Fahrende - «Der Standplatz in Flumenthal soll ein Vorzeigeprojekt werden»

In Flumenthal soll im April der erste kantonale Standplatz für Fahrende eröffnet werden. Andere Kantone sind da viel weiter. Warum dauert das in Solothurn so lange?

Rolf Glünkin: Wir hatten lange einen idealen Standplatz in Biberist in Aussicht. Dieser wurde von der Biberister Baukommission jedoch infrage gestellt. Es gab Widerstand. Standplätze für Fahrende sind ohnehin ein schwieriges Thema, die Opposition ist überall gross. Fahrende werden oft in einen Topf geworfen.

Jetzt zeigt sich: Es geht offenbar doch.

Nachdem das Projekt in Biberist gescheitert war, erhielten wir von Baudirektor Roland Fürst den Auftrag, den Fächer zu öffnen. Die Kantone sind verpflichtet, das Thema Fahrende in den Richtplan aufzunehmen. Wir haben uns verpflichtet, für die aktiven Schweizer Fahrenden zwei Standplätze im Kanton zu schaffen. Weil die Familie Huber in Rüttenen wegmuss, haben wir die Suche vorgezogen.

Warum soll der Kanton überhaupt Plätze für Fahrende anbieten?

Die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende veröffentlicht alle fünf Jahre Standberichte. Dort kam der Kanton Solothurn regelmässig schlecht weg. Hier wurde wenig gemacht, obwohl der Kanton mit den Familien Bader und Huber «eigene» Fahrende hat. Die Radgenossenschaft der Landstrasse wurde mehrmals beim Regierungsrat vorstellig. Eine Arbeitsgruppe erhielt schliesslich den Auftrag, Plätze zu schaffen. Das machen wir nun. Die Schweiz hat die Jenischen als internationale Minderheit anerkannt. Indem man Standplätze ermöglicht, soll dieses kulturelle Gut bewahrt werden.

Sie haben den Gemeinderat
Deitingen persönlich informiert. Warum nicht die Standortgemeinde Flumenthal?

Wir werden Flumenthal konsultieren, sobald das Baugesuch eingereicht wird. Das wird in den nächsten Tagen passieren. Ich würde es auch begrüssen, wenn sich die Familie Huber bei der Gemeinde Flumenthal vorstellt. Zudem muss man sagen, dass Deitingen stärker betroffen ist. Deshalb werden wir das Baugesuch auch in Deitingen auflegen.

Aber Deitingen hat doch rechtlich gar nichts zu sagen zum Platz?

Ja, zuständig für die Bewilligung ist die Baubehörde aus Flumenthal. Betroffen ist Deitingen trotzdem. Deshalb sollen die Leute dort auch Einsicht in das Baugesuch nehmen können. Obwohl es schwierig sein dürfte, allfällige Einsprachen zu legitimieren. Der Standplatz liegt ja nicht in einem Wohngebiet, und er ist auf der anderen Seite der Autobahn. Und man muss sagen: Das Verkehrsaufkommen der Fahrenden wird sehr gering sein.

Würden Kinder der Fahrenden in Deitingen zur Schule gehen?

Davon ist auszugehen. Die Schulsituation ist jedoch problematisch. Trotz der Schulpflicht gehen die Kinder der Fahrenden nicht regelmässig zur Schule, beziehungsweise sie werden unterwegs unterrichtet oder gehen an fremde Schulen. Im Winterhalbjahr besuchen sie die Klassen in der Standortgemeinde. Deshalb hat ein Teil der Kinder von Fahrenden eher schlechtere Bildungschancen als die sesshafte
Bevölkerung.

Das ist auch eine Herausforderung für die Schule.

Ja, deshalb wollen wir nicht riesige Plätze schaffen, wo zum Beispiel 20 Schüler wohnen. Das wäre eine logistische Herausforderung für die Schule. Wir bevorzugen kleinere Plätze.

Was ist dran an der Behauptung, dass mit der Ansiedlung von
Fahrenden Bezüger von Sozialhilfe kommen.

Bei den Jenischen gibt es nicht mehr Sozialhilfebezüger als in der durchschnittlichen Bevölkerung. Wir werden auch ein Auge darauf halten, dass auf dem Platz in Flumenthal keine «Sozialfälle» angesiedelt werden. Die Fahrenden haben kaum ein hohes Einkommen, aber sie können von ihrem Verdienst leben.

Sie haben neben Hubers weitere Anfragen erhalten. Kann jeder, der im Wohnwagen leben will, auf den neuen Standplatz kommen?

Nach dem Artikel in der Solothurner Zeitung erhielt ich mehrere Anrufe von Schweizer Fahrenden. Primär wird der Platz für die Familie Huber geschaffen, also für Charles Huber junior und seine Eltern. Zusätzlich werden wir in Absprache mit der Radgenossenschaft der Fahrenden und der Gemeinde Deitingen zusätzliche Plätze an Schweizer Fahrende vergeben.

Wer bestimmt, wer sich dort niederlassen darf?

Das Land gehört dem Kanton Solothurn, deshalb wird dies der Staat bestimmen. Wir werden auch die Wünsche aus Deitingen berücksichtigen. Wir werden kontrollieren, ob die Leute tatsächlich zur Minderheit der Jenischen gehören. Wobei man sagen muss, dass die Sozialkontrolle bei den Jenischen gross ist. Zudem werden wir abklären, ob die Familien Bezug haben zum Kanton Solothurn. Ideal ist, wenn es Solothurner Kantonsbürger sind. Oder sie waren lange hier wohnhaft und zogen weg, weil es hier keine Standplätze hat. Ein anderer Faktor ist, dass die Parteien untereinander auskommen müssen, gerade in dieser engen Nachbarschaft.

Man hört, dass die Familie Huber aus Rüttenen kaum mehr reist, sondern sesshaft ist. Dabei wäre der Standplatz in Flumenthal doch nur als Winterquartier vorgesehen?

Die Familie Huber ist ein Spezialfall. Sie war nun 27 Jahre in Rüttenen. Charles Huber senior kann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr fahren. Zudem beitreiben sie das Malergeschäft eng mit ihrem Sohn, der eindeutig noch ein Fahrender ist. Darum haben wir gesagt: Wir reissen sie nicht auseinander, sondern ermöglichen es ihnen, ganzjährig dort zu wohnen.

Was zeichnet Jenische als solche aus?

Die Volksgruppe der Jenischen ist eine Minderheit, die dieses Leben der Fahrenden führt. Sie haben eine Art «Fahrenden-Gen», das bei ihnen eingepflanzt ist. Einerseits wird die Tradition in vielen Familienclans weitergetragen. Im Kanton Solothurn sind dies die Familien Huber oder die Bader aus Holderbank. Es gibt aber auch Familien, die die Tradition nicht pflegen und das Dasein als Fahrende ablehnen. Von denen hört man kaum etwas.

Werden die Fahrenden Miete zahlen?

Ja, die Plätze werden kostendeckend vermietet. Ich kann keine Zahlen nennen, aber wir richten uns nach Erfahrungswerten anderer Kantone für ortsübliche Mietzinse. Damit werden Strom- und Wasserkosten gedeckt. Klar ist, dass der Kanton als Landeigentümer allfällige betriebliche Kosten übernehmen würde.

Was erhoffen Sie sich vom Platz in Flumenthal?

Es soll ein Vorzeigeprojekt werden, mit dem auch Widerstände abgebaut werden sollen. Wir nehmen die Ängste in der Bevölkerung durchaus ernst. Aber mit einem moderaten, gut organisierten Platz zeigen wir, dass solche Plätze gut betrieben werden können. So könnten im Raum Solothurn und im Raum Olten zwei weitere Standplätze geschaffen werden.

Wo genau?

Mögliche Plätze für Winterquartiere wären etwa Freibäder. Diese werden in der kalten Jahreszeit nicht benutzt. Im Freibad Gerlafingen haben wir die Situation abgeklärt. Doch der Platz war nicht ideal. Andere konkrete Plätze haben wir derzeit nicht in Sicht.

Was ist, wenn die Fahrenden den Platz in Flumenthal nicht akzeptieren?

Dann müssten sie selber etwas suchen. Aber das ist kein Thema. Wir haben den Platz im Schachen mit Hubers angeschaut. Sie befanden ihn als gut, auch wenn es Bedenken gab wegen der Hochspannungsleitung und der Nähe zur Autobahn. Die Stromleitung ist gesundheitlich unbedenklich. Bei der Autobahn werden wir zu einem späteren Zeitpunkt abklären, ob es Lärmschutzmassnahmen braucht. Mit dem Ausbau zur sechsspurigen Autobahn werden wir den Standort ohnehin überprüfen müssen. Aber die Fahrenden haben keine hohen Ansprüche. Sie wollen auch nicht besonders auffallen, sind nicht wählerisch. Der Platz Flumenthal ist ideal, auch weil der Kanton ihn nicht anderweitig nutzen kann.