Finanzen

Der Staat bittet seine Bewohner kräftig zur Kasse

Seit 2002 wurden drei neue, teurere Versionen des Schweizer Passes eingeführt: Dadurch stiegen beim Kanton Solothurn die Gebühreneinnahmen um 322 Prozent.

Seit 2002 wurden drei neue, teurere Versionen des Schweizer Passes eingeführt: Dadurch stiegen beim Kanton Solothurn die Gebühreneinnahmen um 322 Prozent.

Im Kanton Solothurn zahlen die Bürger relativ hohe Gebühren und Abgaben. Der Kanton nimmt heute 14,8 Prozent mehr Geld durch Gebühren und Abgaben ein als noch vor zehn Jahren. Die Steuereinnahmen stiegen noch leicht stärker.

Mit der Höhe seiner Kausalabgaben liegt der Kanton Solothurn im vorderen Drittel der Schweizer Kantone. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Amt für Finanzen im Auftrag des Kantonsparlaments erstellt und jüngst allen Kantonsräten verschickt hat.

Ein weiteres Ergebnis des Berichts lautet: Der Kanton nimmt heute 14,8 Prozent mehr Geld durch Gebühren und Abgaben ein als noch vor zehn Jahren (abzüglich der Teuerung sind es 7,3 Prozent). Die Steuereinnahmen stiegen in der gleichen Zeitspanne leicht stärker, nämlich um 15,7 Prozent. «Es stimmt also nicht, wie oft behauptet wird, dass der Kanton seine Steuern gesenkt, aber gleichzeitig die Gebühren erhöht hat», betont Andreas Bühlmann, Chef Amt für Finanzen.

Schon lange hohe Gebühren

Dass die Solothurnerinnen und Solothurner hohe Gebühren bezahlen, ist nichts Neues. Wie hoch sie in absoluten Zahlen im Vergleich zu den anderen Kantonen sind, darüber gibt es keine Untersuchungen. Eine im Bericht zitierte Studie des Bundes zeigt immerhin, dass Solothurn einen vergleichsweise hohen Anteil seiner Leistungen über Gebühren und nicht über Steuern finanziert.

Konkret: In den fünf Gebührenkategorien Motorfahrzeuge, Wasserversorgung, Abwasser, Abfall und Rechtswesen sind es 95 Prozent der beim Kanton anfallenden Kosten. Damit liegt Solothurn hinter Basel-Stadt schweizweit an der Spitze. Über die absolute Höhe der Gebühren macht die Studie keine Aussagen. Der Vergleich lässt aber den Schluss zu, dass die Gebühren im Kanton Solothurn zu den höchsten in der Schweiz zählen. Das Amt für Finanzen schreibt, dass sich der Kanton Solothurn «im vorderen Drittel der Gebührenhöhen bewegt».

Seit 2002 wurden viele Gebühren erhöht

Dass mehr Gebührengelder in die Solothurner Staatskasse fliessen als noch vor zehn Jahren, hat zwei Gründe: Seit 2002 wurden etliche Gebühren erhöht; in vielen Fällen blieben jedoch die Gebühren gleich hoch, die Anzahl der Dienstleistungen stieg hingegen. Ein Beispiel: Die Betreibungsgebühren wurden in den letzten zehn Jahren nie angepasst. Die Einnahmen liegen aber um 36 Prozent höher. «Dies bedeutet, dass die Anzahl der Betreibungen gestiegen und für die höheren Einnahmen verantwortlich sind», schreibt das Amt für Finanzen in seinem Bericht an die Kantonsparlamentarier. Ein anderes Beispiel: Die Gebührenerträge der Motorfahrzeugkontrolle sind trotz mehr zugelassener Fahrzeuge (+12 Prozent) und des 2002 vom Volk beschlossenen Steuerzuschlags für die Umfahrungsprojekte Olten und Solothurn (+15 Prozent) nur um 5 Prozent gestiegen. «Der Grund liegt darin, dass die Motorisierung der Fahrzeuge heute weniger Hubraum umfasst als früher», heisst es im Bericht. Im Kanton Solothurn wird die Motorfahrzeugsteuer aufgrund der Hubraumgrösse erhoben.

Es gibt aber auch Beispiele, wo der Staat seinen Bürgern weit mehr Geld abknöpft als noch vor zehn Jahren: Bei den Schweizer Pässen verlangt der Kanton heute 322 Prozent höhere Gebühren. «Grund für diese Steigerung sind die drei neuen Versionen des Schweizer Passes in dieser Zeitspanne», schreibt das Amt für Finanzen. Die Gebühren für die stets «moderneren» und somit aufwändiger zu produzierenden Pässe wurden laufend erhöht.

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