Betreibungsämter
Die Betreibungsämter geraten unter den Beschuss der Gemeinden

Viele Gemeinden fühlen sich im Kampf gegen die Steuersünder von den Betreibungsämtern im Stich gelassen. Nun will man Wissen nach welchen Massstäben die Ämter Verlustscheine austellen.

Elisabeth Seifert
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Es darf nicht sein, dass Steuersünder ungeschoren davonkommen.

Es darf nicht sein, dass Steuersünder ungeschoren davonkommen.

Oliver Menge

Sie zahlen ihre Steuern nicht und prahlen in der Dorfbeiz auch noch damit. Wer seiner staatsbürgerlichen Pflicht nachkommt, sei ein «dummer Cheib», ist da etwa zu hören. Ihr Geld geben sie statt für die Begleichung der Steuerrechnung lieber für ein schickes Auto, teure Wohnungen und kostspielige Restaurant-Besuche aus. Solche Erfahrungen machen zahlreiche Gemeinden. Und wenn es auch jeweils nur eine Handvoll Steuerpflichtige sind, die sich derart dreist verhalten, sagen mehrere Gemeinden diesen jetzt den Kampf an.

An der Grenze zur Illegalität

Egerkingen, Welschenrohr, Laupersdorf und Wolfwil erwägen, ihre renitenten Steuerzahler öffentlich an den Pranger zu stellen, etwa anlässlich einer Gemeindeversammlung oder auch mit einem Aushang im Infokasten der Gemeinde (wir berichteten). Dies ganz im Wissen darum, dass sie sich mit diesem Vorgehen hart an der Grenze zur Illegalität bewegen (siehe Text rechts). «Solche Leute untergraben die allgemeine Steuermoral», rechtfertigt Johanna Bartholdi, Gemeindepräsidentin von Egerkingen, das Vorgehen.

Steuerpranger: Rechtlich fragwürdig

Zurzeit sind es einige wenige Gemeinden, die ihre renitenten Steuerzahler an den Pranger stellen wollen. Bald aber schon könnten es mehr sein: «Auch andere Gemeinden tragen sich mit diesem Gedanken», weiss Ulrich Bucher, Geschäftsführer des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden. Und: «Ich habe Verständnis dafür.» Die betreffenden Gemeinden argumentieren dabei unter anderem mit ihrer Pflicht, die Gemeinderechnungen an den Rechnungsgemeindeversammlungen öffentlich aufzulegen. Schuldner dabei öffentlich beim Namen zu nennen, sei aber äusserst fragwürdig, hält die Datenschutzbeauftragte des Kantons, Judith Petermann, fest. «Das öffentliche Einsichtsrecht bezweckt die Überprüfung der korrekten Rechnungslegung, dazu gehören offene Rechnungsbeträge, nicht aber die Namen von Schuldnern.»
«Für die Publizierung der Namen müsste eine Rechtsgrundlage geschaffen werden», betont Petermann. Steuerdaten unterliegen nämlich dem Datenschutz. «Kommt es zu einer Publizierung ohne gesetzliche Grundlage, werden Amtsgeheimnis-Informationen bekannt gegeben. Ob eine strafbare Amtsgeheimnisverletzung vorliegt, entscheidet letztlich das Gericht.» Hinzu kommt, dass eine Bekanntgabe der renitenten Steuerzahler auch gegen das kantonale Steuergesetz bzw. das Steuergeheimnis verstösst. Entgegen einer landläufigen Meinung beziehe sich dieses Geheimnis, ist Petermann überzeugt, nicht nur auf das Einkommen samt Vermögenswerten, sondern auch auf die daraus resultierenden Steuerforderungen.
Für eine Publizierung der Schuldner bräuchte es also zumindest eine Anpassung im kantonalen Recht. Ob der Kanton aber eine Rechtssetzungskompetenz habe, sei fraglich, unterstreicht Petermann. So haben im Kanton Glarus im Jahr 2009 Regierung und Parlament einen entsprechenden Vorstoss mit dem Hinweis abgelehnt, dass er neben kantonalen Gesetzen auch Bundesrecht tangiert. (esf)

Wird auf den Ämtern geschlampt?

Viele Gemeinden wissen sich offenbar nicht anders zu helfen. Sie fühlen sich von den Betreibungsämtern im Stich gelassen. «Wir haben die Vermutung, dass im Rahmen eines Betreibungsverfahrens zu rasch Verlustscheine ausgestellt werden», kritisiert Johanna Bartholdi. Die Betreibungsbeamten bemühen sich zu wenig, herauszufinden, ob jemand nicht doch noch über Vermögenswerte verfügt, lautet der happige Vorwurf. Vielmehr begnügten sich diese mit der Selbstdeklaration der Schuldner. «Die Betreibungsämter handeln Akten ab», beobachtet auch Ulrich Bucher, Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbandes.

Die soeben für die FDP in den Kantonsrat gewählte Johanna Bartholdi will aus diesem Grund in der nächsten Session einen Auftrag einreichen. Dieser bezweckt eine Überprüfung der «Massstäbe, nach welchen Verlustscheine ausgestellt werden».

Die fünf auf den Kanton verteilten Betreibungsämter lassen diese Kritik an ihrer Arbeit nicht einfach auf sich sitzen. «Sämtliche Ämter geben sich Mühe, die gesetzlichen Vorschriften korrekt abzuwickeln», betont Max Bachmann, Amtschreiber-Stv. der Amtschreiberei Thal-Gäu. Die Betreibungsbeamten seien allerdings tatsächlich vor allem auf die Auskunft der Schuldner angewiesen. Diese würden aber auf die Straffolgen bei einer Verheimlichung von Vermögenswerten aufmerksam gemacht. Im Rahmen eines Betreibungsverfahrens seien aber die Gläubiger - also Kanton und Gemeinden - berechtigt, das Betreibungsamt auf Vermögenswerte hinzuweisen und deren Pfändung zu verlangen. «Hat das Betreibungsamt allerdings keine konkreten Hinweise, so muss es seine Nachforschungen nicht auf weitere Vermögenswerte ausweiten», hält Bachmann fest. Gerade vonseiten der Gemeinden, die die Verhältnisse und den Lebensstandard ihrer Bürger am besten kennen, komme es aber kaum zu solchen Hinweisen, spielt Bachmann den Ball zurück.

Infokampagne durch den Kanton

«Wir sind bis jetzt davon ausgegangen, dass das Betreibungsamt diese Aufgabe übernimmt», stellt die Präsidentin von Egerkingen fest. Erst vor kurzem habe sie vom Amt für Gemeinden erfahren, dass die Gemeinden als Gläubiger selbst aktiv werden müssen. «Es hat mich schon etwas verwundert, dass wir uns beim Inkasso nicht auf die Arbeit des Betreibungsamtes verlassen können.»

Alarmiert durch die Drohung der Gemeinden, renitente Steuerzahler an den Pranger zu stellen, arbeiten mehrere kantonale Stellen derzeit an einer Infokampagne. Beteiligt daran sind das Amt für Gemeinden, das Steueramt und auch die Datenschutzbeauftragte des Kantons. «Wir planen, die Gemeinden in den nächsten Wochen aktiv darüber zu orientieren, welche legalen Möglichkeiten sie haben, an ihr Geld zu kommen», sagt der Chef im Amt für Gemeinden, André Grolimund. Denn: «In vielen Gemeinden fehlt das nötige Wissen über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen des Betreibungsverfahrens.»

Austausch relevanter Steuerdaten

Verbesserungspotenzial gibts aber nicht nur in der Kommunikation zwischen den Gemeinden und den Betreibungsämtern, sondern auch zwischen Letzteren und dem Kanton, sprich: der kantonalen Steuerverwaltung. «Es gibt eine gewisse Dunkelziffer von Steuerpflichtigen, die sich ihren Verlustschein erschleichen», weiss Marcel Gehrig, Chef der kantonalen Steuerwaltung. Aufgrund der Menge an Betreibungen könnten aber nicht sämtliche Angaben überprüft werden. Im vergangenen Jahr wurden 24 000 offene Staatssteuerrechnungen betrieben.

Dennoch: Es gibt Verbesserungspotenzial. «Optimierung vom Betreibungserfolg», ist eine Massnahme überschrieben, welcher der Kantonsrat im Rahmen der Debatte über den Massnahmenplan 2013-2016 zugestimmt hat. Von einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen den Betreibungsämtern und dem Steueramt erhofft man sich - auf die Staats- und Bundessteuern bezogen - jährliche Mehreinnahmen von 500 000 Franken. Derzeit kommt es zu kritischen Rückfragen beim Betreibungsamt, wenn dieses der kantonalen Steuerverwaltung den Verlustschein eines Steuerschuldners zustellt. «Künftig soll der Austausch relevanter Steuerdaten während des Betreibungsverfahrens erfolgen», sagt Christian Hirschi, Leiter Amtsschreibereien im Finanzdepartement. Eine Arbeitsgruppe definiert derzeit, wann welche Daten übermittelt werden können.

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