Kanton Solothurn

Die Bildungs- und Kulurkommission sagt Ja zu den Änderungen des Volksschulgesetzes

Die Änderungen des Volksschulgesetzes beinhaltet auch praxiserprobte Anpassungen in der Speziellen Förderung. (Archivbild)

Die Änderungen des Volksschulgesetzes beinhaltet auch praxiserprobte Anpassungen in der Speziellen Förderung. (Archivbild)

Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission stimmt den Änderungen des Volksschulgesetzes zu. Die Änderungen beinhalten insbesondere punktuelle Anpassungen im Bereich der Speziellen Förderung und der Sonderpädagogik.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) hat sich an ihrer Sitzung eingehend mit den Änderungen des Volksschulgesetzes befasst und die Vorlage detailliert diskutiert. Im Wesentlichen geht es dabei um praxiserprobte Anpassungen in der Speziellen Förderung, Klärungen und Abgrenzungen im kommunalen und kantonalen Leistungsfeld sowie um die Neuregelung der Finanzierung der Sonderschule und Schulheime.

Neu soll unter anderem zwischen der Regelschule und kantonalen Spezialangeboten unterschieden werden. Mit dieser Entflechtung werden Zuständigkeiten geklärt und sie führt zu einer starken Vereinfachung der Abläufe. Die Vorlage hat keine personellen und lediglich geringe finanzielle Auswirkungen.

Die BIKUKO wünscht ein paar Anpassungen sprachlicher Art, stimmt jedoch der Gesetzesänderung grossmehrheitlich zu. Sie beantragt dem Kantonsrat die Annahme der Vorlage.

Schweizer Nationalhymne soll nicht zur Pflicht werden

Mit einem Auftrag verlangt Roberto Conti (SVP, Bettlach), dass an den Solothurner Schulen die Schweizer Nationalhymne einmal pro Schuljahr gemeinsam gesungen werden soll, so zum Beispiel an einem allgemeinen Schulanlass. Die Schule soll damit einen Beitrag leisten, dem Werteverlust entgegenzuwirken. Das gemeinsame Singen der Hymne soll Gelegenheit sein, sich mit der Schweiz als Heimat zu identifizieren, aber auch als Mittel der Integration dienen.

Die Kommission hat den Auftrag intensiv diskutiert. Einig waren sich die Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission, dass die Schweizer Nationalhymne ihre Wichtigkeit hat und über Symbolkraft verfügt. Die grosse Mehrheit der BIKUKO fand aber auch, dass sich die Schulen dessen jedoch bereits bewusst sind.

Und dass der vorliegende Auftrag einen inhaltlichen Eingriff in den Lehrplan 21 sowie in den Lehrplan der Gymnasien des Kantons Solothurn darstellt, was nicht angezeigt sei. Es sei nicht Sache der Politik, sich in diese schulischen Belange einzubringen. Die Kommission hat sich deshalb grossmehrheitlich dem Antrag des Regierungsrats angeschlossen und beantragt die Nichterheblicherklärung des Auftrags.

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