Bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform, einst Steuervorlage 17, heute «STAF» (Steuerreform und AHV-Finanzierung), hält der Regierungsrat an der sogenannten Vorwärtsstrategie fest. Der Gewinnsteuersatz für juristische Personen soll massiv von über 21 auf 13 Prozent gesenkt werden.

«Das Paket ist ehrgeizig, aber es bringt dem Kanton grosse Chancen.» Das ist die zentrale Botschaft von Landammann und Finanzdirektor Roland Heim dazu. Er präsentierte am Donnerstag die definitive Botschaft an den Kantonsrat, der die Steuervorlage im kommenden März in einer Sondersession beraten wird. Sie soll dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, die Volksabstimmung ist auf den 19. Mai angesetzt, gleichzeitig mit der allfälligen Abstimmung über die eidgenössische «STAF»-Vorlage.

Wo soziale Ausgleichsmassnahmen vorgesehen sind – und wo nicht

Wo soziale Ausgleichsmassnahmen vorgesehen sind – und wo nicht

Unabhängig vom Ergebnis der parlamentarischen Beratung lässt sich damit schon heute sagen: Der Abstimmungskampf wird für die Parteien zur besonderen Herausforderung in Sachen Kommunikation: Die SVP ist für die Tiefsteuerstrategie im Kanton, lehnt aber die Bundesvorlage wegen der Verknüpfung mit der AHV ab. Die SP kann die Bundesvorlage überhaupt nur wegen der Verknüpfung mit der AHV akzeptieren, hält aber die Tiefsteuerstrategie zur Umsetzung im Kanton für ruinös.

Solothurner Regierung will Steuersenkung

Solothurner Regierung will Steuersenkung

Somit könnte der Kanton zum steuergünstigsten Kanton werden. Da dadurch Unternehmen weniger zahlen müssten, stösst der Vorschlag auf linke Kritik.

Fetter Köder für Gemeinden

Grundsätzliche Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage gibt es nicht. Zentral ist allerdings, dass der Regierungsrat den Gemeinden noch mehr entgegenkommen will, um sie an Bord zu holen. Im ersten Jahr soll der Kanton ihre Steuerausfälle zu 100 Prozent ausgleichen.

Der Ausgleich ist auf sechs Jahre befristet und reduziert sich jährlich um einen Sechstel. Bei der Dividendenbesteuerung will die Regierung nur noch auf 70 statt 75 Prozent gehen. Die Erhöhung der Vermögenssteuer setzt ab einer Million ein und erreicht ab drei Millionen steuerbarem Vermögen den Maximalsatz von 1,4 Promille.

Brutto 130 Millionen weniger

Zum Start der Umsetzung führt die Reform zu Steuerausfällen bei den juristischen Personen von knapp 63 Millionen für den Kanton und 68 Millionen für die Gemeinden, total also über 130 Millionen. Mehreinnahmen gibt es durch einen höheren Kantonsanteil an den Bundessteuern, die höhere Dividendenbesteuerung und die Erhöhung der Vermögenssteuer. Entlastet werden Kanton und Gemeinden auch durch die von der Wirtschaft finanzierten flankierenden Massnahmen.

Unter dem Strich resultiert für den Kanton mit dem vollen Ausgleich der Ausfälle der Gemeinden ein Minderertrag von 91 Millionen Franken. Dies bei einer statischen Betrachtung. «Vorwärtsstrategie» nennt der Regierungsrat seinen Plan, weil er davon ausgeht, dass er sich recht schnell auszahlen wird und der Kanton mit einem attraktiven steuerlichen Umfeld immer noch mehr einnehmen wird, als ihm beim Festhalten an einem hohen Gewinnsteuersatz durch die Abwanderung von Unternehmen verloren ginge. «Die Strategie des Bundes geht nur auf, wenn die Kantone mit Gewinnsteuersenkungen mitziehen», untermauerte Steueramt-Chef Marcel Gehrig bei der Präsentation der Vorlage die Aussagen seines Chefs.

«Das Projekt birgt auch Risiken», gibt Finanzdirektor Heim zu. Aber: «Machen wir nichts, gehen uns enorme Steuereinnahmen verloren.» Von einem eigentlichen (Spar-)Massnahmenplan zur Abfederung der Ausfälle sprach Heim nicht mehr. Man werde die Auswirkungen in einem Monitoring laufend beobachten und beurteilen, ob «zusätzliche kapitalbildende Massnahmen» notwendig sind, gegebenenfalls sogar wieder gesetzliche Korrekturen an der Tiefsteuerstrategie. Steuererhöhungen für die natürlichen Personen kämen für die Regierung nicht infrage, so Heim.

Mit Blick auf die Fundamentalopposition von links stellt er das Paket an flankierenden Massnahmen in den Vordergrund, das es so gebündelt in keinem anderen Kanton gebe. Mit ihrem Vorschlag zur Umsetzung der Steuerreform erfülle die Regierung praktisch alle Forderungen aus den Volksaufträgen der SP, betont der Finanzdirektor.

Bescheidene Steuerentlastung

Zu diesen flankierenden Massnahmen gehört eine Steuerentlastung für die unteren Einkommen und eine Verdoppelung des Steuerabzugs für die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung auf 12 000 Franken. Dabei ist allerdings zu sagen, dass die tarifliche Entlastung kaum ins Gewicht fällt. Sie beträgt für Alleinstehende maximal 110 Franken jährlich bei einem steuerbaren Einkommen von 20 000 Franken und hört bei einem von 35’000 Franken auf und liegt dort gerade noch bei einem Fünfliber. Für Verheiratete beträgt die maximale Entlastung 209 Franken bei Einkommen zwischen 27 000 und 38 000 Franken und hört bei einem Einkommen von 38 000 Franken (zwei Franken Entlastung) auf.

Weitere flankierende Massnahmen im sozialen Bereich werden von der Wirtschaft über höhere Beiträge in die Familienausgleichskasse (+0,47 Prozent) finanziert: Um 10 Franken höhere Familienzulagen, Familien-Ergänzungsleistungen, Betreuungsgutscheine für die familienexterne Kinderbetreuung und eine auf fünf Jahre befristete Informatik-Bildungsoffensive. Die Beiträge sind nicht von allen Arbeitgebern, sondern nur von den juristischen Personen zu leisten, die von der Steuerreform begünstigt werden. Sie belaufen sich auf gut 30 Millionen Franken.