Gastkolumne
Der leise Abbau der Demokratie

Gastkolumne zu den möglichen Folgen eines Ja zur No-Billag-Initiative

Markus Baumann
Markus Baumann
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«Auch die Solothurner Filmtage könnten ohne die SRG kaum überleben. Dem Schweizer Film drohte das Aus», so Markus Baumann. (Symbolbild)

«Auch die Solothurner Filmtage könnten ohne die SRG kaum überleben. Dem Schweizer Film drohte das Aus», so Markus Baumann. (Symbolbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Die laufende Debatte zur Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühren zeigt einmal mehr, wie unsere Demokratie dem rechtsbürgerlichen Abbruchhammer zum Opfer fallen soll. Der Angriff auf die Billag-Gebühren ist ein Teil des Abbauprogramms, beziehungsweise des Aufbaus einer Machtstellung in der Meinungsbildung.
Es ist kein Zufall, dass der reiche Herr vom Herrliberg Zeitungsverlage zusammenkauft und unter seine Fittiche bringt. Mit der Zerschlagung der SRG täte sich eine neue Chance in der Meinungsbildung für seine Ideologie auf. Seine Gefolgsleute argumentieren mit Beispielen von armen Rentnern, die sich diese Gebühren kaum mehr leisten können und jungen Leuten, die sich selber aussuchen könnten, welche Sendungen sie sehen und im freien Markt kaufen wollen.

Da frage ich mich schon, wo denn all diese Gutmenschen sind, wenn es um die Verbesserung der AHV-Renten, um die Erhöhung der Prämienverbilligung oder um die steuerliche Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen geht. Weit gefehlt! Wenn es wirklich um soziale Anliegen geht, politisieren sie stramm zugunsten der kapitalistischen Elite. Mit vermeintlich einfachen Rezepten versuchen sie, die Gesellschaft zu spalten, Menschenrechte auszuhebeln und den Staat auszuhöhlen. In Ihrer Argumentation müssen immer wieder Minderheiten herhalten.

Bedürftige werden unter den Generalverdacht des Sozialschmarotzers gestellt, Invalide als potenzielle Sozialbetrüger und hilfesuchende Menschen ausländischer Herkunft als Schmarotzer dargestellt. Hauptsache, die Solidarität wird gebodigt, denn Egoisten lassen sich einfacher manipulieren. Der freie Markt wird’s richten, versuchen sie uns einzureden. Doch die Regeln des freien Marktes beruhen auf dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Folglich wird dort Geld verdient, wo die Nachfrage gross ist. Um bei der No-Billag-Initiative zu bleiben, werden grosse Fussballspiele also teurer, während Dokumentationssendungen, mit journalistisch guter Leistung, tendenziell vom Bildschirm verschwinden werden.

Es reicht halt nicht, dass wir uns über Poststellenschliessungen empören, weil wir sie dem freien Markt ausgesetzt haben. Es gilt, eine weitere Zerschlagung des Service public zu verhindern. Information dürfen wir nicht dem freien Markt überlassen, sonst bilden diejenigen unsere Meinung, die für die Sendezeit am meisten bezahlen können. Kritische Berichte wie zum Beispiel der Kassensturz, wären nicht mehr uneingeschränkt möglich. Ganz davon abgesehen würde die kulturelle Vielfalt in unserem Lande massiv leiden. So könnten auch die Solothurner Filmtage ohne die SRG kaum überleben. Dem Schweizer Film drohte das Aus.

Jetzt gehört die SRG uns allen und wer will, kann auch mitbestimmen. Lassen wir es also dabei und geben die Meinungsbildung nicht dem freien Markt preis, damit wir auch in Zukunft auf ein gutes Angebot zählen können. Mit dem Leistungsauftrag des Bundes wird zudem sichergestellt, dass wichtige Informationen unabhängig aufbereitet zu uns gelangen. Dieses Privileg dürfen wir nicht aus der Hand geben.

* Der Autor ist Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes und SP-Kantonsrat. Er lebt in Derendingen.