SP Kanton Solothurn

Die ältere Generation soll es richten

Hatte mit keinen Dissonanzen zu kämpfen: SP-Präsidentin Roth am Parteitag.

Hatte mit keinen Dissonanzen zu kämpfen: SP-Präsidentin Roth am Parteitag.

Um den zweiten Sitz zu verteidigen, tritt die SP auch mit einer Liste 60plus an. Bea Heim will nicht auf diese Liste.

Altbewährt: Das sind die Rezepte, mit denen die Solothurner SP 2015 ihren zweiten Nationalratssitz verteidigen will.

Bewährt haben sich bei den letzten Wahlen zwei Stammlisten. Und so will die SP auch 2015 wieder mit einer Nord-Ost- (Schwarzbubenland und der untere Kantonsteil) und einer Süd-West-Liste (oberer Kantonsteil) antreten. Dieses Vorgehen segneten die Delegierten am Donnerstagabend am Parteitag in Zuchwil ab.

Alt: Im Kampf um jede Stimme geht die SP neue Wege. Erstmals will sie mit einer Liste 60plus antreten, um weitere Wähler zu mobilisieren. Möglicherweise könnte es gar zwei 60plus-Listen geben, erklärte Parteipräsidentin Franziska Roth. «So viele Leute haben sich bisher gemeldet.» Sogar eine über 90-jährige Frau habe sich bereit erklärt zu kandidieren, wenn es nötig sein sollte. Roth versprach gar eine mögliche Kandidatin, «die bereits Nationalratserfahrung hat». Damit war aber explizit nicht Bea Heim gemeint, wie Roth auf Anfrage präzisierte. Heim, dannzumal 69-jährig, will bei den Wahlen 2015 nochmals antreten, aber auf einer Stammliste, wie sie gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn klar festhielt. Unklar ist, wie sich die Parteileitung dazu stellt. Wer auf welche Liste komme, diese Entscheide würden zu einem späteren Zeitpunkt geklärt, sagte Roth. – Antreten will auf der Liste 60plus offenbar die Oltner alt Nationalrätin Ursula Ulrich-Vögt-lin, die von 1987 bis 1991 im Rat sass. Sie ist 67-jährig und damit jünger als Heim. Wichtig für eine Kandidatur auf der Liste 60plus sei vor vor allem, dass sich Kandidaten besonders für Anliegen der Gruppe 60plus einsetzen würden, hielt ein Delegierter fest.

Bewährt hat sich die Zusammenarbeit mit den Grünen: «Wir sind im Gespräch», sagte SP-Präsidentin Roth zu möglichen Listenverbindungen. Die Verhandlungen mit der Ökopartei seien sehr «ernsthaft». Gespräche hätten aber auch mit den Grünliberalen und der EVP stattgefunden, worauf ein Delegierter ungläubig nachfragte, ob er dies richtig verstanden habe.

Ja zum Finanzausgleich

Zudem beschlossen die Delegierten die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 30. November. Fränzi Burkhalter-Rohner warb für ein Ja zum neuen Finanz- und Lastenausgleich. Heute geschehe der Ausgleich vor allem über in die Subvention der Lehrerlöhne. «Er bringt uns einen Schritt näher zu einer gerechteren Verteilung unter den Gemeinden.» Die 83 Delegierten sprachen sich mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung für den neuen Finanzausgleich aus. Dagegen opponierte einzig der Oltner Stadtrat und Kantonsrat Peter Schafer. «Die heutige Situation wird nur verschlimmbessert», sagte er. Der Finanzausgleich führe für heute finanzstarke Gemeinden letztlich zu Steuererhöhungen und zum Verlust guter Steuerzahler. Schwache Gemeinden würden nicht gestärkt. «Am Ende verlieren wir alle.» Widerspruch erhielt er von Kantonsrat Karl Tanner. Der neue Finanzausgleich sei sehr transparent, sagte der Trimbacher Gemeindepräsident. «Man weiss, was man erhält.» Daniel Thommen, Gemeindepräsident von Starrkirch-Wil, warnte vor einem Bauchentscheid, der einzig auf der heutigen Oltner Finanzlage beruhe. Schliesslich sei der neue Finanzausgleich ein Projekt für Jahrzehnte.

Kantonsrat Fabian Müller (Balsthal) warb für die Teilrevision des Energiegesetzes, das unter anderem ein Verbot von Elektroheizungen fordert. 4200 Stück des «energiepolitischen Auslaufmodells» gebe es im Kanton. Im Winterhalbjahr würden die Elektroheizungen schweizweit einen Sechstel der Stromproduktion verschlingen. «Das ist ein enormes Stromsparpotenzial. Strom ist zu wertvoll, um einfach in Energie umgesetzt zu werden.» Zudem verwies er auf Ausnahmen in Härtefällen, etwa Personen, die es sich nicht leisten könnten. Weder die Komfortheizung noch Elektrohöfen seien betroffen. Für das lokale Gewerbe entstünden durch erneuerbare Energien neue Geschäftsmöglichkeiten. Eine Entschädigung, so musste Müller auf eine Delegiertenfrage eingestehen, erhielten Betroffene für ihre früheren Investitionen allerdings nicht. Bei drei Enthaltungen, aber ohne Gegenstimme fassten die Delegierten die Ja-Parole.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1