Schiessanlagen
Die bleischwere Sanierungslast ist nicht so leicht zu verteilen

Der Kanton Solothurn und die Einwohnergemeinden feilschen um die Übernahme der Sanierungskosten für die Schiessanlagen. Rund 70 Millionen Franken sollen diese betragen.

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Die Kugelfänge der Schiessanlagen müssen saniert werden. Symbolbild/Archiv

Die Kugelfänge der Schiessanlagen müssen saniert werden. Symbolbild/Archiv

Die Kugelfänge von Schiessanlagen liessen sich als «Blei- und Antimon-Bergwerke» nutzen. Doch statt eines wirtschaftlichen Profites verursachen diese «Schwermetallvorkommen» nur Kosten: Auf rund 70 Millionen Franken werden die Sanierungsaufwendungen der Schiessanlagen allein im Kanton Solothurn veranschlagt. Von dieser Summe trägt der Bund rund 20 Mio. Franken. Die restlichen 50 Mio. müssen die Schützenvereine, Standortgemeinden und der Kanton übernehmen.

Wie es sich für die Schweiz gehört, bestehen von Kanton zu Kanton höchst unterschiedliche Regelungen für die Restkostenaufteilung zwischen Vereinen, Gemeinden und Kantonen. Der Kanton Jura zum Beispiel übernimmt die gesamten Aufwendungen; im Aargau kommen Kanton und Gemeinden hälftig zur Kasse, wobei die Gemeinden auf das Vermögen der Schützenvereine zurückgreifen können; im Kanton Luzern gilt das Verursacherprinzip: Sind die Verursacher nicht greifbar, trägt der Kanton die Ausfallkosten.

Bluten Gemeinden für Vereine?

Wie Recherchen dieser Zeitung zeigen, sorgt die Verteilerfrage derzeit auch im Solothurnischen für höhere Pulsfrequenzen: Eine im September 2013 vom Kanton eingesetzte Arbeitsgruppe hat laut entsprechendem Regierungsratsbeschluss den Auftrag, ein «Konzept für eine pauschale Finanzierung und Kostentragung bei Altlasten-Sanierung von Schiessanlagen» zu erarbeiten. Doch statt – wie ursprünglich geplant – «innerhalb eines Jahres einen Vorschlag unterbreiten» zu können, gibt es noch immer keine einvernehmliche Einigung. Die Frage sei noch nicht geklärt, bestätigte dieser Zeitung gegenüber jüngst Martin Brehmer, Leiter Abteilung Boden im Amt für Umwelt. Er präsidiert die Arbeitsgruppe.

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Schiessanlagen gibt es im Kanton Solothurn. Die Behörden gehen davon aus, dass praktisch bei allen der Kugelfang saniert werden muss. Grund sind die Blei- und Antimonbelastungen im Boden, die eine Nutzung des Geländes verhindern. Ebenso besteht die Gefahr, dass die Schadstoffe ins Grundwasser ausgewaschen werden. Deshalb müssen auch stillgelegte Anlagen saniert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 70 Mio. Franken, von denen der Bund nur 20 Mio. Franken übernimmt.

Zur Verzögerung beigetragen hat einerseits die auf nationaler Ebene lange Zeit ungeklärte Rechtslage (siehe Kasten unten). Anderseits aber auch der Umstand, dass der Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden (VSEG) sich dagegen sträubt, «unverhältnismässig viel» an die verbleibenden 50 Mio. Franken Sanierungskosten beisteuern zu müssen.

Gestützt auf das eidgenössische Umweltschutzgesetz (USG) will der Kanton die Einwohnergemeinden als die «zuständigen Gemeinwesen» zur Kasse bitten: Diese sollen den Anteil jener Verursacher tragen, die nicht ermittelt werden können oder die zahlungsunfähig sind. Dies lässt beim VSEG die Alarmglocken schellen, wie Roger Siegenthaler auf Anfrage bestätigt. «Angesichts von Millionenkosten, die bei einigen Schützenvereinen anfallen werden, dürfte die Zahlungsunfähigkeit mehrfach eintreten», befürchtet Siegenthaler, der beim VSEG das Schiessanlagen-Dossier betreut.

Den Altlastenfonds anzapfen

Siegenthaler, Gemeindepräsident von Lüterkofen-Ichertswil, sieht wenn schon primär den Kanton im Visier: Das Umweltschutzgesetz nehme bei Zahlungsunfähigkeit ausdrücklich die Kantone in die Pflicht, wenn es vom «Gemeinwesen» spreche. «Darüber hinaus verfügt der Kanton mit dem Altlastenfonds bereits über das perfekte Instrument», das hier zum Tragen kommen müsse, sagt der VSEG-Vertreter. «Schliesslich geht es hier um nichts anderes als um Altlasten, die saniert werden müssen.»

Das kantonale Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) regle explizit den Umgang mit und die Kostenverteilung bei belasteten Standorten, deren Verursacher nicht bekannt oder deren Inhaber zahlungsunfähig ist. Dass der Altlastenfonds nicht eben auf Rosen gebettet ist, kann nach Meinung Siegenthalers die Forderung des VSEG nicht entkräften. Seine Idee: Der Kanton könnte eine zeitlich auf 10 oder 15 Jahre befristete und zweckgebundene Pro Kopf-Gebühr erheben. Ähnlich dem Zuschlag, der zur Finanzierung der Umfahrungsstrassen in Solothurn und Olten eingeführt worden ist.

Derzeit werden im kantonalen Bau- und Justizdepartement Fragen abgeklärt, die vonseiten des VSEG aufgeworfen worden sind. Themen sind die Kosteneffizienz der Sanierungsvarianten, mögliche Entlastungsvarianten der Verursacher sowie generelle Finanzierungsmöglichkeiten über den Altlastenfonds. Laut Siegenthaler sollen die Ergebnisse dieser Abklärungen in Anwesenheit des zuständigen Regierungsrates Roland Fürst demnächst im Rahmen einer VSEG-Vorstandssitzung besprochen und über die Weiterführung des Geschäftes beraten werden.

Das Bundesgericht entschied zugunsten des VBS

Die Hoffnungen der Kantone und Gemeinden hatten auf dem Bundesgericht gelegen – vergeblich: Das höchste Gericht hat unlängst entschieden, dass das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sich nicht an jenen Sanierungskosten beteiligen muss, die durch das «Obligatorische» verursacht worden sind. «Lausanne» bestätigte mit diesem Urteil gegen den Kanton Zürich seine frühere Rechtsprechung bezüglich der Verantwortlichkeiten für Umweltschäden, die aus dem ausserdienstlichen Schiessen resultieren.

Das VBS hat sich somit beim Bundesgericht erfolgreich durchgesetzt. Gekippt wurde ein Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Dieses hatte im Februar 2015 im Falle einer Anlagen-Sanierung in Hüntwangen befunden, dass der Bund als (Mit-)Verursacher der Bleibelastungen des Bodens anzusehen sei, die durch das ausserdienstliche Schiessen entstanden sind. Da das «Obligatorische» letztlich im Auftrag des Bundes stattfinde, sei das VBS finanziell entsprechend stärker zur Kasse zu bitten. Hätte sich diese Argumentation durchgesetzt, hätte sich der Kostenanteil für Vereine, Standortgemeinden und Kantone entsprechend reduziert. In seinem Urteil kommt das Bundesgericht aber zum Schluss, dass der Bund gestützt auf die geltende Gesetzgebung bereits «in beachtlichem Umfang an die Kosten der Sanierung von Schiessanlagen beiträgt». Konkret sind dies pauschal 8000 Franken pro Scheibe bei 300-m-Anlagen, bzw. 40 Prozent bei den übrigen Anlagen. (ums.)