Vernehmlassung
Der Vorschlag hinkt gewaltig: Regierung will keine Scheinlösungen im Gesundheitswesen

Der Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes ist für den Regierungsrat lediglich eine Scheinlösung. Er lehnt diesen kategorisch ab.

Urs Moser
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Im heutigen Gesundheitssystem bestehen laut der Regierung wesentliche Fehlanreize, die kostentreibend wirken.

Im heutigen Gesundheitssystem bestehen laut der Regierung wesentliche Fehlanreize, die kostentreibend wirken.

Schweiz am Wochenende

Das Gesundheitswesen ist einer der grossen Kostentreiber für die öffentlichen Haushalte. Die Kantone müssen sich an den Kosten der stationären Spitalbehandlungen ihrer Einwohner mit 55 Prozent beteiligen. Den Kanton Solothurn kostete das im vergangenen Jahr bereits 272 Millionen Franken. Tendenz weiter steigend: Im Budget für 2019 rechnet der Regierungsrat mit 305 Millionen. Die ambulanten Behandlungen dagegen sind heute allein Sache der Krankenkassen, hier beteiligt sich der Kanton nicht.

Im eidgenössischen Parlament sind nun aber Bestrebungen im Gang, das zu ändern. Ausgelöst durch eine Initiative der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel legt die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes mit neuer Finanzierung vor: Die Kantone sollen sich an den Kosten der stationären und neu auch der ambulanten Behandlungen zu einem einheitlichen Prozentsatz von mindestens 25,5 Prozent beteiligen.

Laut dem Vorentwurf der Nationalratskommission soll die Umstellung für die Kantone kostenneutral sein, der Solothurner Regierungsrat lehnt sie dennoch kategorisch ab. «Nichteintreten» beantragt er in seiner am Dienstag verabschiedeten Vernehmlassung. Anzugehen sei das Problem der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, dazu trage ein neuer Kostenverteiler aber nichts bei, die vorgelegte Gesetzesänderung sei eine Scheinlösung, heisst es aus dem Rathaus.

In der Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats war der Regierungsrat übrigens von der Solothurner-Vertreterin, SP-Frau Bea Heim, unterstützt worden. Zusammen mit fünf anderen Sozialdemokraten und einer Grünen fand auch sie, vor der einheitlichen Finanzierung des ambulanten und stationären Bereichs seien den Kantonen Instrumente zur Steuerung des ambulanten Bereichs in die Hand zu geben.

Fehler zementiert statt korrigiert

Hauptziel müsse es sein, das Wachstum der gesamten Gesundheitskosten zumindest zu bremsen, schreibt der Regierungsrat der Nationalratskommission. Dazu trage ihr Gesetzesentwurf aber nicht bei, im Gegenteil: Es werde damit sogar von den eigentlichen Ursachen der Kostensteigerung abgelenkt. Der Regierungsrat ortet sie in kostentreibenden Fehlanreizen im heutigen System. Solche gebe es einerseits im Zusammenhang mit Tarifstruktur und Tarifhöhe, anderseits bestünden Fehlanreize, die sich aus dem Versicherungsstatus des Patienten ergeben (Zusatzversicherungen). Beide Problembereiche würden durch die einheitliche Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im stationären Bereich nicht angetastet.

Richtige Anreize müssen für den Regierungsrat dort gesetzt werden, wo der Behandlungsentscheid getroffen wird, also bei den Leistungserbringern, den Ärzten und Spitälern. Für das Verhalten der Leistungserbringer spiele es aber keine Rolle, zu welchen Anteilen die Krankenkassen und die Kantone die Kosten tragen. Eine Verschiebung der Finanzflüsse von den Kantonen zu den Krankenkassen oder umgekehrt setze keine neuen Anreize bei den Leistungserbringern und sei daher bezüglich Kostendämpfung wirkungslos. Der Befund aus Solothurn, woran der Vorschlag aus Bern krankt: «Die Fehlanreize werden nicht korrigiert, sondern eher noch zementiert.»

Deshalb lehnt der Regierungsrat den Vorschlag der Sozial- und Gesundheitskommission rundum ab. Und weist bei dieser Gelegenheit wieder einmal darauf hin, wie dramatisch sich die Belastung der Kantone durch die Gesundheitskosten entwickelt: Ihr Beitrag an die Finanzierung von medizinischer Versorgung, Pflege, Prävention und Prämienverbilligung ist laut der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren in den letzten 20 Jahren von rund 6 Milliarden auf 16 Milliarden Franken gestiegen.

Was in der Vorlage fehlt

Eine einheitliche Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen ist für den Regierungsrat denkbar, aber nur unter folgenden Bedingungen:

  • Nationale Tariforganisation für ambulante Tarife mit paritätischer Beteiligung der Kantone;
  • konsequente Eliminierung von Fehlanreizen infolge Verknüpfungen zwischen Grund- und Zusatzversicherungsbereich;
  • Einbezug der Langzeitpflege (Heime und Spitex) in das Finanzierungsmodell;
  • Abwicklung der Rechnungen im stationären Bereich wie heute (kein Verlust an Kontrollmöglichkeiten für die Kantone);
  • Kontrollmöglichkeit für die Kantone bezüglich der korrekten Abrechnung der ambulanten Leistungen;
  • überprüfbare Kostenneutralität für die Kantone im Übergang.