Sonderfall Solothurn
Der Zoff um die Kollegialität

Sitzungen der Solothurner Regierung sind öffentlich. Können Regierungsräte bei solchen Sitzungen ihre Meinung frei bilden? Nein, heisst es aktuell aus anderen Kantonen. Alt Regierungsräte sind ebenfalls skeptisch.

Sven Altermatt
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Sitzungen des Aargauer Regierungsrates sind nicht öffentlich. (Archiv)

Sitzungen des Aargauer Regierungsrates sind nicht öffentlich. (Archiv)

Keystone

Die Sitzungen des Regierungsrats sind öffentlich. Was in Solothurn seit bald 130 Jahren üblich ist, wäre in anderen Kantonen schlicht unvorstellbar. Das führen in diesen Wochen gleich zwei Entscheide vor Augen:

Graubünden wird 2017 das Öffentlichkeitsprinzip bei der Verwaltung einführen – als einer der letzten Kantone. Das beschloss das Kantonsparlament in seiner vergangenen Session. Lange haben sich die Bündner schwergetan mit der Transparenz. Nun sind künftig jeder amtliche Vorgang und jedes Dokument öffentlich, wenn sie nicht im höheren Interesse als geheim klassifiziert werden. Von dieser Regel ausgenommen: die Sitzungen des Regierungsrats. Selbst die Protokolle seiner Verhandlungen sind nur eingeschränkt einsehbar. Gänzlich tabu sind die Abstimmungsverhältnisse.

Dass die Regierung gar vor Publikum tagt? Ausgeschlossen. Das Bündner Kantonsparlament diskutierte zwar darüber, und einzelne Parlamentarier verwiesen dabei auf Solothurn. Doch am Ende war man sich einig: Mit öffentlichen Sitzungen könnte das Kollegialitätsprinzip nicht mehr gewahrt werden. Ein Entscheid wird demnach von allen Mitgliedern gegen aussen vertreten, selbst wenn ihre Meinung von jener der Gesamtregierung abweicht.

Auch in Zug blickten Kantonsräte nach Solothurn, als sie vor drei Jahren für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips stimmten. Der Fraktionschef der Grünen warb bei seinen Kollegen: «In Solothurn sind Regierungssitzungen öffentlich, und der Kanton ist deshalb nicht auseinandergefallen.» Bürgerliche sahen dagegen die freie Willensbildung in Gefahr. Ein CVP-Parlamentarier sprach von «einem fundamentalen Grundsatz». Am Ende war eine deutliche Mehrheit dafür, dass Beschlüsse der Regierung nur eingeschränkt öffentlich sein sollten.
Das Öffentlichkeitsgesetz ist mittlerweile in Kraft. Und jetzt hat sich sogar das Zuger Verwaltungsgericht mit den Regierungssitzungen in Solothurn auseinandergesetzt. Ein Bürger beschwerte sich, weil der Regierungsrat sich weigert, seine Stimmverhältnisse offenzulegen.

Das Gericht befasste sich ausführlich mit den Gesetzen der anderen Kantone. Nur Solothurn kenne die «Öffentlichkeit von Sitzungen der Exekutive». Ansonsten werde das Kollegialitätsprinzip jedoch überall hochgehalten. Und das finden die Richter auch gut so. Die Kollegialität erfordere eine «besondere Sorgfalt» mit der Öffentlichkeit von Regierungssitzungen, heisst es in ihrem kürzlich publizierten Urteil. Darin kommen die Richter zum Schluss: Stimmverhältnisse müssen nicht öffentlich gemacht werden. Denn das Stimmgeheimnis in kollegialen Behörden sei «einer der zentralen Werte des schweizerischen Rechtssystems».

«Führt rasch zu Turbulenzen»

Was sollen Solothurner nun damit anfangen? Die Öffentlichkeit der Sitzungen wird hier kaum je infrage gestellt. Am Ende müssen alle hinter einem Beschluss der Regierung stehen. Daran erinnert der frühere CVP-Regierungsrat Walter Straumann. Doch mit dem Solothurner System sei das in der Praxis nicht immer ganz so leicht. Denn im Grunde, sagt der langjährige Baudirektor, lasse sich das Kollegialitätsprinzip mit dem Öffentlichkeitsprinzip bei Sitzungen nicht vereinbaren. «Wer die Meinung eines Regierungsrats zu einem Geschäft wissen will, kann die Sitzung mitverfolgen. Wird das Stimmverhalten dann jedoch einmal breitgestreut, führt das rasch zu Turbulenzen.»

Straumann spricht von einer Gratwanderung. Mit den Parteien gebe es ein stillschweigendes Abkommen, wonach sie in der Regel auf Sitzungsbesuche verzichten. Ein Gentlemen-Agreement. Nur schon das Wissen darum, dass Besuche möglich wären, entfalte eine Wirkung. Oder in den Worten eines weiteren alt Regierungsrats, der sich nicht namentlich zitieren lassen will: «Solange man mit dem Regierungsrat zufrieden ist, lässt man ihn während seinen Sitzungen in Ruhe.» So sei auch die freie Meinungsbildung nicht bedroht.

Plan B bei Besuchern

Trotz aller Zweifel ist für die alt Regierungsräte klar, dass die «Öffentlichkeit von Sitzungen der Exekutive» nicht angetastet werden sollte. Allein schon aus historischen Gründen. Und weil der Abbau von Transparenz kaum gut ankommt. Das Prinzip sei zwar folkloristisch angehaucht, sagt Straumann. «Aber gerade die Begegnung mit Leuten, die von Entscheiden direkt betroffen sind, kann Vertrauen schaffen.»

Die beiden Ex-Regierungsmitglieder wissen genau: Die Solothurner Regierung hat so etwas wie einen Plan B, falls sich vor einer Sitzung wirklich mal wieder Besuch ankündet. Heikle Geschäfte werden bisweilen verschoben – und an einem anderen Tag kurzfristig erneut traktandiert.

Wie die Sicherheit bei öffentlichen Sitzungen garantiert wird lesen Sie hier!