Departementsverteilung
Die Aufgaben im neuen Solothurner Regierungsrat sind nun klar

Die Departemente sind auf die fünf Regierungsräte verteilt. Roland Heim bekommt die Finanzen, Remo Ankli die Bildung und Roland Fürst Bau und Justiz. Die beiden Bisherigen Esther Gassler und Peter Gomm behalten die Leitung ihrer Departemente.

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Der zukünftige Solothurner Regierungsrat: v.l. Remo Ankli, Roland Fürst, Roland Heim, Esther Gassler und Peter Gomm

Der zukünftige Solothurner Regierungsrat: v.l. Remo Ankli, Roland Fürst, Roland Heim, Esther Gassler und Peter Gomm

Hanspeter Bärtschi

Der Regierungsrat hat am Montag an einer ausserordentlichen Sitzung die Departemente für die kommende Legislatur «einvernehmlich» verteilt, wie die Staatskanzlei mitteilt.

Esther Gassler (Volkswirtschaft) und Peter Gomm (Inneres) behalten ihre Direktionen. Roland Fürst (CVP, Gunzgen) übernimmt das Bau- und Justizdepartement, Roland Heim (CVP, Solothurn) wird Finanzdirektor. Für die Bildung und Kultur zuständig ist für die Legislatur 2013-2017 Remo Ankli (FDP, Beinwil).

Finanzen in CVP-Hand

Für zwei der drei neuen Regierungsräte erfüllte sich die Präferenz, die sie im Vorfeld zur Verteilung geäussert hatten. Fürst hatte verraten, dass der Bau sein liebstes Departement wäre. Auch für Roland Heim entspricht das Finanzdepartement einem Wunsch. «Die Finanzen würden mir sicherlich liegen - auch vom Beruf her. Obwohl es da grosse Brocken gibt, die warten», so Heim kurz nach seiner Wahl in den Regierungsrat. Mit dieser Departementsverteilung wechseln die Finanzen von der FDP zur CVP.

Einzig Remo Ankli, der als Jüngster zuletzt wählen konnte, hat mit dem Bildungsdepartement ein «Nachsehen». Seine Präferenz war wie bei Fürst der Bereich Bau und Justiz. Das zumindest hatte er nach seiner Wahl erklärt. Offensichtlich war dieses Departement bei der Sitzung kein Thema mehr. Ankli erklärte, dass ihn die Bildung interessierte. Die Aufteilung war somit geritzt. Die FDP Kanton Solothurn äussert in einer Mitteilung ihre Freude daran, dass damit «die lange Tradition freisinniger Bildungsdirektoren weitergeführt wird». Die Departementsverteilung sei insgesamt ganz im Sinne der FDP ausgefallen.

Wie die FDP begrüssen auch die Grünen eine Departementsreform. Die neue Departementsverteilung sei keine überraschung, wie Felix Wettstein Co-Präsident der Grünen erklärt. Es hätte höchstens sein können, dass Gassler doch noch die Finanzen übernimmt. «Doch offenbar gibt es günstigere Zeitpunkte als gerade jetzt, die Finanzen zu übernehmen.»

Auch die SP möchte sich einer ernsthaften Diskussion zu einer Departementsreform «nicht verschliessen», erklärt Franziska Roth, Präsidentin der SP.

«Was zu erwarten war», kommentierte SVP-Präsident Walter Wobmann die Departementsverteilung. Die neue Regierung werde sich nun mit Führungsarbeit beweisen müssen. Daran werden sie gemessen.

Planung kann starten

Durch die frühzeitige Zuteilung der Departemente sollen die neuen Mitglieder des Regierungsrates laut Staatskanzlei genügend Zeit erhalten, um sich auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten und die Amtsübergabe mit ihren Vorgängern detailliert zu planen.

Die neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates treten ihr Amt offiziell am 1. August 2013 an.

Landammann für dieses Jahr bleibt Esther Gassler. Im folgenden Jahr wird dann Peter Gomm übernehmen. «Die neuen Regierungsräte müssen unter den Alten gedient haben, bevor sie selber Landammann werden können», erklärt Regierungssprecher Dagobert Cahannes. Ihrem Alter entsprechend werden Roland Heim 2015, Roland Fürst 2016 und Remo Ankli 2017 der Regierung vorstehen. (ldu/mru)

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