Reaktionen

Der Steuer-Kompromiss gibt zu reden

Die Finanzkommission stellte vier substantielle Änderungsanträge.

Die Finanzkommission stellte vier substantielle Änderungsanträge.

Nicht alle sind mit dem Vorschlag der Finanzkommission zufrieden. Doch die Lösung scheint als Kunst des Machbaren mehrheitsfähig.

Am Tag nach dem Durchbruch in der Frage der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform zeigt sich: Es gibt hüben wie drüben Zufriedenheit über den in parlamentarischer Reichweite liegenden Kompromiss, aber keine Begeisterungsstürme. Und auch mit der parteiinternen Homogenität ist es so eine Sache.

Bestes Beispiel dafür ist die SP. Sie hält in einer Medienmitteilung fest, es seien «wichtige Ziele erreicht». Erwähnt wird die deutliche Reduktion der Steuerausfälle durch die gestaffelte Senkung der Gewinnsteuerbelastung von 16 auf 15 Prozent. Zudem sei durch eine «moderate Erhöhung» der Vermögens- und Dividendenbesteuerung die Gegenfinanzierung erhalten geblieben. Wobei sich der Vizepräsident der Finanzkommission, SP-Kantonsrat Simon Bürki, auf Social Media gar rühmt, «entscheidend mitgewirkt» zu haben «an der breit akzeptierten Lösung». Gleichzeitig findet Partei-Vizepräsident Hardy Jäggi auf der gleichen Plattform, die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen verursachten «viel zu hohe Ausfälle». Verbunden mit einer Referendumsdrohung, sollte das Parlament in der November-Session Nägel mit Köpfen machen.

Hörbares Zähneknirschen bei der Wirtschaft

Und die SP ist nicht allein mit ihrem Dilemma: Es gibt auch in anderen Parteien – in den bürgerlichen zumal – abweichende Haltungen. Allerdings geht es dabei mehr darum, dass die Gewinnsteuerbelastung als zu hoch empfunden wird – und die Gefahr der Abwanderung von Firmen (und dabei nicht nur von Statusgesellschaften) damit nicht gebannt sei. Wie sich das im Parlament für die Mehrheitsfähigkeit des beantragten Kompromisses auswirken wird, muss sich weisen.

Handelskammer-Direktor, FDP-Kantonsrat und Fiko-Mitglied Daniel Probst sagt auf Anfrage: «Der Kompromiss entspricht der aktuellen politischen Realität.» Politik sei Politik. Da brauche es Mehrheiten – auch wenn die Handelskammer eine tiefere Gewinnsteuerbelastung forderte, seien die 15 Prozent gleichwohl «ein Schritt in die richtige Richtung». Auch mit Blick auf die Rechts- und Planungssicherheit. Eine Verschlechterung der Eckwerte durch das Parlament liege allerdings definitiv nicht drin, meint Probst.

Seilziehen um die Entlastung der «Natürlichen»

Doch die Unternehmenssteuern sind nur das Eine. Das Andere ist die Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen, welche die Fiko mit einem dringlichen Auftrag an die Regierung in Angriff nehmen will. Nicht ganz unerwartet hat sie damit den Nerv des Initiativkomitees «Jetz si mir draa!» getroffen, das gereizt auf die Aktivität der Finanzkommission reagiert. Es spricht von einem «Buebetrickli», einem «Placebo» und einem «durchsichtigen Manöver».

In der Tat trägt der angekündigte Auftrag der Fiko dazu bei, den umtriebigen Initianten etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen – und das Heft des Handelns wieder in die Parteizentralen zu verlagern. Hauptinitiant und SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann sagt denn auch: «Wenn der Auftrag schon dringlich erklärt wird, ist nicht einzusehen, weshalb die Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen nicht in die vorliegende Steuervorlage integriert wird.» Und: «Der Auftrag ist viel zu wenig konkret, als dass sich die Haushalte davon eine wesentliche Entlastung versprechen dürfen.» Jedenfalls reiche das bei weitem nicht, «um aus der Steuerhölle zu kommen.» (bbr.)

Meistgesehen

Artboard 1