Justizkommission

Die Boni-Geschichte erreicht Gerichte: Unterlerchner fordert ein Disziplinarverfahren

Unterlerchner will in der Sitzung der Justizkommission des Kantonsrats beantragen, der zuständigen Behörde zu empfehlen, ein Disziplinarverfahren gegen die Gerichte infolge unrechtmässiger Bezüge zu eröffnen.

Unterlerchner will in der Sitzung der Justizkommission des Kantonsrats beantragen, der zuständigen Behörde zu empfehlen, ein Disziplinarverfahren gegen die Gerichte infolge unrechtmässiger Bezüge zu eröffnen.

Auch bei den Gerichten wurden zwei Fälle von Überschreitungen der Leistungsboni-Obergrenze festgestellt. Während der Regierungsrat im kommenden Jahr «Konzept über das Aufsichtsrecht» erarbeiten will, verlangt Urs Unterlerchner der FDP Solothurn mehr.

Man musste die Antwort des Regierungsrats auf die Kleine Anfrage von Kantonsrat Urs Unterlerchner (FDP, Solothurn) in Sachen Leistungsboni schon genau lesen, um in einem länglichen Abschnitt auf diese beiden Sätze zu stossen: «Bei den Gerichten wurden zwei Fälle von Überschreitungen der Obergrenze festgestellt. Diese wurden auch nach Intervention des Personalamts nicht korrigiert.»

Ein erstaunlicher Vorgang, auf den der Regierungsrat niederschwellig reagieren möchte: «Hier zeigte sich, dass konzeptionelle Grundlagen für die Aufsichtsfunktion des Personalamts fehlen und Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung nicht klar sind.» Deshalb werde im kommenden Jahr ein «Konzept über das Aufsichtsrecht» erarbeitet und durch den Regierungsrat beschlossen.

Das reicht FDP-Parlamentarier Unterlerchner nicht: Er bestätigt auf Anfrage, er werde in der Sitzung der Justizkommission des Kantonsrats vom Donnerstag beantragen, der zuständigen Behörde zu empfehlen, ein Disziplinarverfahren gegen die Gerichte infolge unrechtmässiger Bezüge zu eröffnen. So wie dies die einschlägigen Erlasse vorsehen.

Das Nachhaken von Unterlerchner bei den Gerichten kommt nicht von ungefähr. Die Antworten des Regierungsrats auf die Fragen zu den überhöhten Leistungsboni-Bezüge bei der Solothurnischen Gebäudeversicherung sind nicht nur unpräzis, sondern zum Teil auch offensichtlich falsch. Was umso mehr erstaunt, als beispielsweise die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments detaillierte Kenntnisse über Zeitraum und Umfang der Ausrichtung von Leistungsboni hat, die offenkundig über den vom Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Grenzen lagen.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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