Im Schatten von Ecopop und Pauschalbesteuerung gibt es doch noch einen Abstimmungskampf um eine kantonale Vorlage: Ein überparteiliches Komitee «NFA SO nicht!», das zurzeit aus gut 30 Persönlichkeiten besteht, kämpft für ein doppeltes Nein am 30. November zum neuen Finanz- und Lastenausgleich der Solothurner Einwohnergemeinden (NFA SO).

Der Oltner Stadtpräsident Martin Wey, Lommiswils Gemeindepräsidentin Erika Pfeiffer und Urs Nussbaum, Delegierter des Verwaltungsrates der Oltner R. Nussbaum AG, traten in Egerkingen als Co-Präsidenten des Komitees vor die Medien. Sie stehen stellvertretend für die drei Hauptkomponenten des Komitees: Finanzstarke Gemeinden, die stark steigende Abgaben an die «armen» befürchten; strukturschwache Gemeinden, die nicht an eine nachhaltige Unterstützung durch den neuen Finanzausgleich glauben; und Wirtschaftsvertreter, hauptsächlich aus dem Raum Olten, die eine Verschlechterung der Standortattraktivität und die Abwanderung der besten Steuerzahler in andere Kantone voraussagen.

Neben Stadtpräsident Wey (CVP) erscheinen auch die Oltner Stadträte Thomas Marbet (SP), Benvenuto Savoldelli (FDP) und Peter Schafer (SP) auf der Mitgliederliste, nicht aber deren Amtskollegin Iris Schelbert (Grüne). Weitere Gemeindevertreter im Komitee kommen aus Bolken, Nuglar-St. Pantaleon, Feldbrunnen, Bättwil und Gempen, also aus allen Ecken des Kantons. Dazu kommt politischer Support aus der SVP: Zurzeit figurieren vier SVP-Kantonsräte in der Mitgliederliste des Komitees. Die Geschäftsstelle des Komitees wird vom Industrie- und Handelsverein Olten und Umgebung (IHVO) geführt.

«Bis zu 10 Prozent mehr Steuern»

Martin Wey befürchtet, dass die Stadt Olten drei- bis viermal mehr als heute in den kantonalen Finanzausgleich abliefern müsste. Im schlimmsten Fall gehe es um 6 Millionen Franken mehr als heute, was einer Steuererhöhung um 10 Prozentpunkte entspreche. Ebenso wären andere Wirtschaftsmotoren des Kantons betroffen: «Die Wirtschaftszentren werden geschwächt», warnte Wey.

Der NFA SO setze fatale Fehlanreize: «Steigt die Steuerkraft in den Gebergemeinden, erhöht sich automatisch der Anspruch der Nehmergemeinden», so Wey. Das System setze für finanzschwache Gemeinden gar keinen Anreiz, die eigene Situation zu verbessern. «Ein gutes System», meinte Wey, «würde Gemeinden belohnen, die sich anstrengen, und Gemeinden sanktionieren, die sich nicht anstrengen.»

Der Stadtpräsident sprach zudem von einem «finanzpolitischen Blindflug», weil der Kantonsrat den detaillierten Verteilschlüssel erst im Frühherbst 2015, wenige Monate vor der geplanten Einführung des NFA SO auf Anfang 2016, festlegen werde. So sei eine seriöse Finanzplanung für die Gemeinden nicht möglich. Die Erfahrungen im Kanton Baselland mit dem NFA-System zeigten, dass dort die Beiträge der Gebergemeinden um Millionen über den ursprünglichen Erwartungen lägen.

Schulsterben befürchtet

Erika Pfeiffer war als Präsidentin des Netzwerks der kleinen und mittleren Gemeinden (kmgSO) die treibende Kraft beim Referendum von neun Gemeinden gegen den NFA SO. Im Gegensatz zu Martin Wey geht es ihr vor allem um die finanzschwachen Gemeinden, die auf den Finanzausgleich angewiesen sind. Mit den im neuen System vorgesehenen Schülerpauschalen würden deren Bildungskosten nicht mehr abgedeckt; die Folge seien Schulschliessungen, und damit Verlust an Wohnqualität und Attraktivität. Die neuen Lastenausgleichsgefässe vermöchten die Ausfälle nicht zu kompensieren. Und dass die stark steigenden Sozialkosten wie bisher pro Kopf auf die Gemeinden verteilt werden und im Ausgleich nicht berücksichtigt werden, ist für Pfeiffer ein klarer Konstruktionsfehler des NFA SO.

«Abwanderung in der Wirtschaft»

Urs Nussbaum befürchtet vom NFA SO eine Abwanderung von Wirtschaft und Gewerbe. Diese hätten schon bisher grosse Sanierungslasten zu tragen – früher die Kantonalbank, jetzt den Kantonshaushalt und künftig die Pensionskasse. «Der NFA SO bringt das Fass zum Überlaufen», so der Präsident des Industrie- und Handelsvereins Olten. Gemeinden, die bis jetzt noch einigermassen mithalten konnten im Schweizer Steuerwettbewerb, würden an Attraktivität verlieren. Der NFA setze Wirtschaft und Gewerbe unter Druck, in attraktivere Kantone abzuwandern – so aber verliere der Kanton als ganzer. «Alle Gemeinden haben Interesse an starken Zentren», sagte Nussbaum, «Gleichmacherei führt zu Wohlstandsverlust für alle.» Bildstark formulierte er: «Der NFA SO schlachtet die Milchkühe des Kantons.»

Mit der Homepage www.nfa-so-nicht.ch, in den Social Media und mit Inseraten will das Komitee in den Abstimmungskampf eingreifen. Der Oltner Stadtrat, gestützt auf den Referendumsauftrag des Parlaments, steuert dazu 50 000 Franken bei.