Standortförderung
Deshalb fordert Ypsomed eine Steuererleichterung

Unternehmer Simon Michel macht öffentlich Druck auf den Kanton Solothurn: Ohne Steuererleichterungen werde er wohl keine neuen Produktionslinien nach Solothurn bringen. Muss oder darf da der Kanton einlenken?

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Ypsomed in Solothurn.

Ypsomed in Solothurn.

fg

Es ist eine klare Ansage, wenn nicht gar eine unverhohlene Drohung, die Ypsomed-Chef Simon Michel gestern an die Adresse des Kantons Solothurn gerichtet hat: In intensiven Gesprächen habe er der Wirtschaftsförderung mitgeteilt, «dass sich beim Thema Steuerbefreiung sehr viel tun muss, damit wir den zusätzlichen und künftigen Ausbau nicht im Ausland fortsetzen», sagte Michel gegenüber der «Berner Zeitung».

Mit Blick auf den Eurokurs sagt der 38-jährige Oekonom, der letzten Sommer die Führung des Medizinaltechnikkonzerns von seinem Vater übernommen hat: «Die Rahmenbedingungen sind in der Schweiz heute dermassen unattraktiv, dass Unternehmer gar nicht anders können als über Verlagerungen ins Ausland nachzudenken.» Ypsomed beschäftigt heute 1100 Personen. Am Hauptsitz in Burgdorf sind es 460, auf dem ehemaligen Ascom-Areal in Solothurn produzieren 193 Mitarbeiter Injektionssysteme für Diabetiker.

«Wollen konkurrenzfähig bleiben»

Die öffentliche Forderung nach Steuererleichterungen ist ein kleiner Paukenschlag: Dass Unternehmen etwa bei Neuzuzügen Steuergeschenke vom Staat erhalten, ist zwar grundsätzlich bekannt. Trotzdem ist diese Art der Wirtschaftsförderung sonst eher ein verschwiegenes Geschäft: Kaum ein Unternehmer verkündet öffentlich, dass er weniger Steuern zahlen will als andere Unternehmen.

Warum fordert nun die Ypsomed publikumswirksam die Vorzugsbehandlung? Offenbar geht es auch um Kosten- und Margendruck. Die Gruppe wolle «weiter in der Schweiz wachsen und dabei konkurrenzfähig bleiben», sagt Firmensprecher Benjamin Overney auf Anfrage. Konkret seien in naher und mittelfristiger Zukunft «Investitionen in mehrere grössere automatische Produktionslinien» geplant. «Diese könnten allenfalls in Solothurn implementiert werden.»

Dabei sollen die Steuererleichterungen helfen. Zwar hänge nicht nur von diesen ab, ob die Ypsomed weitere Produktionslinien in Solothurn ansiedeln werde. «Mitunter» könne es aber entscheidend sein, so Overney. Als positives Beispiel erwähnte Simon Michel das deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. «Würden wir dort 40 Millionen investieren, würde das Land 10 Millionen übernehmen.» Solche Modelle kenne die Schweiz aber nicht. «Das einzige, womit hier argumentiert werden kann, sind die Steuern.»

Kratzen an Steuergerechtigkeit?

Wie weit darf der Kanton da gehen? Darf er sich überhaupt auf den Handel einlassen und Steuerprivilegien gewähren, um neue Produktionslinien zu erhalten? Oder schadet das nicht der Steuermoral? Alles interessante Fragen. Die zuständige Solothurner Wirtschaftsförderung und das kantonale Amt für Wirtschaft wollten gestern allerdings weder das Interview von Simon Michel kommentieren noch zu allfälligen Gesprächen mit der Ypsomed Stellung nehmen.

Und sollte die Ypsomed also einmal Steuerprivilegien erhalten, wird dies niemand erfahren. Die Namen werden nie veröffentlicht. Klar ist laut Gesetz einzig: Der Kanton darf Steuererleichterungen nur bei Neuansiedlungen und Neugründungen gewähren oder wenn eine bereits ansässige Firma umstrukturiert und mit einem Innovationsschub oder grossen Investitionen Arbeitsplätze schafft oder gefährdete erhält. Strukturerhaltung ist aber ausgeschlossen.

24 Firmen profitierten 2013

Etwas Licht ins Dunkel gebracht hat 2013 auch eine Interpellation der SP: Von 2002 bis 2011 hat der Kanton Steuererleichterungen über rund 18 Mio. Franken auf Kantons- und rund 16 Mio. auf Gemeindeebene gewährt. Ende 2013 befanden sich 24 Unternehmen in einer Steuererleichterungsphase.

Für Ypsomed-Sprecher Benjamin Overney bestehen kaum Zweifel, dass Steuererleichterungen Sinn machen. Ypsomed habe solche bereits 2003/4 erhalten, als das Unternehmen in den Kanton gekommen sei, bestätigt er auf Anfrage. Vereinbart war damals der Aufbau von 100 Stellen. «Ypsomed hat den damaligen Zielwert bei Weitem übertroffen.» Heute beschäftigt die Firma rund 200 Mitarbeitende in Solothurn.