Nach dem Deal
Die Akte der freiberuflich Pflegenden ist noch nicht geschlossen

Balz Bruder
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Kanton, Gemeinden und der Pflegeverband hatten sich über die Abgeltung geeinigt.

Kanton, Gemeinden und der Pflegeverband hatten sich über die Abgeltung geeinigt.

Archivbild: Chris Iseli

Es war unzweifelhaft eine taktische Meisterleistung: Dass sich der Kanton hälftig an den zu zwei Dritteln abzugeltenden Restkosten für die Jahre 2011 bis 2018 beteiligt, ist für die freiberuflich Pflegenden, die bis dato mit leeren Händen dastanden, wenn es um ihre ungedeckten Aufwendungen ging, Ostern und Weihnachten gleichzeitig.

Auch wenn es sowohl über die Höhe des Betrags als auch über die Rechtsgrundlage noch den einen oder anderen Zweifel gibt: Nach dem zwischen dem Kanton, dem Einwohnergemeindeverband und dem Berufsverband der Pflegenden geschlossenen Vergleich mag kaum jemand an ein Platzen des Deals denken. Insbesondere die Gemeinden werden einen Teufel tun, sich den Kompromiss im Kantonsrat madig machen zu lassen. À la: Neue Ausgaben, welche der Kantonsrat im Rahmen seiner Kompetenz bewilligt, ersetzen die Rechtsgrundlage. Und unterstehen deshalb auch nicht dem Referendum.

Ist die Berechnung vollständig?

So weit, so gut. Aber was ist mit der Regelung, die der Kanton seit 2019 aufgrund einer Gesetzesänderung praktiziert? Diese sieht vor, dass im Kanton lediglich 60 Prozent der errechneten Restkosten vergütet werden. Der Abschlag von 40 Prozent wird damit begründet, dass die freiberuflich Pflegenden erstens keine Führungsaufgaben wahrzunehmen haben und zweitens auch keine Ausbildungsleistungen erbringen. Eine interessante Berechnung. Aber ist sie vollständig? Oder gibt es weitere Faktoren, welche die Reduktion begründen? Das will der hinter dem Deal der Jahre 2011 bis 2018 stehende Rechtsanwalt Herbert Bracher vom Amt für Soziale Sicherheit wissen.

Zudem befasst er sich mit der Patientenbeteiligung der ambulant Pflegenden – die sowohl für die organisierten als auch für die freiberuflichen geschuldet ist. Wobei es offenbar Usus ist, dass die öffentliche Spitex die gesamte Patientenbeteiligung beansprucht und die private diese ebenfalls einfordert. Ein neues Feld, bei dem die Stellung der Freiberuflichen und die Rechtmässigkeit zu klären ist.