Der Staat soll den Leuten nicht dreinreden, wie sie den Bettag verbringen sollen; der Unterbruch des Messe-, Konzert- oder Sportbetriebs für den Bettag ist nicht mehr zeitgemäss und für die Besucher unverständlich: Dies die Hauptargumente für die Herabstufung des Bettags zum normalen Feiertag, wie sie die Allianz «Ja zum Ruhetagsgesetz» am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Olten präsentierte.

Die Allianz ist ein Zweckbündnis von politischen Parteien mit Event-, Kultur- und Sportveranstaltern. Mit von der Partie sind FDP, Grüne, Grünliberale und BDP, von Veranstalterseite waren die Herbstmesse Solothurn (Heso), der FC Solothurn, das Kulturzentrum Schützi Olten und das Konzert- und Kulturlokal Coq d’Or Olten vertreten. Nicht in der Allianz mitmachen will die SVP.

Bettag fehlt als Spiel- und Messetag

«Wir erhalten Tausende von Rückmeldungen von Heso-Besuchern: Sie wünschen den Messebetrieb auch am Bettag», sagte Heso-Geschäftsführer Urs Unterlerchner. Der Sonntag sei nun mal der besucherstärkste Tag. Den Termin der Heso zu verschieben, sei nicht möglich: Die Messetermine seien schweizweit abgestimmt und nähmen Rücksicht auf die Bedürfnisse der Aussteller.

Die Heso habe den Kirchen das Angebot gemacht, an der Heso einen gemeinsamen Anlass zum Bettag durchzuführen, berichtete Unterlerchner: «Leider waren die Kirchen überhaupt nicht an einer Zusammenarbeit interessiert.» Das Angebot gelte auch, wenn das Volk dem Ruhetagsgesetz zustimmen sollte.

Der FC Solothurn mit seinen 22 Mannschaften aller Stufen bringe am Bettags-Wochenende nicht alle Spiele am Samstag unter: «Wir brauchen einfach den Sonntag als Spieltag», betonte FCS-Medienchef Jürg Naegeli. Die Spiele seien oft Familienanlässe, weil Eltern ihre Kinder begleiteten. «Es ist einfach schade, dass wir diesen Sonntag opfern müssen.»

Samstag 24 Uhr ist Schluss – warum?

Die Oltner Kulturveranstalter Oliver Krieg und Daniel Kissling schilderten, wie sich das Bettags-Anlassverbot für sie auswirkt: Um 24 Uhr am Vorabend ist Schluss. «Die Bettagsbestimmungen sind für unsere Besucher unverständlich», so Schützi-Geschäftsführer Krieg. Die Absicht, am hohen Feiertag Ruhe zu verordnen, laufe ins Leere: «Der lauteste Anlass des Jahres ist die Weihnachtsfeier der tamilischen Christen.»

Die Besucher am Bettag-Samstag um 24 Uhr vor die Tür zu stellen, sei schwierig, ergänzte Daniel Kissling: «Dann stehen sie draussen und johlen. Niemand versteht das.» Das gleiche Problem hat der Coq d’Or-Geschäftsführer an Karfreitag und Ostern. Für ihn macht die verordnete Bettagsruhe keinen Sinn: «Der Staat verordnet quasi, zu Hause TV zu schauen oder zu spazieren.»

Für KGV-Geschäftsführer Andreas Gasche ist das neue Ruhetagsgesetz modern und wirtschaftsfreundlich. Es respektiere die Sonn- und Feiertage, ermögliche aber heutigen Menschen auch gewisse Aktivitäten. Bei einem Nein bleibe das alte Gesetz in Kraft, mit dem man «am Bettag gar nichts machen» dürfe.

Liberal und grün für einmal einig

«Der Staat soll nicht Besinnung und Respekt verordnen», argumentierte FDP-Präsident Christian Scheuermeyer. Die Bevölkerung könne nicht dazu gezwungen werden, wie sie den Bettag begehen solle.

«Wir stehen zum Bettag als normaler Feiertag – das ist das , was heute gelebt wird.» Für SP-Geschäftsleitungsmitglied Edwin Loncar – seine Partei ist in der Frage gespalten – sind vor allem die heute an hohen Feiertagen (Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Bettag und Weihnachten) geltenden Tanz-, Kino- und Theaterverbote lächerlich.

Und hinsichtlich Arbeitnehmerschutz mache es keinen Unterschied, ob der Bettag ein hoher oder ein normaler Feiertag sei. BDP-Präsident Markus Dietschi fasste zusammen: «Solche Verbote sind nicht mehr zeitgemäss und unpraktikabel.»

«Tragen wir Sorge zu allen Sonn- und Feiertagen», meinte Grünen-Präsident Felix Wettstein: Doch Feste feiern und spielen unterscheide sich gerade vom normalen Werktag: «Das soll auch möglich sein am Bettag.» Für Markus Knellwolf (GLP) entsprechen die Verbote im heutigen Gesetz nicht mehr den heutigen Lebensgewohnheiten: «Jeder weiss selber, wie er zu Ruhe und Erholung kommt.»

SVP macht nicht mit

Die SVP will sich nicht in der Allianz «Ja zum Ruhetagsgesetz» engagieren, wie Parteipräsident Silvio Jeker (Erschwil) auf Anfrage mitteilte. Zwar hatten Ende Januar im Kantonsrat 15 SVP-Vertreter der Herabstufung des Bettags zugestimmt, nur 2 waren dagegen.

«Allerdings hatten wir die Frage kontrovers diskutiert», erklärte Jeker. An der Sitzung der Parteileitung vom Dienstag sei der Volksentscheid von 2005 (70 Prozent Nein zur Herabstufung des Bettags) höher gewichtet worden.

Da Ja- und Nein-Lager in der Parteileitung gleich stark waren, beantragt diese nun Stimmenthaltung zum Ruhetagsgesetz. Die Parole für die Volksabstimmung vom 18. Mai fasst die SVP am 11. April in Olten