Er ist einer der mächtigsten Männer in der Solothurner Politlandschaft. Aber davon will Thomas Blum nichts wissen. Der Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbandes (VSEG) lächelt nur süffisant und winkt sogleich ab. Wie immer, wenn man ihn auf seinen Einfluss und auf die Macht der Gemeinden im Kanton anspricht. Der Mann arbeitet lieber im Hintergrund.
Dabei ist unübersehbar: Die Gemeinden – und damit ihr Verband, der VSEG – sind eine politische Institution im Kanton. Gegen ihren Willen ist im Kantonsrat fast nichts (mehr) durchzubringen.

Nicht nur, aber auch wegen Blum ist dies so. Der Fulenbacher hat den Einwohnergemeindeverband in den vergangenen Jahren zur schlagkräftigen Organisation umgebaut. «Wir haben es geschafft, uns mit dem Kanton auf Augenhöhe zu bewegen. Wir gestalten von Anfang an mit», sagt er. Egal, ob es um die Strassenfinanzierung geht, die Integration Asylsuchender oder die Raumplanung: Der Einwohnergemeindeverband spricht bereits mit, wenn in Arbeitsgruppen Gesetze vorbesprochen werden. Kein Wunder: Die Regierung weiss, dass der Verband am Ende im Kantonsrat eine grosse Macht hat. Fast jeder Kantonsrat ist auch in einer Gemeinde aktiv. Die Gemeinde liegt den Parlamentariern meist näher als die kantonale Ebene.

Das Schlagwort für den Erfolg der Gemeinden lautet Disziplin: Der VSEG ist straff geführt. Monatlich treffen sich die 25 Vorstandsmitglieder. «Sie werden über die anstehenden Geschäfte sehr gut dokumentiert», sagt Blum. «Das ist ein Schlüssel zum Erfolg.» Je besser die Qualität der Unterlagen und damit die Sachkenntnis der Verantwortlichen sei, umso einiger die Haltung. Und tatsächlich sprechen die Gemeinden meist mit einer Stimme – oft durch (fast) alle Parteien hindurch. «Parteipolitik spielt auf Gemeindeebene eine geringe Rolle», sagt Blum.

Mehr als 300 Sitzungen pro Jahr

«Es ist nicht nur der Blum», sagt er selbst zum Lobby-Erfolg der Gemeinden. Doch die grosse Arbeit lastet auf den Schultern des FDP-Gemeindepräsidenten von Fulenbach. Über 300 Sitzungen hat er pro Jahr. In den kantonalen Kommissionen sitzt meist er als VSEG-Vertreter, den Kontakt zu den Amtschefs pflegt er ebenso. Blum ist in den unterschiedlichsten Dossiers «à jour». Er, der nach einer Verwaltungslehre und BWL- sowie Public-Management-Weiterbildungen seit bald 20 Jahren selbständig ist und ein Beratungsbüro für öffentliche Institutionen in Bern besitzt, managt die Geschäftsleitung des VSEG in einem Mandatsverhältnis. Selbst setzte er etwa 50 Prozent dafür ein, sein Firmensekretariat weitere 25 bis 30 Prozent, sagt Blum.

An der Bürotür endet sein Einsatz für die Gemeinden nicht: Gemeindepolitik ist, neben Reisen, denn auch Blums Hobby. Der 51-jährige Familienvater ist Gemeindepräsident von Fulenbach. Dass Blum selbst nicht im Kantonsrat sitzt, sieht er inzwischen als Vorteil an. «Ich habe keinen parteipolitischen Hut an.»

Für die Gemeinden geht es im Ringen mit dem Kanton oft um viel Geld. Zuletzt haben sie sich erstaunlich häufig durchgesetzt: Die Milliardenausfinanzierung der Pensionskasse zahlt der Kanton (nach einem Volksbeschluss) praktisch alleine. Die Sanierung der Kantonsstrassen muss künftig alleine der Kanton bezahlen (8 Mio. jährlich), so hat es der Kantonsrat gegen den Willen der Regierung beschlossen. Ebenso kommen mit der Neuordnung der Sonderschulfinanzierung mittelfristig weitere 20 Mio. Franken jährlich auf den Kanton zu.
Dass die Gemeinden geschickt die finanziellen Lasten auf den Kanton abwälzen, bestreitet Thomas Blum vehement. «Vor zehn Jahren bezahlten die Gemeinden 60 Mio. Franken für die Sozialhilfe. Heute sind es 120 Mio.», sagt Blum. «Davon spricht niemand.»

«Zu hoch gegriffen»

Blum hofft, dass man den Gemeinden solche Vorwürfe bald nicht mehr machen kann. Weil dereinst klar sein soll, wer – ob Kanton oder Gemeinden – in welchem Gebiet bezahlt und bestimmt. «Man hat diese Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung vernachlässigt», sagt er. Heute gebe es keine klare Trennung bei der Finanzierung von Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton. In den nächsten Jahren wollen Gemeinden und Kanton dies neu regeln und Kostentransparenz herstellen. Dass dies den Gemeinden gelingt, daran dürfte niemand zweifeln.

Zuerst jedoch steht am 19. Mai die Steuervorlage an. Hier hat sich zuletzt der Konsens unter den Gemeinden nicht mehr gezeigt. Zwar hat VSEG-Präsident Roger Siegenthaler (Lüterkofen) früh Einigkeit propagiert und die Vorlage gemeinsam mit dem Regierungsrat vertreten. Dann aber scherten mehrere Gemeinden, etwa die Städte Grenchen und Olten, aus. Denn die Maximalforderung, die die Gemeinden zuerst gestellt hatten, war vom Regierungsrat abgeschwächt worden. Thomas Blum will dies nicht gross zum Thema machen, da nun der parlamentarische Prozess läuft. Er ist überzeugt, dass auch in dieser Frage bald wieder Einigkeit herrschen wird.

Bleibt die Frage, ob Blum nicht doch fast der sechste Regierungsrat ist? «Das schmeichelt mir. Aber es ist zu hoch gegriffen. Ich kann nirgends mitbestimmen», sagt er. Und: «Das wird der Arbeit eines Regierungsrates nicht gerecht.» Für die Gemeinden aber will Blum weiterkämpfen. Er ist überzeugt, dass starke Gemeinden nötig sind. «Jeder Quadratmeter Land im Kanton gehört einer Gemeinde. Der Kanton wird auf Stufe Gemeinde qualitativ gestaltet. Der Kanton verwaltet und macht Gesetze», sagt Blum. Der Kanton müsse eigentlich nur die übergeordneten Rahmenbedingungen festlegen. Aber dort, wo sich der Bürger primär einsetze und wohl fühle, das sei nun einmal die Gemeinde.