Im Kanton sind die Friedensrichter im Schlichtungsverfahren nur zuständig, wenn Kläger und Beklagte in der gleichen Gemeinde wohnen (Lokalprinzip). Die andern Fälle werden vom zuständigen Amtsgerichtspräsidenten erledigt.

Keiner der 13 Kantone in welchen der Friedensrichter Schlichtungsbehörde ist, kennt diese Regelung. Auch nicht zuständig sind die Friedensrichter, wenn auf der Klägerseite eine Streitgenossenschaft steht, etwa ein Ehepaar. Diese Regelungen führen dazu, dass die Friedensrichter seit der Einführung der neuen Zivilprozessordnung auf Anfang 2011 im Kanton Solothurn nur noch sehr wenig Fälle zu behandeln haben.

In seinem Grusswort vor der Generalversammlung des Verbandes der Friedensrichter in Oensingen zeigte Guido Walser, Amtsgerichtspräsident Thal-Gäu, Verständnis für die Anliegen des Verbandes. Jetzt sei die Politik gefordert, meinte er. Eine Abkehr vom Lokalprinzip könne eventuell auch zu grossen Belastungen des Friedensrichters führen. Laut Christoph Schönberg, Vizepräsident des Solothurnischen Anwaltsverbandes, ist klar, dass sein Verband hinter den Friedensrichtern steht. Er fordert diese auf, mehr Mut zu haben, einen Entscheid zu fällen.

Friedensrichter abschaffen?

Gerne hätte der Verband in dieser Sache längst etwas unternommen. Von amtlicher Seite hiess es, man solle vorerst abwarten und weitere Erfahrungen sammeln. Als aber am Jubiläum der Gerichtsverwaltungskommission Ueli Kölliker, Amtsgerichtspräsident Bucheggberg-Wasseramt, laut über die Abschaffung der Friedensrichter nachdachte, war für den Vorstand klar, dass Handlungsbedarf besteht.

Mit einem Schreiben an Franziska Weber, Präsidentin der Gerichtsverwaltungskommission, wurde das Befremden über das Vorpreschen ausgedrückt, ein klärendes Gespräch gefordert und dann gemeinsam geführt.

Friedensrichterin Karin Kissling hat als CVP-Kantonsrätin (Wolfwil) eine Interpellation eingereicht, welche vom Regierungsrat beantwortet wurde und für die Mai-Session traktandiert ist. In seiner Antwort auf die Interpellation hält die Regierung am Lokalprinzip fest. Die rege Diskussion zeigt, wie die unbefriedigende Situation der Zuständigkeiten im Kanton Solothurn den Friedensrichtern unter den Nägeln brennt.

Urs Flury vom Schweizerischen Verband der Friedensrichter und Vermittler berichtet von der Arbeit seines Verbandes und wies speziell auf das Weiterbildungsangebot hin. (mgt)