Gastkolumne
Die Demokratiekrise

Gastkolumne zur Gesetzesflut, die das Parlament produziert und damit die Freiheitsrechte einschränkt.

Konrad Jeker
Konrad Jeker
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Konrad Jeker: «Die Demokratie steckt nicht in der Krise, sie ist die Krise und sie war es schon immer.»

Konrad Jeker: «Die Demokratie steckt nicht in der Krise, sie ist die Krise und sie war es schon immer.»

Keystone

Demokratische Urnengänge führen manchmal zu unerwarteten Erfolgen von Populisten. Populisten lügen, was das Zeug hält. Sie sprechen Protestwähler an und mobilisieren gegen die politischen Eliten (denen sie meistens selbst angehören). Aus ihren Erfolgen schliessen manche Beobachter auf eine Krise der westlichen Demokratien. Andererseits fällt aber auch auf, dass eigentlich immer nur diejenigen von Krise sprechen, denen das jeweilige Ergebnis nicht passt.

Wenn etwa das Volk in einer Abstimmung der Empfehlung von Bundesrat und Parlament folgt, funktioniert die Demokratie immer prima. Daran erkennt man, dass die Krise nie am Ergebnis festgemacht werden darf. Es ist nun mal das Wesen der Demokratie, dass die Mehrheit auch dann entscheidet, wenn es den Eliten nicht passt. Wählt sie rechts, funktioniert die Demokratie genauso gut, wie wenn sie links wählt.

Die Demokratie steckt nicht in der Krise, sie ist die Krise und sie war es schon immer. Das war den politischen Denkern im ausgehenden 18. Jahrhundert längst bewusst. Sie haben beispielsweise erkannt, dass es wesentlich einfacher ist, einen tyrannischen Despoten von der Macht zu verdrängen als eine demokratisch gewählte Regierung, die ihre Macht genauso missbrauchen und Minderheiten unterdrücken kann. Sie suchten daher nach Instrumenten, die den Staat unter Kontrolle halten.

Naheliegend erschien, dem Staat in der Verfassung nur einzelne, klar umschriebene Aufgaben zu übertragen. In einem solchen Staat wären nur Gesetze zulässig, die zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendig sind. Auch Steuern dürften ausschliesslich zu diesem Zweck erhoben werden. Damit wäre gleichzeitig sichergestellt, dass sich der Staat nicht in Lebensbereiche einmischt, in denen er nichts zu suchen hat. In einem solchen Staat musste man allerdings noch sicherstellen, dass der Gesetzgeber seine beschränkten Kompetenzen auch tatsächlich nicht überschreitet. Eine Lösung, die in der Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 umgesetzt wurde, lag in der Aufteilung der staatlichen Macht auf drei Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren und ausgleichen sollten. Die US-Verfassung mit ihrer Gewaltenteilung diente auch der Schweiz als Vorbild. Was davon heute in der Realität noch übrig ist, ist aber beklagenswert wenig, auch und vor allem in der Schweiz.

Die Schweiz leidet je länger, je offensichtlicher daran, dass die Verfassung dem Parlament keine wirksamen Grenzen setzt. Das Parlament führt sich auf, als gäbe es kein Morgen, und produziert ein unnötiges Gesetz nach dem anderen, darunter auch viele, die mehr oder weniger offen gegen die Verfassung verstossen und ohne zwingenden Grund die Freiheitsrechte einschränken. Direkte Konsequenzen für das Parlament hat das bekanntlich nicht, denn Bundesrat und Bundesgericht können selbst dann nichts dagegen tun, wenn sie es wollten. Dafür manifestieren sich schleichend indirekte Konsequenzen, etwa die wachsende Zahl der Protestwähler, die für die Demokratiekrise verantwortlich gemacht werden.