Alkoholprävention
Die Alkohol-Testkäufe sollen für Betriebe Konsequenzen haben

Der Regierungsrat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Dieser erlaubt es der Polizei Betriebe, die Alkohol an Minderjährige verkaufen auch zu bestrafen. Der Jugendschutz soll damit verstärkt werden.

Elisabeth Seifert
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Betriebe, die dabei erwischt werden, dass sie Jugendlichen unter 16 bzw. 18 Jahren Alkohol verkaufen, sollen künftig bestraft werden können. (Symbolbild)

Betriebe, die dabei erwischt werden, dass sie Jugendlichen unter 16 bzw. 18 Jahren Alkohol verkaufen, sollen künftig bestraft werden können. (Symbolbild)

Keystone

Im Kanton Solothurn kommen minderjährige Jugendliche besonders leicht an Alkohol heran. Das legten Testkäufe von Alkohol und Tabak offen, die in den letzten Jahren im Auftrag des Kantons durchgeführt worden sind. Gegen 40 Prozent der Betriebe (Läden, Kioske, Restaurants und Partyveranstalter) verkaufen Wein und Bier an unter 16-Jährige und hochprozentigen Alkohol an junge Frauen und Männer, die noch keine 18 Jahre alt sind. Gesamtschweizerisch liegt die Quote im Durchschnitt bei 26 Prozent (wir berichteten). Am Dienstag hat die Regierung diverse Änderungen des Gesetzes über die Kantonspolizei zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Unter anderem sollen Betriebe, die dabei erwischt werden, wie sie bei Testkäufen Alkohol an Minderjährige verkaufen, künftig auch bestraft werden können. Die Höhe der Bussen wird von der Staatsanwaltschaft festgelegt.

Es braucht rechtliche Grundlage

Die Regierung reagiert damit auf das Ergebnis der Vernehmlassung zur Revision des Kantonspolizeigesetzes, in der von verschiedenen Seiten eine entsprechende Rechtsgrundlage gefordert worden ist. Mit dem Bundesgerichtsentscheid von Januar 2012 dürfen die Ergebnisse von Alkohol-Testkäufen nur dann im Rahmen eines Strafverfahrens verwendet werden, wenn dies im Gesetz geregelt ist.

Ebenfalls als Folge der Vernehmlassung verzichtet die Regierung in der überarbeiteten Gesetzesvorlage auf ihren gesellschaftspolitisch brisanten Vorschlag, auch Ausländerinnen und Ausländer ins Polizeikorps aufzunehmen. Der Vorschlag fand bei den Vernehmlassern keine Mehrheit. Namentlich die SVP (siehe Text rechts) und die CVP stellten sich grundsätzlich dagegen. Ausdrücklich dafür haben sich in der Vernehmlassung nur SP und Grüne ausgesprochen (wie berichteten).

Nicht der erste Kanton

Wenn die Regierung im Kantonspolizeigesetz jetzt eine rechtliche Grundlage schaffen will, um das Ergebnis von Alkohol-Testkäufen im Strafverfahren zu verwenden, dann hat das nicht nur mit dem Vernehmlassungsergebnis zu tun. «Wir sind ursprünglich davon ausgegangen, dass auf Bundesebene rasch eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird», erläuterte Thomas Zuber, Kommandant der Kantonspolizei, den Verzicht auf einen entsprechenden Passus im Vernehmlassungsentwurf. Jetzt zeichne sich aber ab, dass die Norm im Bundesrecht noch etwas auf sich warten lässt. Dies vor allem deshalb, weil der Bundesrat zusätzlich verschiedene umstrittene Massnahmen wie etwa ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol im Detailhandel im Bundesgesetz integrieren will.

Die gesetzliche Regelung für Alkohol-Testkäufe könnte, wie Kapo-Kommandant Thomas Zuber am Dienstag meinte, bereits erste Hälfte 2014 in Kraft gesetzt werden. Dies unter der Voraussetzung, dass der Kantonsrat der Revision des Kantonspolizeigesetzes in einer der nächsten Sessionen zustimmt und auch kein Referendum dagegen ergriffen wird. Solothurn wäre nicht der erste Kanton, der eine solche Rechtsgrundlage schafft. Gleichlautende Regelungen kennen laut Zuber die drei Kantone Aargau, Baselland und Luzern.

Beschlagnahmung von Alkoholika

Bei allen übrigen Änderungen des Kantonspolizeigesetzes entspricht die von der Regierung verabschiedete Vorlage dem Vernehmlassungsentwurf. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die in der Vernehmlassung allesamt grossmehrheitlich begrüsst worden sind. Ebenfalls ganz im Sinn des Jugendschutzes soll es nicht obhutsberechtigten Personen verboten werden, alkoholische Getränke an Minderjährige abzugeben. Im Fokus stehen hier ältere Jugendliche, die den Alkohol für ihre jüngeren Kollegen organisieren. Sobald die Polizei im öffentlichen Raum auf minderjährige Jugendliche trifft, die Alkohol konsumieren, erfolgt eine Anzeige gegen die abgebende Person. Im Rahmen des Strafverfahrens ist es dabei zulässig, die noch nicht konsumierten Getränke zu beschlagnahmen.

Weiter sollen künftig Behörden und Ämter der Polizei Gefährdungsmeldungen machen können, ohne dabei Gefahr zu laufen, das Amtsgeheimnis zu verletzen. Und schliesslich enthält der Gesetzesentwurf verschiedene Bestimmungen, welche trotz einer Änderung des Bundesrechts die polizeiliche Präventionsarbeit - etwa verdeckte Ermittlungen - weiterhin möglich macht.

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