Kapuzinerkloster

Der Solothurner «Klosterstreit» geht in eine nächste Runde

Wie es mit dem Kapuzinerkloster Solothurn weitergeht, ist noch immer unklar.

Wie es mit dem Kapuzinerkloster Solothurn weitergeht, ist noch immer unklar.

Welche Aktivitäten sind im ehemaligen Solothurner Kapuzinerkloster möglich? Auch ein Restaurant, sagt die städtische Baukommission neuerdings. Doch das jahrelange juristische Seilziehen in dieser Frage geht nach neuerlichen Einsprachen weiter.

Nach dem neuesten Entscheid der städtischen Baukommission vom 19. Mai und darauffolgenden sechs Einsprachen aus der Nachbarschaft ist nun erneut das kantonale Verwaltungsgericht gefordert.
Ebendieses Verwaltungsgericht hatte letzten Dezember die städtische Baukommission dazu verknurrt, das Baugesuch für die vom Kanton als Liegenschaftsbesitzer beantragte Erweiterung der Aussen- und Innenflächen für gewerbliche Nutzungen neu zu beurteilen.

Die Richter hatten nicht zuletzt darauf hingewiesen, dass im übrigen Stadtgebiet ja auch Restaurants in Wohnquartieren liegen oder in vergleichbaren Ensembleschutzzonen Veranstaltungen mit sehr viel höheren Lärmimmissionen (etwa die Heso) stattfinden könnten.

Eine überraschende Kehrtwende

Die Baukommission kam nun zu einem Ergebnis, das dem ersten Entscheid diametral entgegensteht. Nunmehr sollen die erweiterte Zwischennutzung mit einem öffentlichen Restaurant, einem Klosterladen, Anbau und Verarbeitung von Gemüse und 35 Anlässe (bisher 25) im Freien möglich sein. Nach neustem Entscheid ist «der Einwand fehlender Zonenkonformität unbegründet», die Nutzungserweiterung «trotz gastronomischem Betrieb, Integration einer Lebensmittelverarbeitungs- und Produktionsstätte sowie Verkaufsladen als nichtstörender Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieb zu qualifizieren», der mit der Wohnzone verträglich sei.

Bedenken bezüglich Mehr- und Suchverkehr sowie übermässiger Lärmimmissionen weist die Baukommission zurück: «Die Zwischennutzung wird sich bloss aufgrund des Umstandes, dass neu kommerzielle Zwecke verfolgt werden, unwesentlich von der bisherigen Nutzung unterscheiden.»

Nicht nur das: Mit der erweiterten Zwischennutzung wurde auch das Restaurant ohne Vorbehalte durchgewinkt. Dabei hatte das Verwaltungsgericht in seinem Rückweisungsentscheid gefordert, dass bei der Neubeurteilung durch die Baukommission zu prüfen sei, ob einzelne der geplanten erweiterten Nutzungsmöglichkeiten allenfalls mit anderen baupolizeilichen Vorgaben im Widerspruch stehen könnten oder ob zusätzliche Auflagen nötig seien.

Beschwerden haben aufschiebende Wirkung

Und primär hier setzen nun sechs Parteien aus der Nachbarschaft in ihrem erneuten Gang ans Verwaltungsgericht an: Was das Klosterrestaurant betrifft, erhalte der Kanton ohne Vorlage eines detaillierten Betriebskonzeptes und ohne jegliche Auflagen quasi einen Blankocheck. Als weiteren Kritikpunkt machen die Beschwerdeführer die Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend, da sie vor dem Entscheid der Baukommission nicht angehört worden seien.

Zumindest einen Etappensieg haben die Opponenten bereits erzielt: Das Verwaltungsgericht gewährte ihren Beschwerden die aufschiebende Wirkung; sie erhielten Frist, ihre Vorbehalte eingehend zu begründen. (ums.)

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