Der Regierungrat sagt nein zu einer entsprechenden Vorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, dies schreibt er in einer Mitteilung. Man sei der Auffassung, dass «die im Vorentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Handelsregisterrechts nicht dem aktuellen Bedürfnis entsprechen und zu weit gehen». Zudem führen die Änderungen zu Mehrkosten bei den Kantonen, ohne dass damit «einen Mehrnutzen für die Kundschaft» erreicht werden könne.

Er zieht «punktuelle Änderungen» der grundlegenden Überarbeitung der Gesetze vor. So sollen eine «personenbezogene Suche im Internet», die «öffentliche Beurkundung von Genossenschaftsgründungen und Statutenänderungen» ausgebaut werden. Zusätzlich soll auch die «Wirksamkeit von Einträgen mit ihrer Veröffentlichung im Internet» erhöht werden.

Zentrales elektronisches Handelsregister bringt keine Zeitersparnis

Was den Aufbau und die Weiterentwicklung eines elektronischen, gesamtschweizerischen Handelsregisters anbelangt, so befürchtet der Regierungsrat eine «Zentralisierung der kantonalen Handelsregisterämter zu einem Bundeshandelsregisteramt». Auch von einer zeitlichen Ersparnis durch ein zentrales Register will der Regierungsrat nichts wissen und verweist auf die schon heute organisatorischen, rechtlichen und technischen Möglichkeiten. (mru)