Poststellenabbau
Die CVP Solothurn will den Politikern in Bern Beine machen

Der Kampf um den Erhalt des Poststellennetzes geht in die nächste Runde. Die CVP versucht es mit einer Standesinitiative: Das eidgenössische Parlament soll nun den «wirtschaftlichen Optimierungsdruck» auf die Post reduzieren.

Urs Moser
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Die CVP Solothurn will sich auf Bundesebene für den Erhalt des Poststellennetzes stark machen. (Symbolbild)

Die CVP Solothurn will sich auf Bundesebene für den Erhalt des Poststellennetzes stark machen. (Symbolbild)

Keystone/CHRISTIAN BEUTLER

Den Regierungsrat mit dem Widerstand gegen die Schliessung von 21 Poststellen im Kanton Solothurn zu beauftragen, wie es der Kantonsrat am Dienstag getan hat, ist ja gut und schön. Nur: Mehr als fromme Wünsche deponieren wird die Kantonsregierung nicht tun können. Um die Post auf etwas zu verpflichten, braucht es entsprechende Vorgaben zum Grundversorgungsauftrag in der Bundesgesetzgebung.

Darauf wurde auch in der Ratsdebatte am Dienstag wiederholt aufmerksam gemacht, und nun legt die CVP wie angekündigt mit einem Vorstoss nach: Der Kanton Solothurn soll mit einer Standesinitiative vom eidgenössischen Parlament Anpassungen in Postgesetz und Postverordnung verlangen, fordert der Auftrag der Fraktion von CVP, GLP, BDP und EVP. Die Bestimmungen seien so zu ändern, dass «der wirtschaftliche Optimierungsdruck im Bereich des Poststellennetzes reduziert», «das Leistungsangebot stabilisiert» und «die Anpassungsgeschwindigkeit an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst» werden.

20 Minuten hin, Stunden zurück

Die Post sei in weiten Teilen dem freien Markt ausgesetzt und verhalte sich entsprechend, gesteht die CVP dem «gelben Riesen» zu. Die Bevölkerung erwarte aber zu Recht einen Service public, der über rein betriebswirtschaftliche Überlegungen hinausgeht.

Der Zweckartikel des Postgesetzes spricht von einer «ausreichenden und preiswerten Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen in allen Landesteilen». Die Pläne, 21 der derzeit noch 44 Poststellen im Kanton Solothurn zu schliessen oder durch sogenannte Agenturen zu ersetzen, würden dem nicht entsprechen, findet die CVP. In den Bestimmungen zum konkreten Leistungsauftrag seien aber die qualitative Versorgung zu wenig oder auf zu tiefem Niveau geregelt.

Im Text der Standesinitiative wird zwar auch nicht explizit aufgeführt, welche Vorgaben man verlangt. Die Ausführungen in der Begründung machen aber klar, wo es lang gehen soll: Heute müssen 90 Prozent der Bevölkerung eine Poststelle oder Agentur zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr in 20 Minuten erreichen können. Dieser Indikator müsse auf «mindestens» 95 Prozent der Bevölkerung angehoben werden, fordert der Auftrag der CVP/GLP/BDP/EVP-Fraktion.

Damit soll verhindert werden, dass sich die Post völlig gesetzeskonform aus Dutzenden Gemeinden verabschieden kann, denn heute leben 90 Prozent der Solothurner Bevölkerung in 67 der 109 Gemeinden. Aber auch die 20-Minuten-Vorgabe dürfte zu überdenken sein. Im Bucheggberg zum Beispiel schaffe man es zwar am Morgen in 20 Minuten zu einer Poststelle, aber wieder zurück fahre dann erst Stunden später ein Bus, gibt die CVP zu bedenken.