Solothurner Verwaltung
Der Staat hat fleissig neue Stellen geschaffen

Seit 2009 hat der Kanton Solothurn die Zahl der Vollzeitpensen um acht Prozent erhöht. Das sind 226 neu geschaffene Stellen. «Wir können hinter dieser Entwicklung stehen», sagt der Regierungsrat. Er rechnet damit, dass das Wachstum so weiter geht.

Lucien Fluri
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Seit 2009 sind 377 Vollzeitstellen hinzugekommen.

Seit 2009 sind 377 Vollzeitstellen hinzugekommen.

Oliver Menge

Die kantonale Verwaltung ist in den letzten Jahren stark gewachsen und zwar von 2830 Vollzeitstellen (Ende 2009) auf 3207 (Anfang 2019). Diese Zahlen nennt der Regierungsrat als Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Kantonsrätin Jacqueline Ehrsam (Gempen).

Somit sind seit 2009 377 Vollzeitstellen hinzugekommen, wobei der Regierungsrat sogleich einschränkt, dass ein grosser Teil dieser «neuen» Stellen nicht neu geschaffen worden sei. 133,5 Vollzeitstellen kamen dazu, als der Kanton 2014 von den Gemeinden die Heilpädagogischen Schulen übernommen hat. Weitere 25 Stellen kamen von der Stadt Olten zum Kanton, als dort 2016 die Stadtpolizei aufgelöst und ins kantonale Polizeikorps integriert wurde.

Regierung verteidigt Wachstum

Insgesamt seien zwischen 2009 und 2019 «nur» 226 effektiv neue Vollzeitstellen geschaffen worden, schreibt der Regierungsrat. Dies entspreche einer Zunahme von 8 Prozent, während die Bevölkerung in etwa vergleichbarem Masse gewachsen sei. «Wir können hinter dieser Entwicklung des Personalbestandes stehen», hält die Regierung fest. Zurückzuführen sei der Zuwachs auf neue Vorgaben des Bundes, Gesetzesänderungen oder das Bevölkerungswachstum.

Wo die Stellen geschaffen wurden - ein Auszug

- Justiz/Sicherheit: Die Polizei erhielt 36 neue Stellen (plus 25 weitere von der Stadtpolizei Olten), die Staatsanwaltschaft 6,4 und die Gerichte 12. In den Gefängnissen gabs 15 neue Stellen.

- Im Finanzdepartement wurden im Steuerwesen 15,7 neue Stellen geschaffen sowie im Bereich IT 11,3. Die Amtschreibereien schufen nach der Ablösung des nebenamtlichen Weibelwesens 12,4 Stellen.

- Massiv zugelegt hat das Innendepartement: Es wurden 43,2 neue Stellen in der sozialen Sicherheit (davon 29,8 für den Aufbau der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie 6,2 Stellen in den Bereichen Aufsicht Pflegefinanzierung und Integration). 7,6 weitere Stellen gab es im Bereich Gesundheit.

- Im Bildungsdepartement wurden bei den Heilpädagogischen Schulen seit 2014 27,5 neue Stellen geschaffen. Gleichzeitig strich das Departement 17 Stellen.

- Baudepartement: 5 Stellen in der Raumplanung, 6,4 im Hochbauamt (davon 4,9 für Reinigungskräfte), 3 in der Denkmalpflege.

- Das Volkswirtschaftsdepartement verzeichnete einen Rückgang der Stellen.

Kein Ende in Sicht?

Für den Steuerzahler hat der Zuwachs konkrete Folgen: Zahlte der Kanton 2009 Besoldungskosten von 321,6 Mio. Franken, werden es 2019 382,8 Mio. Franken sein.
Zwar schreibt der Regierungsrat, er beabsichtige, «auch in Zukunft die kantonale Verwaltung so schlank wie möglich zu organisieren». Jede Stellenbesetzung werde überprüft. Trotzdem scheint kein Ende in Sicht: Aufgrund neuer Bundesvorgaben, Gesetzesänderungen, etc. sei auch weiterhin mit einem «gewissen Anstieg des Personalbestandes» zu rechnen.

Man gehe von 20 bis 25 Vollzeitstellen jährlich aus. Für die Jahre 2020 bis 2021 seien bereits 6,8 neue Stellen geplant. «Aktuell sehen wir keine Möglichkeiten, einen Personalabbau über alle Departemente oder eines einzelnen Departements vorzunehmen», weist der Regierungsrat zudem eine generelle Sparforderung von Jacqueline Ehrsam zurück.

Kantonsrat in der Pflicht

In seiner Stellungnahme nimmt der Regierungsrat auch den Kantonsrat in die Pflicht. «Alle Aufgaben, welche der Kanton ausführt, wurden vorgängig vom Kantonsrat bewilligt und können somit nicht einfach reduziert werden», hält er fest und schiebt dem Parlament, aus dessen Reihen der kritische Vorstoss kam, eine gewisse Mitverantwortung zu.

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