Hätten die Gemeinden gestern, wie ursprünglich geplant, über den neuen Vorschlag zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse abgestimmt, wäre das Verdikt wohl klar ausgefallen. Und zwar dagegen.

Das liessen die mehrheitlich skeptischen Voten erkennen, die an der ausserordentlichen Generalversammlung des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) im alten Spital in Solothurn fielen.

Daran änderte auch wenig, dass Finanzdirektor Roland Heim und weitere hochrangige Vertreter seines Departements den gegen 150 anwesenden Gemeindevertretern die neue Variante persönlich präsentierten.

Ausgehandelt worden ist diese Variante, die eine finanzielle Mitbeteiligung der Gemeinden vorsieht, zwischen dem Vorstand des VSEG und dem Finanzdepartement.

Fluri: kantonale Sondersteuer

Sauer stösst zahlreichen Gemeindevertretern vor allem auf, dass sich die Gemeinden überhaupt an der Ausfinanzierung der Pensionskasse mit einem Beitrag beteiligen sollen. Der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri etwa bezweifelte, dass Kanton und Gemeinden bei der Pensionskasse gemeinsam in der Verantwortung stehen.

«Ich bin nie zu irgendeinem Pensionskassengeschäft befragt worden». Er und andere Votanten, darunter Roger Siegenthaler (Lüterkofen-Ichertswil) sowie Kurt Henzmann (Niedergösgen), forderten deshalb dezidiert, dass der Kanton in die Bresche springen und den Fehlbetrag von rund 1,1 Mrd. Franken alleine übernehmen soll. Der Kanton könnte zu diesem Zweck, so der Vorschlag von Kurt Fluri, doch eine Sondersteuer erheben.

Diese «Variante Fluri» stiess auch bei Verena Meyer, FDP-Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Buchegg durchaus auf gewisse Sympathie. Dies vor allem deshalb, weil es zurzeit unklar sei, ob die (frisch fusionierte) Gemeinde Buchegg den geschuldeten Betrag überhaupt verkraften könne.

Ins gleiche Horn stiess Kurt Henzmann als Vorsteher der Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt: «Von den 16 Gemeinden des Niederamts kann gerade mal eine Gemeinde den Betrag aus der Portokasse zahlen.» Alle anderen müssten den Betrag über die nächsten kaum überschaubaren 40 Jahre bezahlen.

«Sondersteuer ist aussichtslos»

«Die Ausfinanzierung der Pensionskassen ist kein Honiglecken», weiss auch Finanzdirektor Roland Heim. Und zwar weder für die Gemeinden noch für den Kanton. Heim stellte aber in Abrede, dass der geschuldete Ausfinanzierungsbeitrag für gewisse Gemeinden nicht tragbar sei. «Mit der jetzt vorliegenden Variante wird keine Gemeinde zum Sanierungsfall.»