Schiessanlagen

Die bleischwere Sanierungslast ist nicht so leicht zu verteilen

Die Kugelfänge der Schiessanlagen müssen saniert werden. Symbolbild/Archiv

Die Kugelfänge der Schiessanlagen müssen saniert werden. Symbolbild/Archiv

Der Kanton Solothurn und die Einwohnergemeinden feilschen um die Übernahme der Sanierungskosten für die Schiessanlagen. Rund 70 Millionen Franken sollen diese betragen.

Die Kugelfänge von Schiessanlagen liessen sich als «Blei- und Antimon-Bergwerke» nutzen. Doch statt eines wirtschaftlichen Profites verursachen diese «Schwermetallvorkommen» nur Kosten: Auf rund 70 Millionen Franken werden die Sanierungsaufwendungen der Schiessanlagen allein im Kanton Solothurn veranschlagt. Von dieser Summe trägt der Bund rund 20 Mio. Franken. Die restlichen 50 Mio. müssen die Schützenvereine, Standortgemeinden und der Kanton übernehmen.

Wie es sich für die Schweiz gehört, bestehen von Kanton zu Kanton höchst unterschiedliche Regelungen für die Restkostenaufteilung zwischen Vereinen, Gemeinden und Kantonen. Der Kanton Jura zum Beispiel übernimmt die gesamten Aufwendungen; im Aargau kommen Kanton und Gemeinden hälftig zur Kasse, wobei die Gemeinden auf das Vermögen der Schützenvereine zurückgreifen können; im Kanton Luzern gilt das Verursacherprinzip: Sind die Verursacher nicht greifbar, trägt der Kanton die Ausfallkosten.

Bluten Gemeinden für Vereine?

Wie Recherchen dieser Zeitung zeigen, sorgt die Verteilerfrage derzeit auch im Solothurnischen für höhere Pulsfrequenzen: Eine im September 2013 vom Kanton eingesetzte Arbeitsgruppe hat laut entsprechendem Regierungsratsbeschluss den Auftrag, ein «Konzept für eine pauschale Finanzierung und Kostentragung bei Altlasten-Sanierung von Schiessanlagen» zu erarbeiten. Doch statt – wie ursprünglich geplant – «innerhalb eines Jahres einen Vorschlag unterbreiten» zu können, gibt es noch immer keine einvernehmliche Einigung. Die Frage sei noch nicht geklärt, bestätigte dieser Zeitung gegenüber jüngst Martin Brehmer, Leiter Abteilung Boden im Amt für Umwelt. Er präsidiert die Arbeitsgruppe.

Zur Verzögerung beigetragen hat einerseits die auf nationaler Ebene lange Zeit ungeklärte Rechtslage (siehe Kasten unten). Anderseits aber auch der Umstand, dass der Verband Solothurnischer Einwohnergemeinden (VSEG) sich dagegen sträubt, «unverhältnismässig viel» an die verbleibenden 50 Mio. Franken Sanierungskosten beisteuern zu müssen.

Gestützt auf das eidgenössische Umweltschutzgesetz (USG) will der Kanton die Einwohnergemeinden als die «zuständigen Gemeinwesen» zur Kasse bitten: Diese sollen den Anteil jener Verursacher tragen, die nicht ermittelt werden können oder die zahlungsunfähig sind. Dies lässt beim VSEG die Alarmglocken schellen, wie Roger Siegenthaler auf Anfrage bestätigt. «Angesichts von Millionenkosten, die bei einigen Schützenvereinen anfallen werden, dürfte die Zahlungsunfähigkeit mehrfach eintreten», befürchtet Siegenthaler, der beim VSEG das Schiessanlagen-Dossier betreut.

Den Altlastenfonds anzapfen

Siegenthaler, Gemeindepräsident von Lüterkofen-Ichertswil, sieht wenn schon primär den Kanton im Visier: Das Umweltschutzgesetz nehme bei Zahlungsunfähigkeit ausdrücklich die Kantone in die Pflicht, wenn es vom «Gemeinwesen» spreche. «Darüber hinaus verfügt der Kanton mit dem Altlastenfonds bereits über das perfekte Instrument», das hier zum Tragen kommen müsse, sagt der VSEG-Vertreter. «Schliesslich geht es hier um nichts anderes als um Altlasten, die saniert werden müssen.»

Das kantonale Gesetz über Wasser, Boden und Abfall (GWBA) regle explizit den Umgang mit und die Kostenverteilung bei belasteten Standorten, deren Verursacher nicht bekannt oder deren Inhaber zahlungsunfähig ist. Dass der Altlastenfonds nicht eben auf Rosen gebettet ist, kann nach Meinung Siegenthalers die Forderung des VSEG nicht entkräften. Seine Idee: Der Kanton könnte eine zeitlich auf 10 oder 15 Jahre befristete und zweckgebundene Pro Kopf-Gebühr erheben. Ähnlich dem Zuschlag, der zur Finanzierung der Umfahrungsstrassen in Solothurn und Olten eingeführt worden ist.

Derzeit werden im kantonalen Bau- und Justizdepartement Fragen abgeklärt, die vonseiten des VSEG aufgeworfen worden sind. Themen sind die Kosteneffizienz der Sanierungsvarianten, mögliche Entlastungsvarianten der Verursacher sowie generelle Finanzierungsmöglichkeiten über den Altlastenfonds. Laut Siegenthaler sollen die Ergebnisse dieser Abklärungen in Anwesenheit des zuständigen Regierungsrates Roland Fürst demnächst im Rahmen einer VSEG-Vorstandssitzung besprochen und über die Weiterführung des Geschäftes beraten werden.

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