Der Solothurner Regierungsrat hat entschieden: Die Deutschpflicht, wie sie der Gemeinderat von Egerkingen gerne auf dem Schulareal während der Schulzeiten eingeführt hätte, ist nicht rechtens. Somit unterstützt er mit dem Entscheid die Aufsichtsbeschwerde der SP-Kantonsrätin Franziska Roth.

Dies vor allem mit folgender Begründung: «Auch wenn man vorliegend von einem leichten Eingriff in das Grundrecht der Sprachenfreiheit ausgehen wollte, darf eine Behörde einen solchen Eingriff nicht eigenmächtig – das heisst ausserhalb jeder abstützenden Norm – vornehmen.» 

«Ich habe Angst, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet»

«Ich habe Angst, dass unsere Gesellschaft auseinanderdriftet» (3.Februar 2016)

Sehen Sie die wichtigsten Momente aus der Sendung «TalkTäglich» mit der Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi im Video oben. Oder die ganze Sendung im Video unten.

Zudem sollen Grundrechte weder dem Gutdünken noch spontanen Einfällen und auch nicht der Willkür nur einer Behörde ausgesetzt sein, fährt der Regierungsrat weiter. Damit sei klar, dass es an einer genügenden Rechtsgrundlage zur Einschränkung der Sprachenfreiheit mangle. Die Anordnung des Gemeinderats von Egerkingen sei damit aufzuheben.  

Empfehlung statt Verbot

Der Entscheid ist ein formal-juristischer: In den Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung sei es nicht möglich, eine solche Deutschpflicht einzuführen. Dies hatte der Gemeinderat von Egerkingen jedoch ins Auge gefasst. Es gäbe aber durchaus die Möglichkeit zu versuchen, eine solche Sprachenregelung einzuführen. Dies müsste allerdings in der rechtlich bindenden Schulordnung passieren, sagt der Regierungsrat. Dies hat man in Egerkingen bis jetzt nicht vorgesehen.

Hier wird nur noch Deutsch gesprochen

Hier wird nur noch Deutsch gesprochen

Die Gemeindepräsidentin von Egerkingen greift zu unkonventionellen Methoden. Wer in Zukunft während den Schulzeiten und auf dem Pausenplatz nicht Deutsch spricht, soll bestraft werden. (30. Januar 2016)

Der Regierungsrat empfiehlt, den Passus in den Ausführungsbestimmungen so anzupassen, dass eine Soll-Formulierung die Muss-Formulierung ablöst. Das heisst: eine Empfehlung anstelle des Verbots. «Wir werden, vorbehaltlich, dass der Gemeinderat anders entscheidet, die Empfehlung des Regierungsrats umsetzen», sagt Egerkingens Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi.

Vorerst wolle man die Situation weiter beobachten. Erst in einem weiteren Schritt wolle man eventuell versuchen, die Deutschpflicht in der Schulordnung zu verankern. Doch selbst, wenn der Gemeinderat eine Verankerung ins Auge fassen würde, müsse geklärt werden, ob eine solche Einschränkung im öffentlichen Interesse liege und verhältnismässig sei.

Deutsch-Zwang auf dem Pausenplatz? «Das seit s'Volk».

Deutsch-Zwang auf dem Pausenplatz?

In Egerkingen müssen die Kinder künftig auf dem Pausenplatz Deutsch sprechen. Sonst gibt es eine Busse. Das sagen Passanten in Solothurn dazu.

«Ob die Anordnung des Gemeinderates aus dieser Sicht nicht über das Erforderliche hinaus geht und damit verhältnismässig wäre, wäre zu prüfen.» Dafür könnten pädagogische Überlegungen angeführt werden, um das öffentliche Interesse zu begründen, wie der Regierungsrat weiter festhält: «Es sind pädagogische und integrative Gründe als öffentliches Interesse für die Einschränkung der Sprachfreiheit denkbar.»

Eine Anordnung, wie sie der Gemeinderat vorgesehen hat, sei eine geeignete Massnahme zur Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten, zur Förderung und Unterstützung der Integration und zur Verhinderung der Ausgrenzung fremdsprachiger oder deutschsprachiger Kinder.

Bartholdi kommt zum Schluss, dass die Regierung grundsätzlich gleicher Meinung wie die Gemeinde sei. Einzig rechtlich sei die Grundlage nicht gegeben. Kommt man in Egerkingen doch noch auf die Idee, die Deutschpflicht in der Schulordnung festzuhalten, wäre es aber alles andere als klar, ob das Volksschulamt diese bewilligen würde.

Bereits zurückgekrebst ist der Gemeinderat von Egerkingen in den letzten Ausführungsbestimmungen vom 10. Februar von der Idee, als Bestrafung Deutschkurse einzuführen. Dies geschah in einer zweiten Lesung des Gemeinderates. Dabei ist auch die Formulierung zur Deutschpflicht bereits abgeschwächt worden.

Franziska Roth sieht sich durch den Regierungsratsbeschluss vollends bestätigt in ihrem Vorgehen. «Die Gemeinde muss zurückbuchstabieren», zeigt sie sich erleichtert. Dies würde nun Ruhe in den Schulbetrieb bringen, das sei auch ein Ziel ihrer Intervention gewesen. Der Regierungsrat bestätige, dass das Vorgehen der Gemeinde nicht rechtens war. Die Empfehlung, wie sie der Regierungsrat vorsieht, erachtet Roth als sinnvoll. Zudem hoffe sie, dass die Gemeinde sich von den Lehrpersonen beraten lässt im weiteren Vorgehen.

Handyentzug darf nicht länger als einen Tag dauern

In der Aufsichtsbeschwerde prangerte Roth zudem an, dass ein Handy eines Schülers oder einer Schülerin im Bedarfsfall für längere Zeit eingezogen werden darf. Auch in dieser Sache stützt der Regierungsrat die Beschwerdeführerin. So ist zwar der Entzug des Handys als erste Disziplinarmassnahme möglich, dies aber nur bis zum Ende des Schultags. In den Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung ist jedoch bei einem Wiederholungsfall von einem 24-stündigen Entzug beziehungsweise einer Konfiszierung von einer Woche die Rede. Dies muss laut Regierungsrat ersatzlos gestrichen werden, weil es nicht verhältnismässig ist und in keinem Verhältnis zum öffentlichen Interesse steht.

In einem Punkt wurde nicht der Beschwerde von Roth entsprochen. Roth hatte sich darin gefragt, ob eine generelle aufsichtsrechtliche Überprüfung der Gemeindeexekutive von Egerkingen angezeigt wäre. Dies, weil sich die Gemeinde Egerkingen nicht zum ersten Mal über fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien hinweg setze. Dies wies der Regierungsrat als zu wenig konkret ab. Roth wird das akzeptieren und lässt es dabei bleiben.

Diskussion begann im Januar 2016

Der Gemeinderat von Egerkingen hatte im Januar die Deutschpflicht mittels Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung einführen wollen. "Während den gesamten Schulzeiten und auf dem ganzen Schulareal ist die Umgangssprache Deutsch", heisst es darin. Die Bestimmungen sollen ab dem neuen Schuljahr 2016/17 gelten.

Ein Verstoss hätte zunächst einen mündlichen Verweis zur Folge, danach würde ein schriftlicher Verweis an die Eltern mit Androhung eines kostenpflichtigen Deutschkurses folgen. Als letzte Sanktion will die Gemeinde einen Deutschkurs mit zehn Lektionen zu Kosten von 550 Franken verfügen. Bezahlen sollen die Eltern.

Der Gemeinderat begründete die Bestimmungen und Sanktionen damit, dass man die Eltern vermehrt in die Pflicht nehmen wolle. Man habe auch feststellen müssen, dass sich Schweizer Kinder ausgegrenzt fühlten, wenn sie nicht alles verstünden, was geredet werde, hatte Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi (FDP) gesagt.