Wirtschaftsförderung

Deutlich weniger Solothurner Firmen erhalten Steuererleichterungen

15 Firmen bekommen noch Steuererleichterungen vom Kanton. (Symbolbild)

15 Firmen bekommen noch Steuererleichterungen vom Kanton. (Symbolbild)

24 Firmen haben 2013 noch von Steuererleichterungen profitiert. Heute erhalten nur 15 Firmen vom Kanton Vergünstigungen - klar weniger als früher.

Niemand erfährt heute, welches Unternehmen im Kanton dank der Solothurner Wirtschaftsförderung weniger Steuern bezahlen muss als andere. Diese Daten sind geheim. Bekannt gibt der Kanton aber, wie viele Firmen Steuererleichterungen erhalten: Aktuell sind es 15 Firmen, die von der Massnahme profitieren, wie der Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Jonas Motschi, auf Anfrage dieser Zeitung erklärt.

«Dabei geht es jährlich um einen Betrag von rund 1,5 Mio. Franken», wie Motschi nach Rücksprache mit dem Steueramt weiter ausführt. «Die geförderten Unternehmen wären ohne Steuererleichterungen wahrscheinlich nicht zugezogen oder hätten im Kanton Solothurn nicht ausgebaut», hält der Chef der Solothurner Wirtschaftsförderung fest. «Zudem zahlen die meisten geförderten Unternehmen auch Steuern.»

Motschi ist überzeugt, dass sich die Steuererleichterungen für den Kanton insgesamt lohnen: Denn so oder so steuerpflichtig seien die Mitarbeitenden. «Der Kanton profitiert also (meist) von zusätzlichen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen und immer von zusätzlichen Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen.» Trotz Erleichterungen «kommt es somit insgesamt zu höheren Steuereinnahmen als ohne Erleichterungen.»

Unter internationalen Druck geraten

Doch die Zahl der Unternehmen, denen Steuererleichterungen gewährt werden, sinkt. Es sind heute deutlich weniger als noch 2013. Damals waren 24 Firmen von den Steuern befreit, wie aus einer Antwort auf einen damaligen SP-Vorstoss zu entnehmen ist. Liegt es an der konjunkturellen Lage? Amtschef Motschi führt einen anderen Grund an.

«Steuererleichterungen sind ein Instrument, das in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends sehr intensiv genutzt wurde und auch an Investorenseminaren im Ausland beworben wurde», sagt Motschi. «Heute wirbt man kaum mehr damit. Es kommt nicht mehr gut an im Ausland», so Motschi. Da Steuererleichterungen maximal zehn Jahre gewährt werden können, habe die frühere Praxis 2013 noch Auswirkungen gezeigt. Dass das Mittel weniger stark beworben werde, führt Motschi auf die internationale Diskussion um nicht als opportun angesehenen Steuerprivilegien an.

Er weist darauf hin, dass mit der Unternehmenssteuerreform die Steuerdiskussion anders und neu geregelt werde. Trotzdem weiss Motschi aus Gesprächen mit Firmen, die Interessen haben, in den Kanton zu ziehen: «Es gibt noch Kantone, die stärker damit werben und Firmen Angebote machen. Aber nicht mehr vielerorts.» Als wichtige Faktoren für Unternehmensansiedlungen nennt Motschi eine flexible Arbeitsgesetzgebung, die Steuersituation insgesamt, Fachkräfte und den einfachen Zugang zu Behörden.

Zwar hat die Zahl der Unternehmen, die Steuererleichterungen erhalten, abgenommen. Weniger stark gesunken sind aber die Ausfälle, die dadurch in der Staatskasse entstanden sind. Zwischen 2003 und 2011 wurden im Schnitt pro Jahr Erleichterungen über 1,8 Mio. gewährt. Mit 1,5 Mio. liegt der Betrag heute nicht viel tiefer.

Nicht nur im internationalen Umfeld sind die Steuererleichterungen umstritten, sondern auch auf kantonaler Ebene. SP-Kantonsrat Markus Baumann hinterfragt, wie gross der Nutzen ist und ob die Firmen dann auch langfristig bleiben. Um dies überprüfen zu können, hat er kürzlich vom zuständigen Amt die Offenlegung der Daten verlangt. Baumann überlegt sich nun, den abschlägigen Bescheid ans Verwaltungsgericht zu ziehen.

Die Solothurner Grünen haben soeben einen Auftrag lanciert, in dem sie mehr Transparenz fordern, wenn der Staat Beiträge vergibt – nicht nur in der Wirtschaftsförderung. Nur mit Transparenz könne «der Vorwurf der Marktverzerrung entkräftet werden», sind die Grünen überzeugt. Jegliche Art der Wirtschafts- oder Kulturförderung sei «ein gewollter staatlicher Eingriff in den Markt.»

Für den Kantonalpräsidenten der Grünen, Felix Wettstein, ist die Offenlegung der Daten «eine Frage der Fairness»: «Wenn sich der Staat in gewissen Bereichen als Förderer engagiert, sollte ich als Steuerzahler das Recht haben, zu wissen, wer Geld erhält.»

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