Staatsanwaltschaft
Der Pendenzenberg steigt bedrohlich — Alles wegen der SVP-Ausschaffungsinitiative?

Die vom Volk angenommene SVP-Ausschaffungsinitiative bringt wenig, sorgt aber für viel Bürokratie. Das ist das Fazit der Solothurner Staatsanwaltschaft nach einem Jahr mit den neuen Regeln.

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Ziehen Bilanz zum vergangenen Jahr: Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck und die Leitende Jugendanwältin Barbara Altermatt.

Ziehen Bilanz zum vergangenen Jahr: Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck und die Leitende Jugendanwältin Barbara Altermatt.

Thomas Ulrich

Hat die 2010 vom Volk beschlossene SVP Ausschaffungsinitiative überhaupt etwas gebracht oder war da ausser Spesen nix gewesen? Diese Frage stellt sich, wer den am Mittwoch präsentierten Geschäftsbericht 2017 der Solothurner Staatsanwaltschaft liest. Denn bei der Behörde geht man sehr kritisch mit der 2010 vom Volk angenommenen Initiative ins Gericht.

2017 konnte man nämlich erstmals während eines ganzen Jahres sehen, wie sich die Initiative auswirkt. Gegen Ende 2016 war das entsprechende Ausführungsgesetz in Kraft getreten.
Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck will sich zwar nicht zu Sinn und Unsinn der Initiative äussern. Er spricht stattdessen von der grossen Mehrbelastung und erzählt ein Beispiel aus dem Alltag. Ein Fall, wie er 2017 bei er Solothurner Staatsanwaltschaft tatsächlich geschah. Ein Fall, der nach früherem Recht viel einfacher zu lösen gewesen wäre.

Vier Kriminaltouristen, drei Männer und eine Frau, wurden erwischt, als sie in einem Laden Kosmetika und Lebensmittel über 500 Franken klauten. Früher, so Brodbeck hätte man sie so schnell als möglich per Strafbefehl bestraft und der Fremdenpolizei übergeben. Heute aber geht das nicht mehr. «Jedem der Beteiligten musste eine notwendige Verteidigung beigeordnet werden», hält Brodbeck fest.

Ein Staatsanwalt musste die Beschuldigten ausführlich befragen, Haftanträge formulieren, eine fünfseitige Anklageschrift schreiben. Die Kriminaltouristen wurden bis zum Gerichtstermin in Haft belassen. Der Staatsanwalt musste vor Gericht erscheinen. Die Kosten für den Steuerzahler fielen erheblich aus: 24'500 Franken kosteten die amtlichen Verteidiger, die 336 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft rund 54'000 Franken. Hinzu kam rund eine Woche Arbeitszeit des Staatsanwaltes.

Weiter sieht Brodbeck bei den Fällen, in denen die Kriminaltouristen auch nach früherem Recht angeklagt worden wären, keinen Mehrwert durch die Initiative. Das Resultat sei ähnlich wie bei den früheren fremdenpolizeilichen Massnahmen.

Rekord-Geschäftslast sorgt für hängige Fälle

Die Solothurner Staatsanwaltschaft hatte 2017 mehr Fälle zu erledigen als je zuvor. Die Geschäftslast erreichte einen neuen Rekord. Geschäfte mit 34 861 Beschuldigten gingen ein (Vorjahr: 32 829). «Belastend ist, dass diese Zunahme nicht nur das Massengeschäft betrifft», sagt Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck. Auch die aufwendigeren Fälle im Bereich Verbrechen und Vergehen «liegen deutlich über dem Rekordwert aus dem Jahr 2015». Mit der steigenden Geschäftslast haben – trotz Entlastungsmassnahmen – auch die Pendenzen wieder zugenommen. Bei den Verbrechen und Vergehen sind 3105 Verfahren pendent (Vorjahr: 2758). Das sind 605 pendente Verfahren mehr als die Politik vorgibt, was Brodbeck mit «besorgniserregend» kommentiert. 6,2 Prozent der hängigen Fälle sind älter als 30 Monate. Auch die Zahl der an die Gerichte überwiesenen Anklagen war mit 211 relativ hoch. (lfh)

Härtefall-Entscheid ohne Gericht

Manchmal können Solothurner Staatsanwälte aber auch rasch – und ohne Mehraufwand – selbst entscheiden, dass es keinen Landesverweis gibt; nämlich bei Bagatelldelikten von Ausländern, die schon sehr lange mit Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben. Vermutet der Staatsanwalt nämlich einen Härtefall und muss annehmen, dass der Landesverweis unverhältnismässig wäre, entscheidet er gleich selbst und ahndet das Delikt per Strafbefehl. Der Täter kann dann in der Schweiz bleiben. Sieben Mal kam dies 2017 vor.

«Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind gehalten, die Härtefallklausel nur zurückhaltend anzuwenden und im Zweifelsfall den Entscheid dem Gericht zu überlassen», so Brodbeck. Die höchste Sanktion, die 2017 in einem solchen Fall ausgesprochen worden war, war eine bedingte Geldstrafe von 140 Tagessätzen. Ein Ehepaar hatte eine Auseinandersetzung; beide waren nicht zimperlich. Der Ehemann schubste seine Frau schliesslich in die Duschkabine und schloss sie im Bad ein. Nach drei Stunden erst konnte sie sich befreien. Der wegen Freiheitsberaubung verurteilte Ehemann darf in der Schweiz bleiben, wo er seit Geburt – ohne Vorstrafen – lebt. Der Staatsanwalt entschied dies im Alleingang.

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