Die 14 regionalen Zivilschutzorganisationen sollen in eine kantonale Organisation überführt werden: Dies zu zumindest zu prüfen, fordert Felix Lang (Lostorf) in einem Auftrag. Der grüne Kantonsrat ortet in einer Konzentration Spar- und Effizienzpotenzial. Und: Mit seinem Vorstoss rennt er beim Regierungsrat offene Türen ein. Interessanterweise spricht der Regierungsrat in seiner Antwort aber mit keinem Wort von Sparen. Ebenso geht ihm die Konzentration auf eine Organisation zu weit. Dies mit der Bemerkung, dass ein solcher Schritt «derzeit politisch nicht durchsetzbar sein dürfte und die Schaffung zusätzlicher Vollzeitstellen bedingen würde».

Grösser, aber regional verankert

«Die laufende Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes trägt dem Anliegen einer Straffung und Effizienzsteigerung Rechnung, in dem sie die Mindestgrösse der Bevölkerungsschutzkreise anhebt», so der Regierungsrat. So viel respektive wenig hatte er bereits seiner Antwort auf eine Interpellation Manfred Küngs (SVP, Kriegstetten) am 11. Dezember 2012 durchblicken lassen. Konkret: «Die Untergrenze der Bevölkerungskreise soll von 6000 auf 20 000 Einwohner angehoben werden.»

Nun lautet die Antwort: «Es wird in Zukunft noch circa sieben Regionale Zivilschutzorganisationen im Kanton geben.» So würden die Organisationen «einerseits eine ansprechende Grösse haben ohne das andererseits die wichtige regionale Verankerung verloren geht». Denn: Gerade die regionale Verankerung der Organisationen mit entsprechenden Ortskenntnissen und dem Netzwerk «ist im Einsatz von nicht zu unterschätzender Bedeutung». Dazu komme der unschätzbare Wert des Milizsystems, das sich, wie auch internationale Vergleiche immer wieder zeigten, bewähre. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass grössere Zivilschutzorganisationen effizienter und professioneller arbeiten könnten und über die nötigen finanziellen und personellen Mittel verfügen würden.

Weniger Doppelspurigkeiten?

Lang erkundigt sich auch nach verzichtbaren Doppelspurigkeiten zu anderen Organisationen des Bevölkerungsschutzes, insbesondere gegenüber der Feuerwehr. Dazu der Regierungsrat: «Mit der laufenden Teilrevision des kantonalen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes sollen pro Region je eine Material- und eine Ausbildungskommission gebildet werden.» Darin seien alle Partner des Bevölkerungsschutzes vertreten. Diese Kommissionen würden Materialbeschaffungen, den Einsatz des Materials und die Ausbildung koordinieren. «Damit sollen Doppelspurigkeiten künftig vermieden werden.» Der Regierungsrat verweist darauf, dass die beiden kantonalen Ausbildungszentren ifa (Feuerwehr) und ziko (Zivilschutz) sich an demselben Ort in Balsthal befinden. «Mit dieser gemeinsam genutzten modernen Infrastruktur ist der Kanton Solothurn anderen Kantonen bereits heute voraus.»

Gesetz kommt in Vernehmlassung

Der Entwurf zur Gesetzesrevision ist vom Regierungsrat noch nicht zur Vernehmlassung verabschiedet worden. Eine Erklärung dafür, dass den Gemeinden die Pläne zur weiteren Regionalisierung der Zivilschutzorganisation kaum bekannt sind. In der Vernehmlassung werden die Gemeinden aber noch ein gewichtiges Wort mitreden. Die Regionalisierung auf 14 Organisationen liegt übrigens noch nicht zehn Jahre zurück. Ihr vorausgegangen war ein langer politischer Prozess.