Seit der Bekanntgabe der neuen Stromtarife für 2018 rumort es im Raum Solothurn. Trotz höherer Förderabgaben im Zug der Energiestrategie 2050 sind die Strompreiserhöhungen alles in allem moderat. Die AEK Energie AG allerdings, die im oberen Kantonsteil eine dominierende Stellung einnimmt, erhöht die Tarife klar überdurchschnittlich.

Damit sie Licht haben, ihre Computer, Kochherde und Waschmaschinen laufen, werden rund 40'000 Einwohner im Versorgungsgebiet der AEK nächstes Jahr deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen als etwa die Hauptstädter in Solothurn, die Grenchner oder die Oltner, die von anderen Netzbetreibern versorgt werden.

Es kamen Zweifel auf: Lassen sich die Aufschläge wirklich mit dem ökologischen Mehrwert rechtfertigen, der sich daraus ergibt, dass die AEK garantiert ausschliesslich garantiert CO2-freien Strom aus erneuerbaren Energiequellen liefert? Oder setzt einfach der Berner Mutterkonzern BKW, dem die AEK seit diesem Jahr zu 100 Prozent gehört, seine höheren Preise für den Strom aus den eigenen Kraftwerken nun auch im Kanton Solothurn durch? Der Strommix in den Standardprodukten manch anderer Anbieter schneidet bezüglich erneuerbarer Energie jedenfalls kaum schlechter ab.

Den Gemeinden winkt mehr Geld, wenn sie treu bleiben

Ob die Preiserhöhungen des Marktführers im oberen Kantonsteil wirklich gerechtfertigt sind, ist inzwischen auch Gegenstand von Abklärungen der eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom (siehe Box). Die Verhandlungen, die der lokale Netzbetreiber in Berner Hand mit seinen Solothurner Partnergemeinden seit Wochen führt, deuten zumindest darauf hin, dass in den Tarifen noch einige Luft sein könnte.

Während die meisten Gemeinden in deren Versorgungsgebiet faktisch an die AEK gebunden sind, haben sich neun Gemeinden für das Partnergemeinde-Modell entschieden: Sie haben das Stromnetz im eigenen Besitz behalten, die ganze Administration der Energieversorgung aber in einem Pachtvertrag an die AEK ausgelagert. Sie können diesen Auftrag neu ausschreiben und gegebenenfalls an einen Stromversorger vergeben, der günstigere Tarife anbietet.

Dazu haben sich Lüsslingen (der Gemeindeteil Nennigkofen der Fusionsgemeinde ist im AEK-Vertrag nicht enthalten), Subingen und Lüterkofen-Ichertswil bereits entschieden. Den verbleibenden Partnergemeinden Kriegstetten, Gerlafingen, Langendorf, Lommiswil, Luterbach und Zuchwil bietet die AEK nun offenbar Geld, damit sie bei der Stange bleiben und die neusten Tariferhöhungen nicht zum Anlass nehmen, den Pachtvertrag mit der AEK zu kündigen.

Ein heikles Unterfangen. Denn was sollen die Bürger der AEK-Partnergemeinden davon halten, dass ihre Gemeinde Geld dafür einstreicht, dass sie womöglich überhöhte Strompreise bezahlen? Und was hält man in den anderen Gemeinden davon, dass man hier Tariferhöhungen schlucken muss, für die andere Rückvergütungen erhalten, ist das nicht wettbewerbsverzerrend?

Entsprechend wortkarg fallen die Rückmeldungen auf die Anfrage zum Stand der Verhandlungen aus. Sofern sie überhaupt reagierten, liessen die Gemeindepräsidenten der Partnergemeinden, die sich seit Ende September zu zwei Aussprachen mit der AEK-Führung trafen, nur eines ausrichten: No Comment. Man halte es nicht für zielführend, ohne konkrete Resultate über laufende Verhandlungen zu berichten oder zu spekulieren.

Höhere Pachtzinsen, für alle Endkunden die gleichen Tarife

Spekulieren lässt sich zumindest darüber, dass es beim Angebot der AEK um wesentlich mehr als ein Trinkgeld gehen muss. Im Protokoll einer Sitzung des Gemeinderats von Kriegstetten (in der heute online einsehbaren Fassung wurde die Passage gelöscht) war von einer «einmaligen Direktzahlung» von ca. 220'000 Franken die Rede, mit der die Strompreiserhöhung sollte «abgedeckt werden können».

Umgerechnet auf die Einwohnerzahl würde das bedeuten, dass es der AEK in Gerlafingen fast eine Million, in Luterbach mehr als eine halbe Million und in der grössten Partnergemeinde Zuchwil sogar 1,5 Millionen wert sein könnte, den Pachtvertrag für das Stromnetz nicht zu verlieren.

Was dabei unter «Direktzahlung» zu verstehen ist? Der Kriegstetter Gemeinderat Roger Schneider, der die Gemeinde an den Treffen mit der AEK vertrat, verweist an Gemeindepräsident Simon Wiedmer. Und der wiederum zeigt sich ahnungslos: Der Gemeinderat werde heute Montag von AEK-Chef Walter Wirth ins Bild gesetzt, vorher könne er sich nur seinen Gemeindepräsidiums-Kollegen anschliessen: keine Stellungnahme.

In welcher Höhe und unter welchem Titel auch immer: Die in Aussicht gestellten Beträge lassen an etwas denken, das man von anderen Branchen unter dem Titel «Kickbacks» oder «Retrozessionen» kennt: Wenn überhaupt zulässig, so doch hoch umstritten und als eine der bedeutendsten Formen der Korruption verpönt.

Zu den Verhandlungen mit ihren Partnergemeinden sagt die AEK nur so viel: Es handle sich nicht um «Direktzahlungen», man habe den Partnergemeinden ein Angebot mit höherem Pachtzins für die nächste Vertragsperiode gemacht. Die Verwendung des Pachtzinses liege in der Hoheit der Gemeinden, für alle Endkunden im Versorgungsgebiet der AEK würden aber die gleichen Tarife gelten.

Der einzelne Stromkonsument hat demnach gar nichts von der Feilscherei. Den Partnervertrag mit der Hoffnung auf ein günstigeres Angebot kündigen oder der AEK treu bleiben, da kann sich der Bürger bloss Gedanken über die Interessenlage seiner Gemeindebehörde machen.

Zuchwils Gemeindepräsident Stefan Hug (SP) zum Beispiel sitzt im nach der Übernahme durch die BKW geschaffenen Beirat der AEK. Und in Luterbach freut sich Gemeindepräsident Michael Ochsenbein (CVP) über neue Steuern durch den Zuzug der Netzbaufirma und BKW-Tochter Arnold AG mit 140 Arbeitsplätzen.