räderwerk von Bundesbern: Teilweise arbeitet der Bundesrat an einer Botschaft dazu, teilweise werden die Vorlagen von den eidgenössischen Räten behandelt. Ach ja, im Sammelstadium befinden sich bereits wieder elf Initiativen.

Geradezu entspannt präsentiert sich die Situation dagegen im Kanton. Unterschriften werden derzeit nur für die Verfassungsinitiative «Gegen die Regulierungsflut – zur Einführung einer Regulierungsbremse» der Jungfreisinnigen gesammelt, bis Ende März 2018 bleibt dafür Zeit. Und keine einzige Initiative wartet in Solothurn darauf, an die Urne zu kommen.

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