Kantonale Pensionskasse

Die Debatte zum Loch in der Pensionskasse

Kontroverse Diskussion: SVP-Kantonsrätin Colette Adam aus Derendingen (gegen das neue Gesetz) und CVP-Kantonsrat Stephan Baschung aus Gerlafingen (für das neue Gesetz).

Kontroverse Diskussion: SVP-Kantonsrätin Colette Adam aus Derendingen (gegen das neue Gesetz) und CVP-Kantonsrat Stephan Baschung aus Gerlafingen (für das neue Gesetz).

SVP-Kantonsrätin Colette Adam ist gegen das Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn, über welches am 28. September abgestimmt wird. CVP-Kantonsrat Stephan Baschung kämpft dafür.

Der Kantonsrat steht mit grosser Mehrheit hinter der Ausfinanzierung der Pensionskasse. Nur die SVP sagt Nein. Weshalb?

Colette Adam: Nur schon aus finanzpolitischen Gründen kann die SVP nicht hinter einer Vorlage stehen, die Kanton und Gemeinden auf einen 40-jährigen Zins-Trip schickt. Dieser macht wegen der Verzinsung aus dem Loch von 1,1 Mrd. Franken mindestens 1,9 Mrd. Zudem bezieht die Vorlage die Mitarbeitenden nicht angemessen ein und nimmt weitere Steuererhöhungen in Kauf. – Obwohl der Steuerzahler weder für das Loch verantwortlich ist, noch irgendwie von der Ausfinanzierung profitiert. Mit der Vorlage kann der Bürger lediglich zwischen dem einen Zonk und dem andern Zonk wählen.

Stephan Baschung: Halt, da bin ich nicht einverstanden. Der Steuerzahler hat in der Vergangenheit von der Deckungslücke profitiert. Als Arbeitgeber hat der Kanton früher zu wenig hohe Beiträge in die Pensionskasse geleistet. Wären diese bezahlt worden, hätte der Steuerzahler einen wesentlich höheren Aufwand finanzieren müssen.

Es ist aus Ihrer Sicht also richtig, wenn sich der Steuerzahler an der Ausfinanzierung beteiligt?

Baschung: Es war in der Vergangenheit legitim, dass öffentlich-rechtliche Pensionskassen nicht ausfinanziert werden mussten. Davon hat eben auch der Steuerzahler profitiert. Jetzt aber hat der Bund eine Systemänderung beschlossen. Es gibt viele andere öffentlich-rechtliche Pensionskassen in der Schweiz, die die gleiche Übung durchstehen müssen. Der Vorschlag, den wir hier haben, ist ausgewogen und grundsätzlich richtig.

Adam: Ich muss dazu jetzt gleich etwas sagen. Diese Pensionskasse hat seit 2007 500 Mio. Franken mehr an Deckungslücke produziert. Sie ist wirtschaftlich nicht krisenfest gemacht. Wenn man jetzt wirklich verantwortungsvoll vorgehen will, muss man die Kasse ganz neu ausrichten. Es braucht Schwankungsreserven, sonst haben wir bald die nächsten Sanierungen. 

Baschung: Die Aussage, dass die Kasse seit 2007 500 Mio. Franken rückwärts gemacht habe, will ich gar nicht gross kommentieren. 2008 war ein katastrophales Finanzjahr an den Börsen. Gesamtschweizerisch dürfte wegen dieser schwierigen Finanzlage mehr als ein Drittel der Pensionskassen in Unterdeckung geraten sein.

Stephan Baschung: Sie sehen die nächste Sanierung noch nicht am Horizont?

Baschung: Nein, diese Aussage, dass die Kasse unmittelbar wieder in die Unterdeckung kommt, ist falsch und unsinnig. Massgebend, ob das passiert, sind doch die Erträge aus den Finanzmärkten und dem Anlagevermögen. Mit der Annahme des Gesetzes startet die staatliche Pensionskasse, ohne grosse Schwankungen den Finanzmärkten vorausgesetzt, im Januar 2015 mit einem Deckungsgrad von über 100 Prozent. Die Ausfinanzierung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2012 vollzogen. Klar gibt es keine Garantie, dass die Finanzmärkte stabil bleiben. Eine Pensionskasse hat aber eine Riesenverantwortung beim Anlegen des Kapitals.

Adam: Es ist eine Frage der Zeit, bis es an den Märkten wieder runtergeht. Fakt ist: Seit 2007 kamen einfach über 500 Mio. Franken Unterdeckung dazu. Und mit der heutigen Vorlage ohne Schwankungsreserve kommt die nächste Sanierung schon bald. Das heisst, noch während dieser könnte bereits die nächste Sanierung vor der Türe stehen.

Colette Adam: Sehen Sie den Steuerzahler nicht in der Pflicht – er hat doch relativ lange vom Loch in der Kasse profitiert?

Adam: Der Punkt ist doch ein anderer: In der ganzen Vorlage steht nirgends, dass etwas eingespart wird. Es steht nirgends, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Nehmen Sie doch den Finanzplan. Da haben wir bis 2018 ein Defizit drin. Und Ungewissheiten – wie die Unternehmenssteuerreform und die Altlastensanierung – sind noch offen. Der Kanton wird sparen müssen. Aber da das ausser der SVP niemand will, ist die nächste Steuererhöhung bereits absehbar.

Baschung: Ich kann nicht nachvollziehen, wenn gesagt wird, man wolle nicht sparen. Wir haben doch soeben ein Massnahmenpaket beschlossen.

Adam: Selbst mit dem Massnahmenpaket haben wir bereits prognostizierte Defizite bis 2018.

Was sagen Sie zu Colette Adams Prophezeiung einer Steuererhöhung?

Baschung: Die jährlichen Aufwendungen, die zur Ausfinanzierung der Pensionskasse vorgesehen sind, stehen in den Finanzplänen. Das alleine ist kein Grund, um explizit Steuererhöhungen zu machen. Überhaupt will die Vorlage Steuererhöhungen verhindern. Zudem haben wir ein Massnahmenpaket, das wir derzeit umsetzen und möglichst ohne weitere Abstriche durchziehen müssen. Es hat leider bereits Risse bekommen.

Colette Adam, Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Versicherten. Aber diese verzichten doch bereits auf den Teuerungsausgleich und tragen so 70 Prozent zur Sanierung bei?

Adam: Die These, dass die Mitarbeitenden 70 Prozent leisten, stimmt einfach nicht. Sie verzichten einzig auf den Teuerungsausgleich. Aber den gibt es sonst überhaupt nirgends mehr. Dieser Verzicht ist in der heutigen Zeit und im Vergleich mit anderen Kassen so oder so nötig. Es ist also kein Beitrag im eigentlichen Sinne.

Stephan Baschung, macht man es sich tatsächlich nicht etwas einfach, einfach den Teuerungsausgleich zu streichen, den man so oder so abschaffen müsste?.

Baschung: Ich glaube nicht, dass man diese Lösung als billig anschauen kann. Die Abschaffung des Teuerungsausgleichs ist eine schmerzhafte Lösung für das Personal. Jetzt nutzt man die entsprechenden Arbeitgeberbeiträge nicht mehr zur Anpassung der Teuerung für die Renten des Personals. Die Arbeitgeberbeiträge fliessen vielmehr in die Ausfinanzierung. Damit verzichtet das Personal auf einen Vorteil.

Ein Vorteil, den andere Versicherte gar nie hatten . . .

Baschung: Wir haben mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse ganz klar Altlasten zu beseitigen. Mit Sicherheit können die heute aktiven Arbeitnehmer nicht zur Sanierung beigezogen werden, weil diese Deckungslücke viel, viel früher entstanden ist. Diejenigen, die seit 1992 im Beitragsprimat dabei sind, haben ihren Beitrag geleistet. Das kann man nicht genug betonen. Es kann nicht sein, dass jemand, der sich jetzt beim Kanton anstellen lässt und zwangsläufig der Pensionskasse beitreten muss, zusätzlich noch zwei Prozent oder mehr Prozent Ausfinanzierungsbeitrag bezahlen muss. Das würde die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber tangieren.

Staatsangestellte haben gute Pensionen – zu gute Pensionen?

Baschung: Ich könnte nicht sagen, ob Staatsangestellte im Vergleich mit anderen Kassen viel besser dastehen. Aber ich bin der Meinung: Eine gute Vorsorgeversicherung für gutes Personal ist richtig. Wir diskutieren schliesslich auch wieder über den Umwandlungssatz. Die staatlichen Pensionskassen sind daran, diese Sätze nach unten zu korrigieren.

Colette Adam: Sie fordern eine höhere Beteiligung der Staatsangestellten. Diese erhalten also aus Ihrer Sicht zu hohe Pensionen?

Adam: Es geht doch nicht um Brotneid. Aber die Unterdeckung ist vorhanden. Man muss jetzt eine Vorlage ausarbeiten, damit die Pensionskasse auf den eigenen Beinen stehen kann. Es braucht eine ganz andere Lösung mit Schwankungsreserven. Sonst muss man die Pensionskasse schon bald wieder sanieren. Und dann trifft es so oder so die Mitarbeiter.

Baschung:Eine Schwankungsreserve muss man zuerst erwirtschaften. Das kann man nur, wenn man zuerst 100 Prozent hat und dann Überschüsse aufbaut. Und es braucht nicht bei jeder Unterdeckung eine Sanierung. Wenn die Pensionskasse auf 98 oder 97 Prozent fällt, sind noch keine Sanierungsmassnahmen nötig. Das ist erst bei weniger als 90 Prozent zwingend.

Colette Adam: Sie wollen eine schnellere Lösung, aber trotzdem keinesfalls eine Steuererhöhung und gleichzeitig noch eine zusätzliche Schwankungsreserve. Ist das nicht die Quadratur des Kreises - oder wie sieht Ihre Lösung aus?

Adam:Die politischen Eckpunkte hat die SVP bereits genannt: Die Versicherten müssen angemessen einbezogen werden und es darf keine Steuererhöhung geben. Die stehen mit dieser Vorlage nämlich schon vor der Tür. Das Paket muss, so wie es jetzt ist, zum Absender zurück. Und dann sollen die Experten etwas Brauchbares erarbeiten. Man muss den Experten einfach entsprechende Vorgaben machen. Wenn man keine Ziele vorgibt, die etwas anspornen, dann passiert auch nichts. Das ist eine Führungsaufgabe, die die Regierung nicht wahrgenommen hat.

Baschung: Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, dass man jetzt eine vorteilhaftere Lösung bringen könnte. Wir haben jetzt die bestmögliche Lösung, mit der wir einen Strich unter die Fehler machen können.

Colette Adam, möchten
Sie nicht auch einen Strich unter das Thema ziehen?

Adam: Dass die Kasse ausfinanziert werden muss, ist keine Frage. Die Frage ist, wie. Bei dieser Vorlage werden wegen der Verzinsung aus den 1,1 Mia. Franken in 40 Jahren 1,9 Mia. Ein Geschäft auf 40 Jahre zu legen, finde ich schon sehr speziell. Das ist auch mit hohen Risiken behaftet.

Baschung:Das ist ein rein finanztechnischer Betrag. Wir unterliegen nicht dem Zwang, dies 40 Jahre abzuwarten. Wir können durchaus die Kapitalmärkte bei günstigen Voraussetzungen nutzen, um teilweise, die Schuld, die wir ab dem 1. Januar 2015 haben, auszufinanzieren. Der Kanton kann – günstige – Schulden machen, damit er nicht die 3 Prozent Zins zahlen muss.

Adam: Das heisst, dass wir wieder in die nächste Schuldenwirtschaft gehen. Das gibt es ja gar nicht.

Man hört von prominenten Wirtschaftsvertretern, dass sie eine 80-Prozent-Ausfinanzierung bevorzugen. Würde dies wirklich günstiger kommen?

Adam: Wir sind für eine 100-prozentige Ausfinanzierung. Das muss man gar nicht diskutieren.

Baschung: Die 80-Prozent-Lösung stand nicht zur Diskussion, weil sie nicht ideal ist. Man könnte die Staatshaftung nicht gänzlich abschaffen. Zweitens hätte man ständig eine Unterdeckung von 80 Prozent, die kontinuierlich anwachsen würde. Das Ausfinanzieren hätte nie ein Ende. Mit der jetzigen Vorlage können wir einen Nagel einschlagen. Und wir hätten neu gesetzliche Bestimmungen, wonach bei einer allfälligen erneuten Unterdeckung die Arbeitnehmer auch in eine Sanierungspflicht einbezogen werden können.

Adam: Dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber einbezogen werden, ist doch selbstverständlich. Das ist bei jeder Pensionskasse so. Die Staatsgarantie besteht natürlich faktisch weiter. Der Kanton haftet auch künftig, auch wenn das Wort Staatsgarantie fehlt.

Bei einem Nein wird der Bund den Kanton doch zu einer schnellen Ausfinanzierung zwingen, die wohl zwangsläufig zu Steuererhöhungen führt?

Adam:Hier wird etwas angedroht, was so nicht stimmt. Der Bund wird keine Verfügung zur sofortigen Ausfinanzierung schicken. Der Bund wird mit dem Kanton zusammensitzen und eine Lösung finden müssen. Die Steuererhöhungen sind Drohungen der Regierung und der Regierungsparteien. Sie setzen so die Bevölkerung unter Druck. Es hat rein gar nichts mit Demokratie zu tun, wenn die Bevölkerung bei einer Abstimmung nicht «Nein» sagen darf.

Stephan Baschung: Kann die Regierung einfach mit dem Bund zusammensitzen, wenn das Solothurner Volk Nein sagt?

Baschung: Ich glaube nicht, dass der Bund leere Drohungen ausspricht. Wir werden unter Druck kommen. Und wir werden viel weniger Zeit zur Ausfinanzierung zur Verfügung haben. Um eine Belastung des Steuerzahlers kommen wir dann nicht herum.

Adam: Man kann doch nicht eine Vorlage dermassen spät bringen und dann dem Volk drohen, es müsse Ja sagen. Man hätte die Aufgaben vorher machen müssen.

Baschung: Man hat das Geschäft viel zu spät aufgetischt erhalten, da stimme ich zu. Grundsätzlich hätte man schon viel früher reagieren müssen. Die alte Regierung hat zu lange gewartet. Und es gibt noch weitere Versäumnisse. Man hat auch auf die Verzinsung der Deckungslücke verzichtet. Dies allein macht schon 550 oder 600 Mio. aus. Für diese Versäumnisse haben wir jetzt die Rechnung auf dem Tisch.

Wie ginge es nach einem Nein weiter:

Adam: Man präsentiert eine neue Lösung, die den Steuerzahler nicht einbezieht, aber bei der die Mitarbeitenden stärker beteiligt werden. Dann wird auch die SVP Ja sagen.

Warum braucht es aus Ihrer Sicht ein Ja, Stephan Baschung?

Baschung: Es ist die richtige Lösung. So wissen wir Ende Jahr, wo wir stehen. Die Pensionskasse hat eine klare Ausgangslage und kann mit einem 100-prozentigen Deckungsgrad ins neue Jahr starten. Es gibt keine bessere Lösung. Bei einem Nein werden wir höchstens zum Bittsteller beim Bund.

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