Parolen
Die CVP-Delegierten sind einstimmig gegen SVP-Initiative

An der Delegiertenversammlung zeigt sich die Solothurner CVP mit neuem Mut. Nun wollen sie geeint für ihre eigene Initiative kämpfen.

Bastian Heiniger
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Pirmin Bischof: «Eigentlich kann man nichts dagegen haben, wenn kriminelle Ausländer ausgeschafft werden.»

Pirmin Bischof: «Eigentlich kann man nichts dagegen haben, wenn kriminelle Ausländer ausgeschafft werden.»

Bastian Heiniger

Die Zuversicht ist zurückgekehrt. Vergessen schienen an der Delegiertenversammlung die ernüchternden Wahlen vom Oktober. Die CVP blickt nun mit voller Erwartung auf den 28. Februar. Und es sieht gut aus für die parteieigene Initiative zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe: 67 Prozent wollen laut erster SRG-Umfrage ein Ja in die Urne legen.

«Ein hervorragender Wert», sagte CVP-Kantonalpräsidentin Sandra Kolly. «Aber die Gegner sind aufgeschreckt, um unsere Initiative schlechtzumachen. Wir müssen jetzt geeint kämpfen.» Sie forderte die Delegierten im Oensinger Rösslisaal auf, Werbung zu machen, bei Freunden und Verwandten. «Scheucht sie an die Urne!»

Für die stärkste Partei der zersplitterten Mitte wäre ein Ja ein wichtiges Zeichen. Die Parole fasste die Solothurner CVP bereits an ihrer letzten Delegiertenversammlung Ende Oktober – 87 Delegierte stimmten dafür, einer dagegen.

Durchsetzung sei unnötig

Im Fokus stand am Donnerstagabend somit vor allem die Durchsetzungsinitiative der SVP. CVP-Ständerat Pirmin Bischof sagte, er sei Stunden zuvor von einem Journalisten gefragt worden, weshalb die Meinungen der ablehnenden Parteispitze und der befürwortenden Basis so weit auseinandergingen. Ob das tatsächlich der Fall ist, sollte sich an diesem Abend zeigen.

«Eigentlich kann man nichts dagegen haben, wenn kriminelle Ausländer ausgeschafft werden», sagt Bischof am Rednerpult. Doch die Ausschaffungen funktionierten schon jetzt. Und sobald das neue Umsetzungsgesetz in Kraft treten könne, werde die Praxis noch strenger.

Gemeint ist das Gesetz, das im Zuge der Ausschaffungsinitiative ausgearbeitet wurde, allerdings noch nicht greift. Auch dieses listet einen Katalog mit Straftaten auf, die zu einer Ausschaffung führen. Die SVP-Initiative sei also unnötig, sagt Bischof.

Ihn stört aber auch, dass bei Annahme der Durchsetzungsinitiative zwei verschiedene Strafrechte entstünden: eines für Schweizer und eines für Ausländer. «Die Initiative ist unnötig, schädlich und vergisst manche schweren Delikte.»

Demokratie werde ausgehebelt

Dass die Durchsetzungsinitiative gewisse Delikte wie etwa Verstümmelung, Zwangsverheiratung oder Steuerhinterziehung nicht aufführt, stört auch einige der Delegierten. Die Initiative habe System, sagt ein älterer Herr. «Man sieht, dass sie aus der Ecke eines Milliardärs kommt.»

Reiche Ausländer blieben bei Vermögensdelikten verschont. Sozialhilfeempfänger, die falsche Angaben machten, würden hingegen bestraft. Es sei, wie Pedro Lenz gesagt habe: Erst fallen die ausländischen Richter weg, jetzt Schweizer Richter. Und bald wolle die SVP auch den Medien an den Kragen. Doch was komme danach? «Im Namen des Volkes wird nach und nach die Demokratie ausgehebelt.»

Für diese Aussagen erhält der Mann kräftigen Applaus. Fast eine Stunde wurde über die Durchsetzungsinitiative diskutiert. Erst meldeten sich befürwortende Voten. Doch mehr und mehr überzeugten die Gegner. Am Ende blieben keine Zweifel: Alle 95 Delegierten empfahlen einstimmig die Ablehnung. Und Bischof freute sich, dass er eben doch recht hatte. Er sagte nämlich dem Journalisten, dass Parteispitze und Basis nicht gespalten seien.

Etwas weniger deutlich fiel das Resultat bei der Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln aus. CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt erläuterte in seinem Referat, wieso er gewisse Sympathien für die Juso-Initiative habe, sie aber ablehne. Den Welthunger stoppe man damit nicht. «Es braucht eine bessere Verteilung der Nahrungsmittel, nicht Verbote.» Andreas Vögtli, Präsident des kantonalen Bauernverbands, plädierte anschliessend für Stimmfreigabe. Die Initiative habe ethisch gesehen gute Aspekte.

Manche Bauern seien dafür, manche dagegen. In Oensingen war man doch eher dagegen: Hunger könne man nicht mit Planwirtschaft stoppen, hiess es etwa. Pirmin Bischof sagte, ein grösseres Problem sei, dass in vielen Entwicklungsländern Nahrung kaputt gehe, weil sie nicht gut gelagert werde. Das sollte die Entwicklungshilfe verbessern. Letztlich hatte auch die Juso-Initiative keine Chance. 64 Delegierte stimmten dagegen, 10 dafür und 21 für Stimmfreigabe.

Angenommen wurde nur die kantonale Vorlage Hochwasserschutz und Revitalisierung der Emme. Dem Projekt könne man mit gutem Gewissen zustimmen, sagte Kantonsrat Georg Nussbaumer. Das taten die Delegierten und stimmten alle dafür.