Datenschutz
Die Datenschützerin hält sich von Facebook fern - bis sich ihre Kinder anmelden

Die 256 000 Einwohner des Kanton Solothurn verursachen einen riesigen Berg an Daten: Insgesamt 6,5 Millionen Datensätze. Judith Petermann kontrolliert, dass der Kanton mit diesen Daten korrekt umgeht.

Lucien Fluri
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Judith Petermann

Judith Petermann

Lucien Fluri

Ein Babyfon, versteckt im Pausenraum einer kantonalen Behörde: Dies war der skurrilste Fall, der bisher zu Judith Petermann Büttler gelangte. Seit letztem Oktober ist die Bettlacherin kantonale Beauftragte für Information und Datenschutz. Und für gewöhnlich sind ihre Fälle weniger spektakulär als der kollegiale Lauschangriff im Pausenraum. Wenn Behörden unsicher sind, welche Dokumente sie veröffentlichen dürfen oder wenn Bürger mehr Informationen möchten, als die Gemeinde herausgeben will, dann können sie sich kostenlos an die kantonale Datenschutzbeauftragte wenden.

Es ist ein gewaltiger Datenberg, den die 256000 Solothurner Einwohner bei den Behörden verursachen. 180 Datensammlungen zählt Petermann bei der kantonalen Verwaltung – von Hundebewilligungen und polizeilichen Daten über die Opferhilfe bis zum Steuer- und Mündelregister. «Mit jeder Rechnung ist man in einer Datenbank», sagt Petermann. 6,5 Millionen Datensätze lagern beim Kanton. «Dass man alle diese Register nicht kennt, zeigt, wie sorgfältig damit umgegangen wird.» Mit 190 Stellenprozent und drei Mitarbeitern ist Petermann verantwortlich dafür, dass dies so bleibt.

Schicksale hinter trockenen Daten

«Der Datenschutz wird noch wichtiger werden», sagt die Juristin mit Doktortitel. «Mit EDV kann man gezielt nach Personen suchen und Resultate verknüpfen.» War vor 20 Jahren ein Telefonbucheintrag noch obligatorisch, ist es heute jedem selbst überlassen, ob seine Nummer öffentlich zugänglich sein soll. Auch bei ihrer Fachstelle macht sich der sensiblere Umgang mit Daten bemerkbar. «Dieses Jahr werden es wesentlich mehr Anfragen sein als letztes Jahr.»

Die Datenberge könnten auf den ersten Blick trocken wirken. Doch bei Anfragen, die zu Judith Petermann gelangen, kann ein Familienstreit oder eine Betreibung stecken. Bei der Juristin melden sich Einwohnerkontrollen, wenn sie nicht sicher sind, ob sie die Adressen von ehemaligen Einwohnern weitergeben dürfen. «Bei Inkasso-Forderungen gibt es relativ oft solche Anfragen», sagt Petermann. – Gemeinden müssen in diesen Fällen die Adressen herausgeben, auch wenn die betreffende Person eine Datensperre verlangt hat. «Personen, die wissen, dass sie betrieben werden, verlangen oft eine Auskunftssperre.» Möchten Eltern allerdings den neuen Wohnort ihrer volljährigen Tochter erfahren, dürfen die Gemeinden die Adressen bei einer Auskunftssperre nicht bekannt geben.

Datenschützerin ohne Facebook

Eine Ausbildung zur Datenschützerin gibt es nicht. Vor ihrer Zeit beim Kanton war Petermann bei den Sozialversicherungen tätig – ebenfalls im Bereich des Datenschutzes. Wer Judith Petermann googelt, findet nicht viele Informationen. «Es ist gut, wenn ich weiss, welche Daten über mich im Netz sind», sagt die promovierte Juristin. Auf Facebook ist Petermann nicht zu finden – ein bewusster Entscheid.

Wenn ihre Kinder allerdings ein Profil eröffnen, will sich auch Petermann anmelden. «Jugendliche gehen sehr sorgenfrei damit um. Für die Datenschützerin stehen Überlegungen wie das Recht auf Vergessen im Vordergrund. Im Alltag hat die Fachstelle mit Facebook allerdings wenig zu tun. Denn Anfragen, die nicht Gemeinden oder Behörden betreffen, behandelt der Eidgenössische Datenschützer.

Von Videos bis zu Patientendaten

Die Datenschutzstelle führt auch Kontrollen in der Verwaltung durch und plant schon im Voraus mit Gemeinden und kantonalen Behörden, etwa wenn eine Gemeinde rund um ein Schulhaus eine Videokamera aufstellen will. Für Schulen oder Spitäler gibt es Merkblätter, die Mitarbeiter auf den korrekten Umgang mit sensiblen Daten hinweisen. Es sind Fragen, an wen Patientendaten weitergegeben werden können oder was ein Lehreranderen Lehrern über Schüler mitteilen darf.

«Viel Vorarbeit ist geleistet worden. Es ist ein gutes Vertrauensverhältnis vorhanden», sagt Petermann, die ihre Stelle von ihrem Vorgänger Daniel Schmid übernommen hat. Der erste Solothurner Datenschutzbeauftragte verstarb letztes Jahr.

In einem schlicht eingerichteten Büro hinter dem Westbahnhof arbeitet Judith Petermann. Zuvor war die Fachstelle im Rathaus untergebracht, jetzt ist sie auch räumlich unabhängig. Administrativ ist Petermann zwar der Staatskanzlei angegliedert, Rechenschaft ist sie aber nur gegenüber dem Parlament schuldig.

Neben dem Datenschutz ist Judith Petermann auch Ansprechperson für das Öffentlichkeitsgesetz. «Wir haben vermehrt Anfragen zum Öffentlichkeitsgesetz.» Denn wenn keine wichtigen privaten oder öffentlichen Interessen dagegensprechen, haben Bürger grundsätzlich Anrecht auf Informationen aus der Verwaltung – auch wenn die Behörde die Dokumente nicht veröffentlicht. Oft gehe es um Einsicht in Protokolle, Berichte oder ausgewiesene Kosten, so Petermann.