Delegiertenversammlung

Die CVP-Familie wird auf die Steuervorlage 17 eingestimmt

Sei referierten und diskutierten mit den CVP-Delegierten über die Steuervorlage 17: (v.l.) Josef Maushart, Pirmin Bischof, Thomas Steiner (Amt für Gemeinden), Oskar Ackermann (Amt für Steuern) und Regierungsrat Roland Heim.

Sei referierten und diskutierten mit den CVP-Delegierten über die Steuervorlage 17: (v.l.) Josef Maushart, Pirmin Bischof, Thomas Steiner (Amt für Gemeinden), Oskar Ackermann (Amt für Steuern) und Regierungsrat Roland Heim.

78 CVP-Delegierte in Oensingen informierten sich über die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17.

Delegiertenversammlungen sind in aller Regel dazu da, Parolen für kommende Abstimmungen zu fassen. Am Donnerstagabend ging es aber im Rössli in Oensingen nur beiläufig auch um solche Traktanden. Edgar Kupper, der die «Fair-Food»-Volksinitiative vorstellte, meinte denn auch: «Ich komme mir vor wie die Vorgruppe bei einem Konzert.»

Er fasste kurz die Eckpfeiler der Initiative zusammen. Die Delegierten beschlossen mit 55 Nein, 18 Ja und 5 Enthaltungen Ablehnung. Ebenfalls nur kurz war der Auftritt von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, der die beiden anderen Abstimmungen vom 23. September, den Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege und die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» vorstellte. Hier wurden keine Parolen gefasst.

Parteipräsidentin Sandra Kolly erklärte, warum an dieser Delegiertenversammlung so prominent über die Umsetzung der Steuervorlage 17 informiert werde. «Die Regierung hat die Vorlage derzeit in die Vernehmlassung geschickt. Wir möchten den Delegierten die Eckwerte der Vorlage vorstellen und von ihnen Vorschläge entgegennehmen. Es soll nämlich mit dieser Steuervorlage nicht so gehen wie mit der Unternehmenssteuerreform III.» Diese Vorlage sei verworfen worden, weil sie niemand verstand, sie überladen war und niemand deren Auswirkungen habe erklären können.

AHV und Steuern

Bekanntlich soll die kommende Vorlage zur Steuerreform auf nationaler Ebene mit der AHV-Sanierung verknüpft werden. Ständerat Pirmin Bischof nahm die Gelegenheit wahr, den Delegierten klarzumachen, dass bei einer Verknüpfung dieser beiden Themen sich die Chancen erhöhten, beim Stimmvolk durchzukommen. «Aber enthusiastisch ist niemand», stellte er klar. Die AHV sei existenziell bedroht, was seit deren Einführung 1948 noch nie der Fall gewesen sei. «Seit 20 Jahren weiss man, dass dieses Sozialwerk gefährdet ist. Wenn es so weiter geht wie bisher, ist der AHV-Fonds 2030 konkurs.» Deshalb bestehe dringender Handlungsbedarf.

Eine AHV-Reform müsse so oder so kommen. Die Verknüpfung der beiden Themen sei ein seltenes Ereignis, besonders auch, weil alle Bundesratsparteien dafür seien, so Bischof. «Im September stimmt der Nationalrat darüber ab und die Signale, die ich von dort erfahre, stimmen mich zuversichtlich.» Und doch gab er zu bedenken: «Diese eidgenössische Doppelreform steht und fällt mit den kantonalen Gesetzgebungen. Was geschieht in den Kantonen und Gemeinden?»

13 Prozent sollten reichen

Um hier etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, erläuterte Josef Maushart vor den CVP-Delegierten die geplante Umsetzung der Steuervorlage 17 für den Kanton Solothurn. Er stellte voran: «Die CVP Kanton Solothurn verfolgt vier Ziele: Die Wirtschaftskraft darf nicht sinken; die Verteilungsgerechtigkeit soll besser werden; gute Standortfaktoren für Bürger und Unternehmen sollen erhalten und erweitert werden; die Reform soll weder für Gemeinden noch für den Kanton und den einzelnen Bürger zu Steuererhöhungen führen.»

Deshalb unterstütze die CVP den Regierungsvorschlag, den Gewinnsteuersatz auf 13 Prozent zu senken. Damit würde der Kanton Solothurn zu den steuergünstigeren Kantonen gehören und die befürchtete Abwanderung könnte vermieden werden. «Dies wäre ein Steuersatz, der den Firmen erlaubt, ihren Gewinn auch als Investition in der Firma zu belassen», so Unternehmer Maushart.

Zudem unterstütze die Partei die flankierenden Massnahmen, welche die Regierung vorsehe. 30 Mio. Franken wären dafür vorgesehen. Bei den natürlichen Personen müssten die schwächsten Einkommen entlastet werden. Dabei sei beispielsweise vorgesehen, den abziehbaren Betrag für Fremdbetreuung der Kinder von 6000 auf 12'000 Franken zu erhöhen. Dem Kanton Solothurn stünden durch diese Steuerreform 54 Mio. Franken weniger an Steuern zur Verfügung; den Gemeinden 34 Mio. Franken.

Es zeigte sich in der Diskussion, dass die Gruppe CVP 60plus dem Plenum beliebt machen wollte, einen Steuersatz von 16 Prozent für die juristischen Personen anzustreben, die grosse Frage sei: Werden Unternehmen bei diesem Steuersatz im Kanton bleiben oder nicht?

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