Kanton Solothurn
Die Beschwerde gegen die Abstimmung über das Polizeigesetz wurde zurückgezogen

Die Beschwerde gegen die Abstimmung über das Polizeigesetz von Ende November wurde zurückgezogen. Das Gesetz kann nun wie vorgesehen in Kraft treten.

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Das umstrittene Polizeigesetz wurde mit 73 Prozent angenommen. (Symbolbild)

Das umstrittene Polizeigesetz wurde mit 73 Prozent angenommen. (Symbolbild)

KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

Wie die Staatskanzlei mitteilt, ist die Beschwerde gegen die Abstimmung über das kantonale Polizeigesetz vom 29. November zurückgezogen worden. Das Verwaltungsgericht hat das Beschwerdeverfahren in der Folge als erledigt abgeschrieben.

Damit ist auch die Frage vom Tisch, ob das revidierte Gesetz trotz klarem Volksentscheid nicht in Kraft hätte gesetzt werden können, so lange noch ein Beschwerdeverfahren hängig ist. Das Gesetz könne nun wie vorgesehen per 1. März 2021 in Kraft treten, so die Meldung der Staatskanzlei. Die Stimmberechtigten haben die Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei deutlich mit 73 Prozent Ja- gegen 27 Prozent Nein-Stimmen angenommen. (szr)

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