Solothurner Verwaltungsgericht

Der teure Rechtsstreit eines Witwers

Nach fünf Jahren Kampf erhielt der Witwer nur teilweise Recht.

Nach fünf Jahren Kampf erhielt der Witwer nur teilweise Recht.

Hat das Spital die verstorbene Frau des Witwers falsch behandelt? Nein, lautet das Urteil eines Gutachters. Dafür sagt jetzt das Verwaltungsgericht, dass der Witwer für dieses Gutachten eine viel zu hohe Rechnung erhielt. Zahlen muss er aber trotzdem.

In der Geschichte des Solothurner Witwers, der einen über fünf Jahre dauernden Rechtsstreit führt, geht es um zwei Fälle. Um zwei Beschwerden, die der Witwer einreichte, nachdem seine an Demenz erkrankte Frau verstorben war. Der erste Fall beginnt im März 2013. Der Witwer fordert Schadenersatz für den Tod seiner Frau, welche von den Psychiatrischen Diensten der Solothurner Spitäler AG (SoH) behandelt worden war. Falsch behandelt, wie der Witwer klagt. Die SoH und die Haftpflichtversicherung weisen die Vorwürfe und die Forderung nach Schadenersatz zurück.

So wendet sich der Witwer 2014 an die Solothurner Staatskanzlei, an die Dienststelle für Legistik und Justiz (SKS), und reicht Beschwerde gegen die SoH ein. 130'000 Franken soll ihm die SoH zahlen. Zuerst muss aber er selbst zahlen: einen 4000-fränkigen Kostenvorschuss, damit ein Gutachten zum Fall erstellt werden kann. Dieses erfolgt im März 2017. Darauf lehnt die SKS die Beschwerde des Witwers ab: Die SoH habe keine Fehler gemacht. Nun muss der Witwer abermals zahlen. Er erhält eine Rechnung für die Verfahrenskosten von über 15'000 Franken. Darin sind auch die Kosten für das Gutachten enthalten, für welches er bereits einen Vorschuss bezahlt hat. Diese betragen nun aber nicht 4000, sondern rund 13'000 Franken. Diese aus Sicht des Witwers viel zu hohe Rechnung führt zur zweiten Beschwerde.

47 Stunden à 260 Franken

Den Entscheid der Kanzlei, seine Frau sei korrekt behandelt worden, könne er aus finanziellen Gründen nicht anfechten. Dafür aber die aus seiner Sicht zu hohen Kosten für das Gutachten, sagt der Witwer. So steht es im Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts, das sich mit der Beschwerde gegen diese Rechnung befasste. Er habe auf die Kostenschätzung von 4000 Franken vertraut, so der Witwer. Und sei nun bestürzt über die tatsächliche Höhe. Die Summe erscheine ihm sowieso zu hoch.

Der Gutachter arbeitete zu einem Stundenansatz von 260 Franken und verrechnete 47 Stunden. Dazu kommen Administrativkosten. Angesichts der Akten von rund 600 Seiten zum Fall und des entstandenen 45-seitigen Gutachtens seien diese Kosten plausibel, sagt die SKS in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Verwaltungsgericht. Zudem sei ein Vorschuss – erst recht einer, der die gesamten Kosten abdeckt – nicht vorgeschrieben. Vielmehr sei ein Vorschuss eine Schranke für den Zugang zum Gericht, «weshalb dieser nicht zu grosszügig bemessen werden sollte». Auf das Kostenrisiko hätte sowieso der Rechtsanwalt des Witwers diesen hinweisen müssen, das sei nicht die Aufgabe der Behörden, argumentiert die Kanzlei.

Vorschuss zu tief «geschätzt»

Das sieht das Verwaltungsgericht aber anders. Es hält in seinem Urteil zwar fest, dass Kosten bei Gutachten nicht immer genau abgeschätzt werden können. Grundsätzlich verstünde es sich aber von selbst, dass ein Vorschuss auch die gesamten Verfahrenskosten abdeckt. Ausschlaggebend ist weiter, dass der Witwer den Vorschuss gezahlt hat, bevor die Kanzlei den definitiven Gutachter gefunden hatte.

So zahlte der Witwer Anfang 2016 die 4000 Franken, im April hiess es von der Kanzlei, ein möglicher Gutachter habe abgesagt, man warte noch auf die Antwort eines anderen, welcher dann einen Monat später gefunden war. Bei den 4000 Franken könne es sich also nur um eine viel zu tiefe Schätzung der Kanzlei handeln, so das Verwaltungsgericht. Diese hätten korrigiert werden müssen. Schliesslich habe die Kanzlei ausrechnen können, dass man bei einem Stundenansatz von 260 Franken mit den 4000 Franken nicht weit kommt.

Zweite Rechnung etwas tiefer

Diese Rechnung hätte aber auch der Witwer machen können. Deshalb kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass dieser Verfahrenskosten von gesamthaft 8550 Franken zu zahlen hat – nach Abzügen des Kostenvorschusses also noch 4550 Franken.

Auch dieser Entscheid ist nicht gratis und kostet 300 Franken. Wobei der Witwer auch für die Behandlung dieser zweiten Beschwerde einen Vorschuss hatte zahlen müssen. Im Gegensatz zur SKS hatte das Verwaltungsgericht diesen aber nicht zu tief, sondern zu hoch berechnet. Der Witwer hatte 1000 Franken Vorschuss bezahlt und erhält nun 700 Franken zurück.

Am Schluss dieses fast fünfjährigen Rechtsstreites steht der Rentner also mit einer abgewiesenen Beschwerde in Sachen Behandlung seiner Frau da, und mit einer Beschwerde, für die er teilweise Recht erhielt. Und Kosten von über 4000 Franken.

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