Prämienverbilligung
Der Taschenspielertrick ist misslungen

Analyse zu den Schalmeienklängen zur Entlastung des unteren Mittelstands.

Urs Moser
Urs Moser
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Der Kantonsrat hat sich gegen eine Erhöhung des Kantonsbeitrags ausgesprochen. (Archiv)

Der Kantonsrat hat sich gegen eine Erhöhung des Kantonsbeitrags ausgesprochen. (Archiv)

Sandra Ardizzone

Es ist ein Dauer-Politikum: Obwohl nicht weniger Geld ins System fliesst, wird der Spielraum für die individuelle Prämienverbilligung immer enger. Weil die Prämienverbilligung für die Bezüger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe «gesetzt» ist, bleibt weniger für Haushalte übrig, die ihre Krankenkassenprämien selber bezahlen und ohne weitere sozialstaatliche Unterstützung mit mehr als schmalem Budget über die Runden kommen müssen. Und da geht der Kantonsrat hin und lehnt eine Aufstockung der Mittel für die Prämienverbilligung ab. Obwohl alles nach Entlastung der Familien, insbesondere in den unteren Einkommensschichten ruft – und nun sogar die sonst ja wirklich nicht als spendabel bekannte Finanzkommission die Aufstockung empfohlen hatte.

Die Linke reagiert enttäuscht bis empört. Das ist verständlich, denn erstens bewegt man sich mit dem aktuellen Budget für die Prämienverbilligung tatsächlich am unteren Limit des überhaupt noch Zulässigen. Und zweitens ist die Prämienverbilligung ein unbestrittenermassen effizientes Vehikel, um eine effektive Entlastung der Haushalte zu erreichen, in denen jeder Franken zweimal umgedreht werden muss. Und doch kann man sich fragen: Ist das Lamento wirklich berechtigt? Oder war es nicht sogar vielmehr angebracht und richtig, nun nicht einfach mal 10 Millionen mehr in den Prämienverbilligungstopf zu stecken?

Es bedarf nun wirklich nicht detektivischen Scharfsinns, um zu erahnen, woher die plötzliche Grosszügigkeit bis weit hinein ins bürgerliche Lager kommt: Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform steht vor der Tür. Und man hat keine grossen Zückerchen zu bieten, um die Steuerentlastung für Unternehmen auch den Normalbürgern in den steuerlich hoch belasteten unteren Einkommensklassen schmackhaft zu machen.

Am Mittwoch dürfte der Kantonsrat einen Auftrag der Finanzkommission erheblich erklären, der eine weitere Entlastung der unteren und mittleren Einkommen verlangt, als sie in der aktuellen Steuervorlage vorgesehen ist. Damit wäre zwar ein kleiner Tatbeweis erbracht, dass man die Normalbürger nicht hängen lassen will. Aber wann und wie genau der Auftrag umgesetzt werden soll, weiss man bis zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform natürlich nicht. Etwas mehr Mittel für die Prämienverbilligung wären hingegen ein Beitrag gewesen, den man bereits im nächsten Jahr auf sicher gehabt hätte.

So weit ist das ja auch alles in Ordnung. Nur darf man sich keine Illusionen machen. Auf die Idee mit der Aufstockung des Prämienverbilligungs-Kredits kam man, nachdem die Regierung eine Erhöhung der Prämienverbilligung als Alternative zur Entlastung der unteren Einkommen über den Steuertarif ins Spiel gebracht hatte. Es steht ausser Frage, das machten auch die Voten im Kantonsrat letzte Woche deutlich, dass man die Aufstockung per 2020 als vorweggenommene Umsetzung des hängigen Steuerentlastungsauftrags zu verstehen gehabt hätte.

Auch dagegen wäre an sich ja noch nichts einzuwenden, schliesslich ist heute besser als morgen. Nur: Wäre das wirklich erst ein erster Schritt, eine Teil-Vorwegnahme des hängigen Auftrags gewesen, wie es im Kantonsrat hiess? Schauen wir uns die Zahlen an: Die Finanzkommission wollte die (vom Kanton allein aufzubringenden) Mittel für die Prämienverbilligung um 10 Millionen aufstocken. Und ihr Auftrag zur (steuerlichen) Entlastung der unteren und mittleren Einkommen soll nicht zu höheren Ausfällen als 20 bis maximal 30 Millionen führen. Allerdings bei Kanton und Gemeinden zusammen. Die Rechnung ist schnell gemacht: Wenn der Prämienverbilligungscoup der erste Schritt hätte sein sollen und gelungen wäre, wäre für den zweiten so gut wie gar nichts mehr übrig. Ehrlicherweise hätte man dann am Mittwoch den im Hinblick auf die Abstimmung über die Steuerreform als dringlich erachteten Auftrag auch gleich als erledigt abschreiben müssen. Ansonsten hätte man von einem billigen Taschenspielertrick zur Einlullung des Stimmvolks sprechen müssen.

Nun ist es ja aber anders gekommen – und das ist gut so. Weil es ehrlicher ist, die sozialpolitische Diskussion um die Prämienverbilligung nicht mit der fiskalpolitischen um eine im Vergleich mit anderen Kantonen tragbare Steuerbelastung zu vermischen. Es ist absehbar, dass man so oder so nicht darum herumkommen wird, bei der Prämienverbilligung Anpassungen vorzunehmen, um überhaupt noch gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Das wird aber nichts daran ändern, dass man in Solothurn in manchen Einkommenskategorien doppelt so hohe Steuern bezahlt wie in anderen Kantonen. Und das ist stossend, darüber besteht ein Konsens von links bis rechts.

Ganz klar: Es wird angesichts der eher düsteren finanziellen Aussichten sehr herausfordernd, beiden Aspekten Rechnung zu tragen. Aber wenn Regierung und Parlament der verlockenden «Jetz si mir draa»-Initiative nichts Substanzielleres entgegenzuhalten haben, könnte es erst richtig schwierig werden. Diese Initiative und die Unternehmenssteuerreform zusammen wären bei einer Annahme wohl nur mit einem rigiden Sparprogramm umzusetzen.

urs.moser@chmedia.ch