Sie wissen sich nicht mehr anders zu helfen. Etwas verloren stehen die beiden auf dem Märetplatz in Solothurn, zwischen sich haben sie ein Transparent aufgespannt. In grossen Lettern steht da geschrieben: «AKSO ‹verliert› 6 von 8 Schreiben! Keine AHV-Rente bis zum Tod.»

Das ältere Ehepaar, das für die Demo aus einem Dorf der Romandie, nahe der französischen Grenzen, angereist ist, bringt mit diesen beiden Sätzen seine Verzweiflung zum Ausdruck – und seinen Ärger über die Ausgleichskasse Solothurn (AKSO). Er, nennen wir ihn Alfons Ritter, hat mit 78 Jahren längst das AHV-Alter erreicht, seine Frau ist um einiges jünger, aber ebenfalls rentenberechtigt.

Kaum genug zum Leben

Seinen Anfang genommen hat das Drama mit einem ersten – französischen – Brief von Alfons Ritter an die Ausgleichskasse Solothurn, datiert vom 10. Juli 2000. Darin bat der damals 62-Jährige um die Berechnung verschiedener Rentenvarianten. Die Höhe der AHV-Rente bei einer ordentlichen Pensionierung mit 65, die zu erwartenden Einbussen bei einem vorzeitigen Bezug und die zusätzlichen Leistungen bei einer aufgeschobenen Rente.

Im Anhang legte er dem Brief das ausgefüllte Formular «Demande de rente de vieillesse» bei. An die AKSO verwiesen hatten ihn die Westschweizer Behörden, da er und seine Frau nach mehrjährigem Auslandaufenthalt eine kurze Zeit im Kanton Solothurn lebten und er hier regelmässig die letzten AHV-Beiträge in seinem Leben an die AKSO zahlte.

Der Ton wird schärfer

Gut einen Monat später, gegen Ende August 2000, beantwortete die AKSO den Brief. Statt aber aufgrund des ausgefüllten Formulars den Rentenanspruch abzuklären, legte der AKSO-Sachbearbeiter seinem deutschen Brief ein – deutsches – Anmeldeformular bei, mit der Aufforderung dieses ausgefüllt zurückzuschicken. Paradoxerweise enthielt der Antwortbrief im Kopf bereits alle geforderten persönlichen Daten, einschliesslich der AHV-Nummer.

Damit war der Wurm drin. Die Verständigungsschwierigkeiten zwischen den konsequent französisch schreibenden Westschweizern und den oft deutsch kommunizierenden Solothurner Behörden ist dabei nicht das einzige Problem. Ein zweiter Brief, in dem Alfons Ritter um eine französische Übersetzung des Antwortschreibens der AKSO bat, blieb unbeantwortet. Ebenfalls ein weiterer Brief, mit dem er eine Antwort seines Schreibens vom 10. Juli einfordert.

Der Ton in den Briefen aus der Westschweiz an die Adresse der AKSO wurde zunehmend schärfer, blieb aber korrekt. Mitte Juli 2003, Alfons Ritter hatte mittlerweile das offizielle Pensionsalter erreicht, liess er der AKSO eine Kopie seines ersten Schreibens vom Juli 2000 zukommen und auch eine Kopie des damals ausgefüllten Rentenantrags. Es ging aber dennoch nichts weiter.

Im August 2003 bat er um eine rechtsfähige Verfügung, dass die AKSO auf sein Rentengesuch nicht eintreten werde, ein Brief, der erneut unbeantwortet blieb. Stattdessen wurde Ritter, im Juni und dann im August 2004 aufgefordert, der AKSO endlich seine persönlichen Daten samt AHV-Nummer bekannt zu geben, andernfalls würde man den Briefverkehr einstellen.

Ein Bundesordner voll Briefe

Daten, in deren Besitz die Ausgleichskasse eigentlich längst sein müsste. Sie ist es aber offenbar nicht. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Die AKSO hat die entsprechenden Schreiben mit den persönlichen Daten von Alfons Ritter schlicht verloren. Dies bestätigt auch ein Schreiben der Behörde vom September 2004 an Ritter, in dem sie über ihre Korrespondenz mit dem Westschweizer Buch führt. Wichtige Briefe fehlen in dieser Liste.

Gegenüber dem «Beobachter» hat AKSO-Direktor Felix Wegmüller kürzlich eingeräumt, dass selbst das Schreiben der AKSO vom August 2000 mit den persönlichen Daten im Briefkopf nicht mehr auffindbar ist.

Als vor rund 12 Jahren der Briefwechsel endgültig in einer Sackgasse steckte, versuchte Ritter, die AKSO auf juristischem Weg zum Einlenken zu bewegen. Vergeblich. Kein Glück hatte er auch bei der Solothurner Regierung, dem Bundesamt für Sozialversicherung und beim Eidgenössischen Departement des Inneren. Ein ganzer Bundesordner voll Briefe bezeugt seine Bemühungen.

Briefe, in denen Alfons Ritter die Schlamperei der AKSO anprangert – und sein Recht auf eine AHV-Rente einfordert. Dafür brauche es ein ausgefülltes Antragsformular, wurde und wird ihm überall beschieden. Dazu aber will Ritter nicht Hand bieten, je länger, desto weniger. Sein Standpunkt: Die AKSO soll zugeben, dass sie all diese Briefe verloren hat, und ihm dann die Rente für die vergangenen 13 Jahre auszahlen. Wenn er jetzt nämlich erneut ein Formular ausfüllen würde, reduziere sich der gesetzliche Anspruch auf eine rückwirkende Auszahlung von fünf Jahren.

Eine Einschätzung, der AKSO-Chef Wegmüller im Grundsatz nicht widersprechen kann. «In der Regel sind wir aber nicht kleinlich», meint er auf Anfrage. Um den Sachverhalt abzuklären, brauche es aber ein ordnungsgemäss ausgefülltes Formular. Und was ist mit all den verlorenen gegangenen Briefen?

Wegmüller: «Wo gearbeitet wird, da kommt es zu Fehlern, und Formulare können verloren gehen.» Dies sei aber nur sehr selten der Fall, beteuert er. Und wenn es dazu kommt, dann lasse sich das Problem gemeinsam mit den Betroffenen in der Regel rasch aus der Welt schaffen. Was das Ehepaar Ritter betrifft, meint er: «Wir sind aktiv daran, die Situation zu klären.»