Gesundheitsgesetz
Die Altersguillotine für Solothurner Ärzte ist umstritten

Die Solothurner Regierung möchte eine Alterslimite für Ärzte einführen: Wollen sie nach 70 weiter praktizieren, brauchen sie selber ein Arztzeugnis. Dagegen wehren sich die Ärzte vehement, und sie bekommen Unterstützung von den meisten Pareien.

Urs Moser
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Ein Arztzeugnis für jeden Arzt ab 70? Davon halten die Ärzte selber gar nichts, sie sehen ihre verfassungsmässigen Rechte in Gefahr.

Ein Arztzeugnis für jeden Arzt ab 70? Davon halten die Ärzte selber gar nichts, sie sehen ihre verfassungsmässigen Rechte in Gefahr.

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

In mehr als der Hälfte der Solothurner Gemeinden gibt es keine Hausarztpraxis mehr. Etwa jeder vierte noch praktizierende Hausarzt hat das Pensionsalter bereits überschritten, Nachwuchs zu finden ist schwierig. Zumindest für den ländlichen Raum, etwa im Bucheggberg, im Thal oder Schwarzbubenland, spricht die Solothurner Hausärztevereinigung bereits von einer dramatischen Situation.

Und was macht die Regierung in dieser Situation? Sie will eine Altersguillotine für Ärzte einführen. Ärzte sollen mit Vollendung des 70. Altersjahres die Berufsausübungsbewilligung verlieren. Um das zu verhindern, müssen sie den ärztlichen Nachweis «für eine in physischer und psychischer Hinsicht einwandfreie Berufsausübung» erbringen.

Damit geht der Entwurf zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes genau genommen weiter als die Bestimmungen für betagte Automobilisten im Strassenverkehrsgesetz. Dort geht man nämlich nicht grundsätzlich von der Fahruntauglichkeit aus, man wird aber ab 70 alle zwei Jahre zur vertrauensärztlichen Untersuchung aufgeboten, um sie zu prüfen. Für Ärzte soll nun aber im Kanton Solothurn quasi die Beweislast umgekehrt werden, indem hier die Berufsausübungsbewilligung mit 70 grundsätzlich erlischt.

Autofahren ja, praktizieren nein?

Diese Regelung schränke zwar die Wirtschaftsfreiheit gemäss Bundesverfassung für Ärzte ein, sei aber «im Interesse des Gesundheitsschutzes der Gesamtbevölkerung ohne Weiteres gerechtfertigt», schreibt der Regierungsrat in seinem Vernehmlassungsentwurf.
Es überrascht kaum, dass die Ärzte das dann doch etwas anders sehen. Die Altersgrenze 70 als automatischer Grund zum Erlöschen der Berufsausübungsbewilligung sei weder nachvollziehbar noch beruhe sie auf Umständen, die empirisch belegt sind, so die Ärztegesellschaft.

In ihrer Vernehmlassung macht sie eine ganze Reihe von Gründen geltend, weshalb die Altersguillotine für sie nicht infrage kommt. Da ist einmal die im revidierten Gesundheitsgesetz ohnehin straffer geregelte Berufsausübungsbewilligung (für die Gesundheitsberufe generell, nicht nur für Ärzte). Wer eine Berufsausübungsbewilligung braucht, muss auch nachweisen können, dass er die Bewilligungsvoraussetzungen für die gesamte Dauer seiner Tätigkeit uneingeschränkt erfüllt. Die Co-Präsidenten Florian Leupold und Lukas Meier schlagen kecke Töne an: «Wir gehen davon aus, dass eine Person, welche die nun straff definierten Bedingungen erfüllt und sich im ach so gefährlichen und kriminalisierten Strassenverkehr bewegen darf, ebenfalls fähig wäre, ihren Arztberuf auszuüben», heisst es im Schreiben an das Departement von Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner.

Eine Anspielung auf den Entscheid des eidgenössischen Parlaments, die Altersgrenze für die verkehrsmedizinischen Tests auf 75 zu erhöhen. Das lasse die Altersgrenze 70 bereits in einem ungerechtfertigten Licht erscheinen, so die Ärztegesellschaft. Vor allem aber sei eine Beschneidung des verfassungsmässigen Rechts der Wirtschaftsfreiheit – der klassische Hausarzt ist ja auch selbstständiger Unternehmer – durch nichts zu rechtfertigen.
Der älteste Hausarzt ist 84

Neben ihren eigenen Standesinteressen können die Ärzte aber auch die Sorge um die medizinische Grundversorgung im Kanton ins Feld führen. Hier schneide sich der Kanton als Verantwortlicher für die Versorgungssicherheit mit der Altersguillotine ins eigene Fleisch. Wie eingangs erwähnt, ist ein ansehnlicher Teil der (Haus-)Ärzte über das Pensionsalter und wohl auch über 70 hinaus aktiv. Laut den Angaben der Ärztegesellschaft sind aktuell im Kanton Solothurn 213 Grundversorger tätig. 89 von ihnen sind über 60, 58 schon über 65 Jahre alt. Damit haben also nicht weniger als 27 Prozent der Hausärzte – der älteste noch praktizierende ist 84 – das Pensionsalter überschritten. Im Bezirk Gösgen liegt sogar das Durchschnittsalter der Grundversorger bereits bei 66.

Die Botschaft ist klar: Der Nachwuchs wird nicht reichen, um die Lücken zu füllen. Man sollte die Hausärzte lieber zur möglichst langen Berufstätigkeit animieren statt sie mit bürokratischen Auflagen zu vergraulen.

Unterstützung aus der Politik

Die Botschaft ist angekommen. Auch wenn die Regierung vorerst an der Altersguillotine festhalten sollte: Die Beratungen im Parlament würde sie kaum überstehen. Jedenfalls sprachen sich in der letzte Woche abgelaufenen Vernehmlassung auch die Parteien fast unisono dagegen aus. «Um dem Hausarztmangel entgegenzuwirken, sollte keine Altersgrenze aufgenommen werden», schreibt die FDP.

Die CVP will die Altersgrenze zumindest auf 75 Jahre heraufsetzen. Mit der höheren Lebenserwartung steige auch der gute Gesundheitszustand der Bevölkerung, zu tiefe Altersgrenzen würden für alle Beteiligten Umtriebe und Kosten verursachen, die zu vermeiden sind. Gleich sieht man das bei der SP: Die Altersgrenze 70 erachte man vor dem Hintergrund einer immer besseren Gesundheit älterer Menschen und des Ärztemangels «nicht zwingend als sinnvoll». Die SP schlägt ebenfalls die Altersgrenze 75 «mit gewissen Auflagen» vor. Die Grünen allerdings scheren aus, sie begrüssen die Alterslimite 70.

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