Wirtschaftsgesetz
Der Streit um die Ladenöffnungszeiten im Kanton Solothurn geht weiter

In der Vernehmlassung des neuen Wirtschaftsgesetzes kam es zu keiner Annäherung zwischen den Sozialpartnern. In der Frage der Ladenöffnungszeiten gehen die Meinungen am weitesten auseinander. Somit zeichnet sich ein Volksentscheid ab.

Stefan Frech
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Unter der Woche bis 20 Uhr einkaufen? Solothurner Gewerbeverband und bürgerliche Parteien sagen Ja, Gewerkschaften und Linke Nein.

Unter der Woche bis 20 Uhr einkaufen? Solothurner Gewerbeverband und bürgerliche Parteien sagen Ja, Gewerkschaften und Linke Nein.

AZ

Längere Ladenöffnungszeiten, eine Ausdehnung der Polizeistunde am Freitag und Samstag oder auch eine gesetzliche Regelung der Sexarbeit. Das im November von der Solothurner Regierung in die Vernehmlassung geschickte Wirtschaftsgesetz enthält zahlreiche umstrittene Neuerungen (wir berichteten). Nun liegen die Reaktionen der Verbände und Parteien vor: Erwartungsgemäss gehen die Meinungen in der Frage der Ladenöffnungszeiten am weitesten auseinander. Der Regierungsrat hat im Entwurf eine leichte Liberalisierung am Samstag und Sonntag vorgeschlagen, die aber ausser der CVP keine Partei und keinen Verband befriedigt. So sollen die Geschäfte am Samstag kantonsweit bis 17 Uhr (heute in den meisten Gemeinden 16 Uhr) geöffnet haben dürfen. Und am Sonntag können Blumenläden, Bäckereien und Konditoreien sowie Lebensmittelgeschäfte (ohne Angestellte) neu von 8 Uhr bis 18 Uhr Kunden bedienen (heute ist dies nur von 10 bis 12 Uhr möglich).

Bürgerliche: Werktags bis 20 Uhr

Ein kategorisches Nein zu diesen Vorschlägen kommt von den Gewerkschaften, der SP und den Grünen. Sie lehnen alle vorgeschlagenen Erweiterungen der Ladenöffnungszeiten ab. «Wir möchten nicht, dass Geschäfte am Sonntag den ganzen Tag geöffnet werden. Auch Angestellte haben ein Anrecht auf Sonntag», schreiben der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn und die SP in ihren (identisch formulierten) Vernehmlassungsantworten. «Gerade für Familienbetriebe ist die Sonntagsruhe wichtig», ergänzt die Gewerkschaft VPOD. Die Grünen lehnen längere Sonntagsöffnungszeiten ab, vor allem weil dies ein grosser Anlieferungs- und Einkaufsverkehr auslöse.

Während sich die CVP mit den Vorschlägen der Regierung einverstanden erklärt, gehen sie den anderen bürgerlichen Parteien FDP, SVP, BDP und GLP sowie dem Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband (KGV) zu wenig weit. Sie fordern eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten werktags von heute 18.30 Uhr auf 20 Uhr und samstags von 16 auf 18 Uhr. Damit orientieren sich die Solothurner Gewerbler und Bürgerlichen an einer nächste Woche im Nationalrat diskutierten Motion von Filippo Lombardi (CVP), die gute Chancen auf Erfolg hat (und samstags gar bis 19 Uhr gehen will). Das letzte Wort hätte dann aber das Schweizer Stimmvolk, weil ein Referendum der nationalen Gewerkschaften sonnenklar ist.

Schwierige Konsenssuche

Im Kanton Solothurn sind die Fronten derzeit völlig verhärtet. Das Parlament hatte Ende 2010 die Regierung beauftragt, eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten herbeizuführen. Der Regierungsrat wollte zunächst die Sozialpartner anhören und erwartete von ihnen einen gemeinsamen Vorschlag. Seither sind zweieinhalb Jahre vergangen. Die Gewerkschaften und der Gewerbeverband haben nie konkrete Verhandlungen aufgenommen. Beide Seiten behandelten die Angelegenheit nicht prioritär; auch lagen die Standpunkte zu weit auseinander: «Wir hatten gar keinen Spielraum für Verhandlungen», erklärt Markus Baumann, Präsident des Gewerkschaftsbunds. Eine Umfrage beim Verkaufspersonal habe gezeigt, dass es von längeren Ladenöffnungszeiten unter der Woche nichts wissen will. Als Kompromissvorschlag forderten die Gewerkschaften von den Gewerbtreibenden, einem Gesamtarbeitsvertrag fürs Verkaufspersonal zuzustimmen. Dazu fand wiederum der Gewerbeverband keinen gemeinsamen Nenner. Allzu heterogen sind die Interessen der kleinen «Lädelibesitzer» und der grossen Detailhändler oder auch zwischen Stadt und Land. Ein Beispiel: Der gewerbliche Detailhandel der Stadt Olten ist aufgrund einer Umfrage zum Schluss gekommen, dass er die Läden nur an zwei Abenden pro Woche bis 20 Uhr öffnen will. «Wir haben die Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht mit höchster Priorität in Angriff genommen», räumt Andreas Gasche, Geschäftsführer des KGV, ein. Kommt hinzu, dass er auf ein Machtwort von «höherer Stelle» rechnen kann, wenn es auf nationaler Ebene zu einer Abstimmung kommt.

Regierung muss über die Bücher

Es ist allerdings absehbar, dass das Stimmvolk zuerst auf kantonaler Ebene entscheidet. Zunächst einmal wertet jetzt das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit die Vernehmlassungsantworten aus und unterbreitet dem Regierungsrat einen Vorschlag . «Noch ist völlig offen, wie der Regierungsrat entscheiden wird», sagt Amtschef Jonas Motschi. Es ist davon auszugehen, dass die (neue) Regierung dem Kantonsrat eine Liberalisierung vorschlägt, die der Motion Lombardi nahe kommt. Eine solche Gesetzesrevision wird aber im Parlament ziemlich sicher am notwendigen Zweidrittelmehr scheitern, sodass es zu einer Volksabstimmung kommt.