Es liegt nach wie vor einiges im Argen rund um die Verwendung der Solidaritätsbeiträge, die den Angestellten des Kantons zur Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) monatlich vom Lohn abgezogen werden. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Personen. Konkret um die Zusammensetzung jener Kommission, die sich mit der Umsetzung der GAV-Bestimmungen befasst. Tatsache ist jedenfalls, dass die sogenannte GAV-Kommission, die auch für die «Konkretisierungen» und «Präzisierungen» der Zweckbestimmungen der Zwangsabgabe zuständig ist, alles andere als eine ideale Zusammensetzung hat. Das hängt weniger mit den beteiligten Personen als mit den Funktionen zusammen, die sie bekleiden. Namentlich auf der Seite der Arbeitgebervertretung.

Am 8. März 2016 hat der Kantonsrat denn auch einen fraktionsübergreifenden Auftrag erheblich erklärt, mit dem überprüft werden soll, ob mit der heutigen Vertretung der Arbeitgeber in der Kommission deren Interessen ausreichend gewahrt seien. Fakt ist, dass der Vertreter der Einwohnergemeinden das einzige Arbeitgeber-Mitglied ist, das nicht selber dem GAV untersteht. Die übrigen Mitglieder sind als führende Angestellte beim Kanton tätig.

Zumindest von der Übungsanlage her ein klassischer Interessenkonflikt. Wann dieser aufgelöst werden kann, ist allerdings offen. Nach Aussage von Urs Hammel, Chef des kantonalen Personalamts und selber Mitglied der GAV-Kommission, ist die Arbeitsgruppe, die sich der Frage annehmen soll, noch nicht eingesetzt worden. Gemäss Geschäftsbericht 2017 über die unerledigten parlamentarischen Vorstösse wurde eine Expertise in Auftrag gegeben, die sich mit den Anstellungsbedingungen des Kaders befasst – Empfehlungen über die GAV-Unterstellung inklusive. Und diese sei abgewartet worden, sagt Hammel. Die Einsetzung sei aber noch in diesem Jahr vorgesehen.