Kanton Solothurn

Die Daten-Wächterin hat auch weiterhin viel zu tun

Gefragt bei Behörden und Bürgern: Judith Petermann Büttler.

Die Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn Judith Petermann Büttler hatte im letzten Jahr 241 Anfragen zu behandeln.

Rat und Hilfe der Beauftragten für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn bleiben gefragt: 241 Anfragen landeten im letzten Jahr auf dem Pult von Judith Petermann Büttler. Ihr Jahresbericht listet auf, dass zwei Drittel der Fragen von Behörden stammten, ein Drittel von Bürgerinnen und Bürgern. Fazit: «Die Zahl der Anfragen bleibt auf dem hohen Niveau der Vorjahre stabil.»

Den Hauptharst der Anfragen betrifft wie schon in der Vergangenheit das Thema, ob in einem bestimmten Fall Personendaten bekannt gegeben werden dürfen – oder müssen. Petermann ruft in Erinnerung, dass Personendaten aus Datenschutzgründen grundsätzlich weder weitergegeben noch veröffentlicht werden dürfen. Aber: «Die Behörden sind zur Weitergabe oder Veröffentlichung berechtigt oder verpflichtet, wenn dies in einer Rechtsgrundlage vorgesehen ist.»

Datenverarbeitung überprüft

In den letzen Jahren hatten vom Kanton an Dritte ausgelagerte Datenverarbeitungen für (negative) Furore gesorgt. Ein Bereich, der denn auch 2017 im Fokus der Datenschutzbeauftragten lag. «Bei allen durchgeführten Audits wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden», lautet Petermann Büttlers Bilanz. Explizit lobend erwähnt wird das «hohe Niveau an Datensicherheit», das man bei den von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn ausgelagerten Datenbearbeitungen vorgefunden habe. Aufsichtsrechtlichen Massnahmen hätten in keinem Fall ergriffen werden müssen.

Gefragte Schlichtungsstelle

Im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips sieht das Gesetz Schlichtungsverfahren vor: Wenn Bürger von einer Behörde die verlangten Informationen nicht erhalten, können sie ein Schlichtungsbegehren stellen. Die Datenschutzbeauftragte führte elf Schlichtungsverfahren durch. Es habe sich gezeigt, dass diese Möglichkeit sinnvoll sei und Gerichtsverfahren vermieden werden könnten: «Bei den meisten konnte eine Einigung oder eine Teileinigung erzielt werden, und die Gesuchsteller erhielten Informationen zum Sachverhalt, der sie interessierte.» In zwei Verfahren gab die Datenschutzbeauftragte eine Empfehlung ab. In beiden Fällen stützte sie die Rechtsauffassung der Behörde.

Im einen Fall verlangte ein Gesuchsteller den Zugang zur Liste jener Unternehmen im Kanton, die Steuererleichterungen erhalten. Gestützt auf das Steuergesetz empfahl die Datenschutzbeauftragte, diese Informationen nicht öffentlich zu machen. «Das Steuergesetz ist eine über das Amtsgeheimnis hinausgehende besondere Schweigepflicht», wird diese Empfehlung angesichts fehlender besonderer Transparenzbestimmungen begründet.

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