Kanton Solothurn
Der Regierungsrat ist der Cannabis-Legalisierung nicht abgeneigt, will sich in Bern aber nicht dafür ins Zeug legen

Der Solothurner Regierungsrat zeigt sich gegenüber der Legalisierung von Cannabis zwar grundsätzlich nicht abgeneigt. Dafür in Bern mit einer Standesinitiative weibeln mag er aber dann doch nicht. Das würde den Prozess nicht beschleunigen, und es seien erst die Ergebnisse der in absehbarer Zeit startenden Pilotstudien abzuwarten.

Urs Moser
Drucken
Teilen
Soll sich der Kanton Solothurn auf die Seite der Liberalisierung schlagen? (Symbolbild)

Soll sich der Kanton Solothurn auf die Seite der Liberalisierung schlagen? (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Die Debatte wird seit Jahren, ja Jahrzehnten geführt, mal hitziger, mal rückt das Thema wieder in den Hintergrund: Für die einen steht ausser Frage, dass Cannabis als gefährliche Droge zu behandeln und zu verbieten ist, andere sähen den Umgang mit dem Joint gesetzgebungstechnisch eher auf einer Stufe mit (weiss Gott ja auch nicht zu verharmlosenden) Genussmitteln wie Alkohol und Tabak.

Soll sich der Kanton Solothurn nun offiziell auf die Seite der Liberalisierer schlagen, sich sogar quasi zur Speerspitze im Kampf für die Cannabis-Legalisierung machen? Ungefähr das verlangt ein Volksauftrag mit Philipp Eng als Erstunterzeichner, dem Präsidenten der Jungfreisinnigen: Der Kantonsrat soll nämlich mit einer Standesinitiative von den eidgenössischen Räten fordern, Anbau, Handel, Besitz, Konsum und die Abgabe von Cannabis zu legalisieren und gesetzlich analog zu den Bestimmungen für alkoholische Getränke zu regulieren. Also zum Beispiel mit strengen Anforderungen an den Jugendschutz.

Verzicht auf geforderte Standesinitiative

Der Regierungsrat hat sich am Dienstag mit dem Begehren befasst. Seine Stellungnahme fällt, nicht sehr überraschend, negativ aus: Er empfiehlt dem Kantonsrat den Volksauftrag zur Ablehnung. Nicht ohne im Kern Sympathie für das Anliegen zu zeigen, ist aber festzuhalten. «Wir sind der Ansicht, dass das bestehende, generelle Verbot von Cannabis durch eine sorgfältig erarbeitete Neuregulierung abgelöst werden sollte», heisst es in den Ausführungen zum Volksauftrag.

Die Argumente sind hinlänglich bekannt. Trotz Verbot kiffen in der Schweiz rund 200'000 Menschen regelmässig. Das wirft Probleme auf: Es floriert ein Schwarzmarkt ohne Kontrolle der Produktqualität, der Aufwand für die Repression ist hoch, Prävention und Jugendschutz schwierig. Auf der anderen Seite sind mögliche schädliche Folgen zumindest eines intensiven Cannabiskonsums nicht zu unterschätzen und zu verharmlosen. Psychische, soziale und körperliche Probleme können daraus resultieren.

Bei dieser Ausgangslage zieht es die Solothurner Regierung vor, sich nicht ohne Not auf die Äste hinaus zu wagen und der auf eidgenössischer Ebene eingeleiteten Entwicklung ihren Lauf zu lassen. «Die versuchsweise und staatlich kontrollierte Cannabis-Abgabe wird in der Schweiz in absehbarer Zeit Tatsache werden», hält sie in ihrer Stellungnahme fest. Somit könnten die Vor- und Nachteile alternativer Regulierungsformen untersucht und geeignete Rahmenbedingungen gefunden werden, welche die öffentliche Gesundheit möglichst wenig belasten und welche insbesondere auch der Suchtprävention Rechnung tragen, so die Ausführungen weiter.

Der Volksauftrag zur Lancierung einer Solothurner Standesinitiative war im Mai eingereicht worden. Nachdem ein Gesuch der Universität Bern für die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie vom Bundesamt für Gesundheit 2017 aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden war, haben sich National- und Ständerat nun aber im September nach einigem Hin und Her auf einen «Experimentierartikel» im Betäubungsmittelgesetz geeinigt. Dieser lässt zu, die Vor- und Nachteile eines regulierten Cannabis-Verkaufs zum Beispiel in Apotheken in Pilotversuchen zu eruieren.

Für die überzeugten Verfechter der Legalisierung mag dies nicht genügen. Der Regierungsrat ist sich aber sicher: «Eine Standesinitiative würde eine Legalisierung von Cannabis weder beschleunigen noch neue Aspekte in den politischen Prozess einbringen.»