Kanton Solothurn
Der Runde Tisch zu den Sparmassnahmen ist vorbei

Am Montag fand der letzte Runde Tisch statt, bei dem sich Verbände und Fraktionen zum 155 Mio. Sparpaket äussern konnten. Bis Mitte Dezember wertet die Regierung die Äusserungen jetzt aus.

Lucien Fluri
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Wo wird gespart? Das ist hier die Frage... (Symbolbild)

Wo wird gespart? Das ist hier die Frage... (Symbolbild)

Keystone

Kontrovers «und sehr lebhaft» seien die Diskussionen um die Sparvorschläge der Regierung gewesen, sagt Andreas Bühlmann, Leiter des Amtes für Finanzen auf Anfrage. «Aber immer sehr konstruktiv und in einem sehr angenehmen Gesprächsumfeld.»

Am Montag hat die letzte Runde des «Runden Tisches» zum Massnahmenplan 2014 stattgefunden, den die Regierung Mitte Oktober vorgestellt hat. In drei Sitzungen konnten sich Parteien und Verbände zum geplanten, rund 155 Mio. Franken schweren Sparpaket äussern. In einer ersten Runde Anfang November waren die Vorschläge den Verbänden vorgestellt worden.

Erst in der zweiten Runde stiessen die Fraktionen dazu. Die dritte Gesprächsrunde diente hauptsächlich der Diskussion der vorgeschlagenen Massnahmen, die in die Kompetenz des Kantonsrates fallen.

Jetzt geht die Regierung in Klausur: Sie wertet die Ergebnisse des Runden Tisches in den kommenden Wochen aus und will Mitte Dezember dann einen angepassten Massnahmenplan zuhanden des Kantonsrates verabschieden. Dieser soll ihn im ersten Quartal 2014 beraten und schliesslich den Beschluss darüber fassen.

Schon Vorschläge für nächstes Jahr

Zu ersten inhaltlichen Konsequenzen, die aus dem Runden Tisch resultieren, schweigt sich die Regierung allerdings aus. Die Ergebnisse müssten zuerst ausgewertet werden, sagt Andreas Bühlmann. Immerhin scheinen zahlreiche neue Sparvorschläge auf dem Tisch zu liegen: Von einer Mehrheit der Teilnehmer seien neue Vorschläge oder Abtauschgeschäfte in die Diskussion eingebracht worden, so Bühlmann. «Sie werden jetzt geprüft und je nachdem dann in die definitive Vorlage oder nächstes Jahr in einen nächsten Massnahmenplan aufgenommen», so Bühlmann.

Am 21. Oktober hatte der Regierungsrat seinen Massnahmenplan vorgestellt. Er sieht Sparmassnahmen über 155 Mio. Franken vor, die das strukturelle Defizit bekämpfen sollen. Damit will die Regierung erreichen, dass der Staatshaushalt bis 2017 wieder ausgeglichen wird.