Regierungsrat
Die Alternative zu «Schoggigesetz»- Ausfuhrbeiträgen wird unterstützt

Bis Ende 2020 müssen alle Exportsubventionen abgeschafft werden. Dies verlangt ein Beschluss der Welthandelsorganisation (WTO). Der Kanton Solothurn unterstützt die vom Bundesrat als Alternative vorgesehenen Zulagen auf Verkehrsmilch und Brotgetreide.

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Die im Rahmen des „Schoggigesetzes“ ausgerichteten Ausfuhrbeiträge müssen bis Ende 2020 abgeschafft werden.

Die im Rahmen des „Schoggigesetzes“ ausgerichteten Ausfuhrbeiträge müssen bis Ende 2020 abgeschafft werden.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Der Beschluss der WTO vom Dezember 2015 verlangt, dass alle Exportsubventionen bis Ende 2020 abgeschafft werden. Dazu gehören die von der Schweiz bezahlten Ausfuhrbeiträge an Milch- und Getreidegrundstoffe, die in Verarbeitungsprodukten wie Schokolade oder Biskuits exportiert werden.

Der Bundesrat schlägt als Alterative eine Zulage auf Verkehrsmilch und Brotgetreide vor. Er beabsichtigt, dafür jährlich 68 Mio. Fr. einzusetzen. Dies entspricht einer Zulage von 3 Rp. pro Kilo Milch beziehungsweise von 2.90 Fr. pro 100 Kilo Brotgetreide.

Im Rahmen der Vernehmlassung unterstützt der Regierungsrat die vorgesehenen Zulagen. In seiner Antwort an das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF verlangt er aber, dass die finanziellen Mittel dem Kreditniveau der Ausfuhrbeiträge für die Jahre 2015-2017 entsprechen.

Dies sind 94.6 Mio. Fr. pro Jahr. Der Regierungsrat befürchtet zudem, dass ohne begleitende Selbsthilfemassnahmen der Branche Preisniveau und Marktanteile unter Druck geraten. Er regt deshalb an, entsprechende Bemühungen der Branche im Rahmen der Möglichkeiten des Bundes zu unterstützen.

Die notwendigen Änderungen im «Schoggigesetz» (Bundesgesetz über die Einfuhr und Ausfuhr von Landwirtschaftsprodukten) und im Landwirtschaftsgesetz will der Bundesrat per 1. Januar 2019 in Kraft setzen. (sks)

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