Wahlsystem
Der Solothurner Regierungsrat will das Bundesgericht aushebeln

Auch in Solothurn wird immer wieder über das Wahlsystem gestritten. Nun sollen die Kantone mehr Spielraum erhalten – ein so heikler wie umstrittener Vorschlag.

Sven Altermatt
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Eine Institution hat in den vergangenen Jahren besonders den Zorn der Stände auf sich gezogen: das Bundesgericht. (Archivbild)

Eine Institution hat in den vergangenen Jahren besonders den Zorn der Stände auf sich gezogen: das Bundesgericht. (Archivbild)

Keystone/LAURENT GILLIERON

Auf Einmischung von aussen reagieren viele allergisch bis gereizt. Bei den Kantonen ist das nicht anders. Regelmässig kritisieren sie, die höchste Staatsebene würde zu sehr bei ihnen reinreden. Eine Institution hat dabei in den vergangenen Jahren besonders den Zorn der Stände auf sich gezogen: das Bundesgericht.

Mehrere Kantone sind wegen ihres Wahlrechts mit den Lausanner Richtern aneinandergeraten, zuletzt wurden etwa Uri, Zug und Schwyz gerügt. Das Problem sind die kleinen Wahlkreise. Um einen Sitz zu gewinnen, benötigen Parteien einen grossen Stimmenanteil. Kleine Parteien werden benachteiligt, viele abgegebene Stimmen bleiben für die Zusammensetzung des Parlaments ohne Folge.

Kantone wie Zürich oder Aargau änderten ihre Wahlsysteme und setzten auf den doppelten Pukelsheim. Gemäss diesem System wird zunächst der Sitzanspruch jeder Partei für den ganzen Kanton errechnet. Erst dann werden die Sitze auf Wahlkreise verteilt.

Auch in Solothurn ist das Wahlrecht ein Dauerbrenner. Zwar führte das System für die Wahl des Kantonsrats bisher nicht zu Klagen vor Gericht. Aber in kleinen Wahlkreisen gelten die Hürden für kleine Parteien trotz Listenverbindungen als hoch. Die CVP und die GLP lancierten darum als Alternative den doppelten Pukelsheim, der Kantonsrat stimmte 2012 aber gegen die Idee. Immerhin wollte er drei Jahre später auch nichts von einem Verbot der Listenverbindungen wissen.

Stände schlagen zurück

Die Rügen des Bundesgerichts riefen die Politiker in den betroffenen Kantonen auf den Plan. Einzig und allein die Kantone sollten über ihr Wahlrecht entscheiden dürfen, lautete der Tenor. Nun könnte sich die Ausgangslage tatsächlich ändern. Die staatspolitische Kommission des Ständerats hat eine Verfassungsänderung angeregt, welche den Kantonen möglichst grosse Freiheit geben will.

Demnach sollen sie selbst bestimmen können, wie ihre Behörden gewählt werden und wie sie die Wahlkreise festlegen. Das Bundesgericht soll sich bei solchen Fragen nicht mehr einmischen. Die Vorlage geht zurück auf Standesinitiativen aus Zug und Uri.

Kanton nimmt Unmut wahr

Am Freitag endete die Vernehmlassung dazu. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn unterstützt den Vorschlag der Ständeratskommission vollends, wie aus seiner Stellungnahme hervorgeht. Das Bundesgericht habe mit seiner Auslegung der Verfassungsgrundsätze «den Kantonen einen engen Rahmen vorgegeben». Dabei müssten bei der Wahlkreiseinteilung, so die Regierung, oft regionale Besonderheiten oder historische Gegebenheiten berücksichtigt werden.

Zuletzt habe die Rechtsprechung, die überdies von früheren Urteilen abweiche, vor allem zu «Unmut und Problemen» geführt. Im Solothurner Rathaus wünscht man sich, dass allein die Kantone bestimmen dürfen, «in welcher Form sie den verfassungsrechtlichen Ansprüchen Rechnung tragen» und ihre Wahlsysteme ausgestalten. «Das Bundesgericht soll dazu keine Vorgaben mehr machen können.»

Für Minderheiten sensibilisieren

Die rigorose Haltung Solothurns verblüfft. Umso mehr, weil selbst Kantone, die von «Lausanne» zurechtgestutzt worden sind, das Bundesgericht nicht aushebeln wollen. Der Zürcher Regierungsrat etwa schreibt in einer Stellungnahme, man wolle an der höchstrichterlichen Überprüfung festhalten. Ebenso hält es der Kanton Schaffhausen, der sein als unfair kritisiertes Wahlsystem ebenfalls geändert hat. Die Verfassungsgrundsätze der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe seien höher zu gewichten als die kantonale Souveränität.

Es sei wohl dem Bundesgericht zu verdanken, konstatiert der Freiburger Staatsrat gar, «dass die Bevölkerung und die Parteien sensibilisiert wurden für die legitimen Ansprüche von Minderheiten, die durch die Wahlkreiseinteilung bestraft wurden». Was die Solothurner Regierung und mit ihr vor allem die Exekutiven der Zentralschweiz und der Bergkantone also als «einengende Praxis» empfinden, wird in Freiburg als unverzichtbar taxiert.

Mit anderen Worten: Es herrscht alles andere als Einigkeit zwischen den Kantonen. Das letzte Wort werden die eidgenössischen Räte haben. Eine Verfassungsänderung hätte Seltenheitswert. Denn Standesinitiativen führen so gut wie nie zu einem Erlass.