Stilllegungsfonds

Die AKW-Betreiber kritisieren den Bundesrat scharf

Die Kraftwerke sind nicht der gleichen Meinung wie der Bundesrat. (Symbolbild)

Die Kraftwerke sind nicht der gleichen Meinung wie der Bundesrat. (Symbolbild)

Der Bundesrat beschliesst eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung. Die Kraftwerke finden diesen Entscheid als «unnötig und volkswirtschaftlich schädlich».

Die vom Bundesrat beschlossene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) für AKW stösst bei den betroffenen Kraftwerkbetreibern auf scharfe Kritik. Sowohl die BKW (Atomkraftwerk Mühleberg) als auch die Alpiq Holding (AKW Gösgen) bezeichnen die mit der SEFV-Revision verbundenen höheren Jahresbeiträge – von derzeit rund 96 Mio. auf voraussichtlich 183,7 Mio. Franken – als «unnötig und volkswirtschaftlich schädlich». Gemeinsam erwägen die AKW-Betreiber, rechtliche Schritte gegen die per 2020 in Kraft gesetzte Revision einzuleiten.

In einer Stellungnahme der BKW wird moniert, dass die zusätzlichen Beiträge den Betreibern ohne Sicherheitsgewinn, über Jahrzehnte gebunden und ohne Rückerstattungsmöglichkeit aufgebürdet würden.

Die Alpiq Holding spricht in einem Statement von «weiteren unnötigen Zusatzkosten in den Schweizer Kernkraftwerken – so auch im Kernkraftwerk Gösgen (KKG)». Zudem entziehe der Bundesrat «dem Kraftwerk faktisch die Mitsprache in Fragen der Stilllegung und Entsorgung und deren Finanzierung». Das KKG müsse als Folge gemäss den aktuellen Berechnungen «in den nächsten 10 Jahren insgesamt pro Jahr rund 34 Mio. Franken mehr in die Fonds einzahlen, was einen signifikant erhöhten Finanzierungsbedarf auslöst.» (sda, szr)

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